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§ 10 StEG 2005 Bindung

StEG 2005 - Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.09.2017

Jede rechtskräftige Entscheidung eines inländischen Gerichts, mit der die Rechtswidrigkeit einer Festnahme oder Anhaltung ausgesprochen wird, ist für das weitere Verfahren über einen Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 bindend. Gleiches gilt für ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem ausgesprochen wird, dass das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt worden ist.

Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis StEG 2005 Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
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