Norm: StEG §6 Abs1StPO §69 Z2
Rechtssatz: § 69 Z 2 StPO ist im Verfahren über einen auf § 2 Abs 1 lit a StEG gestützten Antrag analog anzuwenden. Entscheidungstexte 11 Ns 26/93 Entscheidungstext OGH 27.12.1993 11 Ns 26/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0087769 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StEG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Verlängerung der Untersuchungshaft durch das OLG begründet die Entscheidungskompetenz des OGH auch dann, wenn der Antrag auch darauf gestützt wird, dass bereits die Anordnung der Anhaltung (durch den Untersuchungsrichter) gesetzwidrig gewesen sei. Entscheidungstexte 13 Os 118/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 13 Os 118/93 Veröff: EvBl 199... mehr lesen...
Norm: GRBG §11StEG §6 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines nach stattgebender Beschlußfassung über die Grundrechtsbeschwerde, indes noch vor Abschluß des Strafverfahrens gestellten Antrages auf "Feststellung eines Ersatzanspruches gemäß §§ 1 und 2 StEG". Entscheidungstexte 14 Os 117/93 Entscheidungstext OGH 27.07.1993 14 Os 117/93 ... mehr lesen...
Gründe: Helmut A***** verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Jahren. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 29. Oktober 1993. Zwei Drittel der Strafzeit waren bereits am 29. Oktober 1988 vollzogen. Das Vollzugsgericht lehnte dennoch aus generalpräventiven Erwägungen die bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs. 2 StGB ab; die von der Staatsanwaltschaft und vom Strafgefangenen dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Oberlandesgericht Graz mit Beschluß vom 25.Apr... mehr lesen...
Norm: StEG §2 Abs1StEG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Verbüßung einer rite, dh auf Grund eines rechtskräftigen Urteils angeordneten Strafhaft fällt grundsätzlich nicht unter den Begriff der Anhaltung nach dem StEG; aus der Verweigerung einer bedingten Entlassung kann darum ein Anspruch nach § 2 Abs 1 lit a StEG nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 12 Os 108/91 Entscheidungstext OGH 12... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Graz: 1. als Rechtsmittelgericht das von dem nach dem § 6 Abs. 2 vorletzter Satz StEG zuständigen (siehe ON 90) Landesgericht für Strafsachen Graz über das Vorliegen eines Ersatzanspruches nach dem § 2 Abs. 1 lit. b StEG gefällte Erkenntnis aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen und 2. die Oberstaatsanwaltschaft mit ihrem aus dem
Spruch: ersichtlichen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 lit. a StEG... mehr lesen...
Norm: StEG §2 Abs1 litaStEG §6 Abs1
Rechtssatz: Zuständigkeit des OGH bejaht bei meritorischer Entscheidung des Gerichtshofes II.Instanz über Höhe der Sicherheitsleistung. Entscheidungstexte 13 Os 104/90 Entscheidungstext OGH 11.10.1990 13 Os 104/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0087722 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Franz K*** befand sich in der im
Spruch: angeführten Zeit im Maßnahmevollzug nach § 23 StGB. Die Gesetzwidrigkeit dieses vom Kreisgericht Krems an der Donau mit Beschluß vom 24.Juni 1988, GZ 13 a BE 161/88-17, bestätigt durch das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht mit Entscheidung vom 11.August 1988, AZ 26 Bs 384/88, veranlaßten (§ 24 Abs. 2 StGB) Vollzuges ist darin begründet, daß die Anhaltung den Bestimmungen des... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der im
Spruch: bezeichneten Zeit (ON 37 in 9 b Ns 1475/83 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis iVm ON 17 und 20 in 13 a BE 281/88 des Kreisgerichtes Krems) befand sich der Antragsteller Rudolf Franz K*** im Maßnahmenvollzug nach § 23 StGB. Die Gesetzwidrigkeit dieses letztlich vom Kreisgericht Krems an der Donau mit Beschluß vom 28.Oktober 1988, 13 a BE 281/88-13, bestätigt durch das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdeger... mehr lesen...
Norm: StEG §6 Abs1
Rechtssatz: Über einen auf § 2 Abs 1 lit a StEG gestützten Antrag hat gemäß § 6 Abs 1 StEG der OGH dann zu entscheiden, wenn seinerzeit die Untersuchungshaft durch das OLG verlängert worden ist (ÖJZ-LSK 1976/96). Entscheidungstexte 15 Ns 18/89 Entscheidungstext OGH 09.01.1990 15 Ns 18/89 15 Ns 3/90 Entsche... mehr lesen...
Gründe: Am 2. November 1986 um 1,50 Uhr wurde der Journaldienst der Bundespolizeidirektion Innsbruck davon verständigt, daß im Hausflur des Hauses Gaswerkstraße 19 in Innsbruck die Leiche des türkischen Staatsangehörigen Hüseyin K*** aufgefunden wurde. Bei den hierauf durchgeführten kriminalpolizeilichen Erhebungen konnte Fremdverschulden nicht ausgeschlossen werden, worauf die gerichtliche Obduktion der Leiche angeordnet wurde. Diese ergab, daß Hüseyin K*** unter Verwendung eines... mehr lesen...
Norm: StEG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsregelung ist nur so weit von Bedeutung, als ein gesetzwidriges Vorgehen in bezug auf die gesetzliche Anhaltung behauptet wird. Entscheidungstexte 11 Os 105/82 Entscheidungstext OGH 22.12.1982 11 Os 105/82 Veröff: EvBl 1983/147 S 525 12 Ns 2/87 Entscheidungstext OGH 10.09.198... mehr lesen...
