§ 12 StEG 2005 Verfahren

StEG 2005 - Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.04.2024

(1) Auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ sind die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden.

(2) Die geschädigte Person kann einen Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 gegen das Organ, das ihr den Schaden zufügte, im ordentlichen Rechtsweg nicht geltend machen.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999

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§ 2 StEG 2005 Ersatzanspruch § 3 StEG 2005 Ausschluss und Einschränkung des Ersatzanspruchs § 4 StEG 2005 Mitverschulden § 5 StEG 2005 Gegenstand des Ersatzes § 6 StEG 2005 Beschränkung der Verfügbarkeit § 7 StEG 2005 Rückersatz § 8 StEG 2005 Verjährung § 9 StEG 2005 Aufforderungsverfahren § 10 StEG 2005 Bindung § 11 StEG 2005 Auswirkungen einer Wiederaufnahme § 12 StEG 2005 Verfahren § 13 StEG 2005 In- und Außer-Kraft-Treten § 14 StEG 2005 Übergangsbestimmungen § 15 StEG 2005 Verweise § 16 StEG 2005 Vollziehung Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 (StEG 2005) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 11 StEG 2005

§ 13 StEG 2005