§ 9 TIWG 2015 Lizenzen

TIWG 2015 - Informationsweiterverwendungsgesetz 2015 – TIWG 2015, Tiroler

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2021

(1) Öffentliche Stellen können die Weiterverwendung ohne Bedingungen zulassen oder, gegebenenfalls im Rahmen einer Lizenz, Bedingungen für die Weiterverwendung festlegen. Diese Bedingungen dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig einschränken und nicht zur Behinderung des Wettbewerbs führen.

(2) Die Bedingungen nach Abs. 1 sind in Form von Richtlinien als Standardbedingungen festzulegen. Die Standardbedingungen sind, soweit dies möglich und sinnvoll ist, den Verträgen nach § 12 Abs. 1 zugrunde zu legen. In Ausnahmefällen dürfen die Standardbedingungen in den Verträgen angepasst werden, soweit dies im Hinblick auf den Inhalt oder Umfang der jeweiligen Dokumente oder die beabsichtigte Art und Weise ihrer Weiterverwendung erforderlich ist.

(3) Die Standardbedingungen und die erforderlichen Anpassungen müssen in digitaler Form zur Verfügung stehen und elektronisch bearbeitbar sein.

In Kraft seit 26.08.2015 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 9 TIWG 2015


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 9 TIWG 2015 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 9 TIWG 2015


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 9 TIWG 2015


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 9 TIWG 2015 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
§ 8 TIWG 2015
§ 10 TIWG 2015