Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.12.2025
(1)Absatz einsDie Erhalter haben nach dem Ablauf der im § 22d Abs. 2 genannten Frist eine Reihung der angemeldeten Kinder nach den Kriterien des Abs. 8 vorzunehmen und die Kinder den Kinderbetreuungsplätzen zuzuteilen; private Erhalter haben die angemeldeten Kinder jedenfalls bis zum 1. März des jeweils vorangehenden Kinderbetreuungsjahres zu reihen und den Kinderbetreuungsplätzen zuzuweisen.Die Erhalter haben nach dem Ablauf der im Paragraph 22 d, Absatz 2, genannten Frist eine Reihung der angemeldeten Kinder nach den Kriterien des Absatz 8, vorzunehmen und die Kinder den Kinderbetreuungsplätzen zuzuteilen; private Erhalter haben die angemeldeten Kinder jedenfalls bis zum 1. März des jeweils vorangehenden Kinderbetreuungsjahres zu reihen und den Kinderbetreuungsplätzen zuzuweisen.
(2)Absatz 2Private Erhalter haben der Gemeinde über die Vermittlungsplattform die Aufnahme eines direkt bei ihnen angemeldeten Kindes zur Kenntnis zu bringen und die Eltern des Kindes sodann unverzüglich über die erfolgte Aufnahme zu informieren. Wird die Aufnahme verweigert (Abs. 6), so ist dies der Gemeinde ebenfalls über die Vermittlungsplattform zur Kenntnis zu bringen. In diesem Fall hat die jeweilige Hauptwohnsitzgemeinde für dieses Kind einen Kinderbetreuungsplatz im Sinn des § 22a Abs. 2 zu vermitteln. Auch hiervon hat der Erhalter die Eltern unverzüglich zu informieren.Private Erhalter haben der Gemeinde über die Vermittlungsplattform die Aufnahme eines direkt bei ihnen angemeldeten Kindes zur Kenntnis zu bringen und die Eltern des Kindes sodann unverzüglich über die erfolgte Aufnahme zu informieren. Wird die Aufnahme verweigert (Absatz 6,), so ist dies der Gemeinde ebenfalls über die Vermittlungsplattform zur Kenntnis zu bringen. In diesem Fall hat die jeweilige Hauptwohnsitzgemeinde für dieses Kind einen Kinderbetreuungsplatz im Sinn des Paragraph 22 a, Absatz 2, zu vermitteln. Auch hiervon hat der Erhalter die Eltern unverzüglich zu informieren.
(3)Absatz 3Die Gemeinden haben, außer im Fall des § 22a Abs. 3, den bei ihnen angemeldeten Kindern bis spätestens 31. März des vorangehenden Kinderbetreuungsjahres Plätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen zuzuweisen. Die Eltern des Kindes sind darüber unverzüglich zu informieren.Die Gemeinden haben, außer im Fall des Paragraph 22 a, Absatz 3,, den bei ihnen angemeldeten Kindern bis spätestens 31. März des vorangehenden Kinderbetreuungsjahres Plätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen zuzuweisen. Die Eltern des Kindes sind darüber unverzüglich zu informieren.
(4)Absatz 4Erfolgt eine Anmeldung nach § 22d Abs. 3, so hat der Erhalter die angemeldeten Kinder, sofern er hierfür noch freie Plätze zur Verfügung hat, den Kinderbetreuungsplätzen zuzuweisen. Die Eltern des Kindes sind darüber unverzüglich zu informieren.Erfolgt eine Anmeldung nach Paragraph 22 d, Absatz 3,, so hat der Erhalter die angemeldeten Kinder, sofern er hierfür noch freie Plätze zur Verfügung hat, den Kinderbetreuungsplätzen zuzuweisen. Die Eltern des Kindes sind darüber unverzüglich zu informieren.
(5)Absatz 5Wird nichts anderes vereinbart, so gilt die Aufnahme für die gesamte Öffnungszeit. Der Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung kann mit Zustimmung des Erhalters auch nur für einen Teil der Öffnungszeit erfolgen, wenn dadurch das Ausmaß der Besuchspflicht (§ 26) nicht unterschritten wird.Wird nichts anderes vereinbart, so gilt die Aufnahme für die gesamte Öffnungszeit. Der Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung kann mit Zustimmung des Erhalters auch nur für einen Teil der Öffnungszeit erfolgen, wenn dadurch das Ausmaß der Besuchspflicht (Paragraph 26,) nicht unterschritten wird.
(6)Absatz 6Der Erhalter darf die Aufnahme eines Kindes, mit Ausnahme besuchspflichtiger Kinder (§ 26), nur verweigern oder widerrufen, wennDer Erhalter darf die Aufnahme eines Kindes, mit Ausnahme besuchspflichtiger Kinder (Paragraph 26,), nur verweigern oder widerrufen, wenn
a)Litera adie vorhandenen Gruppenräume oder die festgesetzte Höchstzahl der Kinder in den einzelnen Kinderbetreuungsgruppen auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Teilung von Kinderbetreuungsplätzen nach § 10 Abs. 2 oder einer vorübergehenden geringfügigen Überschreitung der zulässigen Kinderhöchstzahlen nach § 10 Abs. 4 die Betreuung eines weiteren Kindes nicht zulassen oderdie vorhandenen Gruppenräume oder die festgesetzte Höchstzahl der Kinder in den einzelnen Kinderbetreuungsgruppen auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Teilung von Kinderbetreuungsplätzen nach Paragraph 10, Absatz 2, oder einer vorübergehenden geringfügigen Überschreitung der zulässigen Kinderhöchstzahlen nach Paragraph 10, Absatz 4, die Betreuung eines weiteren Kindes nicht zulassen oder
b)Litera bdie Eltern eine ihnen obliegende Verpflichtung trotz vorheriger schriftlicher Mahnung nicht erfüllen.
(7)Absatz 7In Betriebskinderbetreuungseinrichtungen ist die Betreuung eines bereits aufgenommenen Kindes bis zum Ende des jeweiligen Kinderbetreuungsjahres auch dann zu ermöglichen, wenn die Betriebszugehörigkeit des Elternteiles endet.
(8)Absatz 8Können nach Maßgabe des Abs. 6 lit. a nicht alle für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung angemeldeten Kinder aufgenommen werden, so sind der Reihe nach aufzunehmen:Können nach Maßgabe des Absatz 6, Litera a, nicht alle für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung angemeldeten Kinder aufgenommen werden, so sind der Reihe nach aufzunehmen:
a)Litera abesuchspflichtige Kinder (§ 26) mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der Kinderbetreuungseinrichtung,besuchspflichtige Kinder (Paragraph 26,) mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der Kinderbetreuungseinrichtung,
b)Litera bKinder, die die Kinderbetreuungseinrichtung bereits besuchen,
c)Litera cKinder mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der Kinderbetreuungseinrichtung,
d)Litera dKinder, die sich ausschließlich oder überwiegend bei einem Elternteil aufhalten, wenn dieser Elternteil berufstätig ist,
e)Litera eKinder, die sich ausschließlich oder überwiegend bei einem Elternteil aufhalten, wenn dieser Elternteil nachweislich arbeitssuchend ist oder sich in Ausbildung befindet,
f)Litera fKinder, deren Eltern berufstätig sind,
g)Litera gKinder, deren Eltern nachweislich arbeitssuchend sind oder sich in Ausbildung befinden,
h)Litera hKinder, die nach ihrem Alter dem Schuleintritt am nächsten stehen,
i)Litera iKinder, deren Geschwisterkind die Kinderbetreuungseinrichtung bereits besucht.
Auf Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Erhalter Gemeindeverbände sind, sind die lit. a und c mit der Maßgabe anzuwenden, dass nicht auf den Hauptwohnsitz des Kindes, sondern auf die Zugehörigkeit der Gemeinde, in welchem das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, zum Gemeindeverband abzustellen ist. Auf Betriebskinderbetreuungseinrichtungen sind die lit. a und c mit der Maßgabe anzuwenden, dass nicht auf den Hauptwohnsitz des Kindes, sondern auf die Betriebszugehörigkeit eines Elternteils abzustellen ist.Auf Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Erhalter Gemeindeverbände sind, sind die Litera a und c mit der Maßgabe anzuwenden, dass nicht auf den Hauptwohnsitz des Kindes, sondern auf die Zugehörigkeit der Gemeinde, in welchem das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, zum Gemeindeverband abzustellen ist. Auf Betriebskinderbetreuungseinrichtungen sind die Litera a und c mit der Maßgabe anzuwenden, dass nicht auf den Hauptwohnsitz des Kindes, sondern auf die Betriebszugehörigkeit eines Elternteils abzustellen ist.
(9)Absatz 9Für die Aufnahme von Kindern in einen Kindergarten ist Abs. 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass schulpflichtige Kinder gegenüber nicht schulpflichtigen Kindern, die die Kriterien nach den lit. a bis i erfüllen, nachgereiht aufzunehmen sind.Für die Aufnahme von Kindern in einen Kindergarten ist Absatz 8, mit der Maßgabe anzuwenden, dass schulpflichtige Kinder gegenüber nicht schulpflichtigen Kindern, die die Kriterien nach den Litera a bis i erfüllen, nachgereiht aufzunehmen sind.
(10)Absatz 10Wird die Aufnahme eines Kindes verweigert oder widerrufen, so hat der Erhalter dies schriftlich zu begründen und diese Begründung der Aufsichtsbehörde und der Hauptwohnsitzgemeinde des betroffenen Kindes zur Kenntnis zu bringen.
In Kraft seit 01.12.2025 bis 31.12.9999
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