• alle
  • A
  • B
  • C
  • D
  • E
  • F
  • G
  • H
  • I
  • J
  • K
  • L
  • M
  • N
  • O
  • P
  • Q
  • R
  • S
  • T
  • U
  • V
  • W
  • X
  • Y
  • Z
Logo Jusline

§ 6 StEG 2005 Beschränkung der Verfügbarkeit

StEG 2005 - Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.09.2017

Ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 ist Exekutions- oder Sicherungsmaßnahmen entzogen, außer zugunsten einer Forderung auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts oder auf Ersatz von Unterhaltsaufwendungen, die die geschädigte Person nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB). Soweit Exekutions- und Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen sind, ist auch jede Verpflichtung und Verfügung der geschädigten Person durch Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft unter Lebenden unwirksam.

Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Kommentare zu § 6 StEG 2005

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von 6 StEG 2005 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Entscheidungen zu § 6 StEG 2005

Entscheidungen zu § 6 StEG 2005
52
Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 StEG 2005
21
Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 StEG 2005
21
Entscheidungen zu § 6 Abs. 3 StEG 2005 Entscheidungen zu § 6 Abs. 4 StEG 2005 Entscheidungen zu § 6 Abs. 5 StEG 2005
53
Entscheidungen zu § 6 Abs. 7 StEG 2005
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Diskussionen zu § 6 StEG 2005

Betreff Autor Datum
Es wurden noch keine Diskussionsbeiträge zu diesem Paragrafen verfasst.
Sie können zu § 6 StEG 2005 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis StEG 2005 Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
§ 5 StEG 2005
§ 7 StEG 2005