§ 38 StPEG 2004 Stiftungsgemäße Widmungen; Aufhebung von Schulpatronaten

StPEG 2004 - Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

(1) Wenn stiftungsgemäß oder auf Grund von Privatrechtstiteln Zuflüsse für Zwecke einer öffentlichen Pflichtschule gewidmet sind, gehen sie auf den gesetzlichen Schulerhalter über, doch ist diese Widmung unter Aufrechterhaltung ihrer besonderen Bestimmung zu wahren.

(2) Mit Pflichtschulen verbundene Schulpatronate sind aufgehoben und können nicht neu begründet werden.

In Kraft seit 12.11.2004 bis 31.12.9999

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§ 30 StPEG 2004 Aufteilung der Schulerhaltungsbeiträge § 31 StPEG 2004 Berechnung der Bevölkerungs- und Schülerzahl § 32 StPEG 2004 Berechnung der Finanzkraft § 33 StPEG 2004 Ordentlicher Schulsachaufwand § 34 StPEG 2004 Außerordentlicher Schulsachaufwand § 35 StPEG 2004 Beiträge für Gastschüler § 35a StPEG 2004 Betreuungspersonal § 36 StPEG 2004 Schulerhaltungsbeiträge für Schulen in einem anderen Bundesland § 37 StPEG 2004 Vorschreibung, Abrechnung und Entrichtung der Schulerhaltungsbeiträge und Gastschulbeiträge § 37a StPEG 2004 Zweckzuschüsse für ganztägige Schulformen § 38 StPEG 2004 Stiftungsgemäße Widmungen; Aufhebung von Schulpatronaten § 39 StPEG 2004 (weggefallen)§ 40 StPEG 2004 Pflichtverletzung der beitragspflichtigen Gemeinden § 40a StPEG 2004 Enteignung § 40b StPEG 2004 Durchführung von Enteignungen § 41 StPEG 2004 Auflassung und Aufhebung der Bestimmung als ganztägige Schulform § 42 StPEG 2004 Behördenzuständigkeit und Verfahren § 43 StPEG 2004 Unentgeltlichkeit des Unterrichtes § 44 StPEG 2004 Heimbeiträge, Beiträge für den Freizeitbereich ganztägiger Schulformen § 45 StPEG 2004 Bildung der Schulausschüsse § 46 StPEG 2004 Zusammensetzung der Schulausschüsse

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 37a StPEG 2004

§ 39 StPEG 2004