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§ 36b TBSFG Verwendung personenbezogener Daten

TBSFG - Bergsportführergesetz -TBSFG, Tiroler

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen von Berg- und Schiführern, Bergwanderführern, Schluchtenführern und Sportkletterlehrern und von Personen, die um die Verleihung einer entsprechenden Befugnis angesucht haben, sowie von Berg- und Schiführeranwärtern folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:

a)

Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten,

b)

Staatsangehörigkeit,

c)

Daten über Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen in Bezug auf die Beurteilung der Verlässlichkeit,

d)

Gesundheitsdaten in Bezug auf die Beurteilung der körperlichen und geistigen Eignung,

e)

ausbildungs- und prüfungsbezogene Daten und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit betreffende Daten in Bezug auf die Beurteilung der fachlichen Eignung,

f)

fortbildungsbezogene Daten,

g)

versicherungsbezogene Daten in Bezug auf die Beurteilung des Vorliegens einer ausreichenden Haftpflichtversicherung,

h)

Daten über die Verleihung und das Erlöschen von Befugnissen nach diesem Gesetz,

i)

Daten über Disziplinarstrafen und die Bestrafung wegen Verwaltungsübertretungen nach diesem Gesetz.

(2) Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörde dürfen von Personen, die um die Anerkennung einer Ausbildung nach § 10 Abs. 8, gegebenenfalls in Verbindung mit § 18 Abs. 5, § 23 Abs. 8 oder § 25d Abs. 8, bzw. einer Prüfung nach § 11 Abs. 7, gegebenenfalls in Verbindung mit § 19 Abs. 5, § 24 Abs. 6 oder § 25e Abs. 6 angesucht haben, die Daten nach Abs. 1 lit. a, b, e, und f verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind.

(3) Der Tiroler Bergsportführerverband darf von seinen Mitgliedern die Daten nach Abs. 1 lit. a, b, e, f, g, h und i hinsichtlich Disziplinarstrafen verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind. Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen diese Daten dem Tiroler Bergsportführerverband übermitteln.

(3a) Das Amt der Tiroler Landesregierung darf dem Tiroler Bergsportführerverband von Personen, die eine Prüfung nach diesem Gesetz abgelegt haben, die Daten nach Abs. 1 lit. a sowie ausbildungs- und prüfungsbezogene Daten zum Zweck der Unterstützung der Prüfungskommissionen bei der Organisation und Durchführung der Prüfungen, der Organisation der Fortbildungsveranstaltungen und der Führung der Mitgliederevidenz übermitteln. Der Tiroler Bergsportführerverband darf die vom Amt der Tiroler Landesregierung übermittelten Daten zu diesen Zwecken verwenden.

(4) Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen bei ihnen vorhandene Daten nach den Abs. 1 und 2 an die Behörden der anderen Länder übermitteln, sofern diese Daten für die Erfüllung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind.

(5) Das Amt der Tiroler Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und der Tiroler Bergsportführerverband haben zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2013, genannten Maßnahmen zu treffen.

(6) Das Amt der Tiroler Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und der Tiroler Bergsportführerverband haben die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

Gesetzestext in Kraft seit 31.03.2017 bis 31.12.9999
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