Gründe: Am 15. Jänner 2002 verhängte die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Wels über den am selben Tag um 6.50 Uhr festgenommenen (S 43/I) Wolfgang S***** nach Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachts der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB (S 1 d; ON 6) die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Ausführungsgefahr gem... mehr lesen...
Gründe: Am 29. Dezember 2003 verhängte die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über den am 27. Dezember 2003 um 04.45 Uhr festgenommenen (S 69, 143) Martin I***** nach Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachtes des versuchten gewerbsmäßigen, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z 2, 130 StGB (S 1 b verso; 161) die Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit b, c und d StPO (S 165; ON 9). Aufgrund der Anzeige der Bundespolize... mehr lesen...
Gründe: Am 19. November 1998 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Klagenfurt über den am 15. November 1998 um 17.40 Uhr festgenommenen (S 15/I) Karl K***** nach Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachtes der versuchten Bestimmung zum Mord nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 75 StGB (S 3c verso; 250/I) die Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 7 StPO (S 258/I). Auf Grund der Anzeigen der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten vom 15. und 16. Nov... mehr lesen...
Gründe: Am 30. April 2003 verhängte die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz über den am 27. April 2003 um 17.45 Uhr festgenommenen (S 69/I) Sahit H***** nach Einleitung der Voruntersuchung (S 3a, 356/I) wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 2, 130 erster, zweiter und dritter Fall StGB sowie des Vergehens der Bandenbildung na... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. November 1994, GZ 5c E Vr 10.542/94-29, wurde Mamadou Yaya B***** von der gegen ihn wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB erhobenen Anklage (Strafantrag ON 10) gemäß § 259 Z 3 StPO "im Zweifel" (AS 133a - 133e) rechtskräftig freigesprochen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen W... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Salzburg vom 10. Oktober 1994, GZ 36 Vr 1901/93-291, wurde Salvatore Lamanna von der gegen ihn wegen der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG 1986 erhobenen Anklage gemäß § 336 StPO freigesprochen. Salvatore Lamanna hatte sich seit 11. März 1993 bi... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. November 1994, GZ 7a E Vr 5189/94-68, wurde Ali Hidir S***** von dem gegen ihn wegen des Verbrechens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB erhobenen Strafantrag (ON 50/I) gemäß § 259 Z 3 StPO "im Zweifel" (rechtskräftig) freigesprochen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsach... mehr lesen...
Gründe: Alexander A***** befand sich im Verfahren AZ 30 E Vr 1568/94 des Landesgerichtes Linz vom 11. Oktober 1995 (S 203/I, ON 39/I) bis 31. Juli 1996 (ON 105, 106/II) in Untersuchungshaft. Alexander A***** befand sich im Verfahren AZ 30 E römisch fünf r 1568/94 des Landesgerichtes Linz vom 11. Oktober 1995 (S 203/I, ON 39/I) bis 31. Juli 1996 (ON 105, 106/II) in Untersuchungshaft. Von dem gegen ihn wegen der Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtz... mehr lesen...
Norm: StEG §6 Abs1StPO §69 Z2
Rechtssatz: § 69 Z 2 StPO ist im Verfahren über einen auf § 2 Abs 1 lit a StEG gestützten Antrag analog anzuwenden. Entscheidungstexte 11 Ns 26/93 Entscheidungstext OGH 27.12.1993 11 Ns 26/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0087769 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StEG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Verlängerung der Untersuchungshaft durch das OLG begründet die Entscheidungskompetenz des OGH auch dann, wenn der Antrag auch darauf gestützt wird, dass bereits die Anordnung der Anhaltung (durch den Untersuchungsrichter) gesetzwidrig gewesen sei. Entscheidungstexte 13 Os 118/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 13 Os 118/93 Veröff: EvBl 199... mehr lesen...
Norm: GRBG §11StEG §6 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines nach stattgebender Beschlußfassung über die Grundrechtsbeschwerde, indes noch vor Abschluß des Strafverfahrens gestellten Antrages auf "Feststellung eines Ersatzanspruches gemäß §§ 1 und 2 StEG". Entscheidungstexte 14 Os 117/93 Entscheidungstext OGH 27.07.1993 14 Os 117/93 ... mehr lesen...
Gründe: Helmut A***** verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Jahren. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 29. Oktober 1993. Zwei Drittel der Strafzeit waren bereits am 29. Oktober 1988 vollzogen. Das Vollzugsgericht lehnte dennoch aus generalpräventiven Erwägungen die bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs. 2 StGB ab; die von der Staatsanwaltschaft und vom Strafgefangenen dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Oberlandesgericht Graz mit Beschluß vom 25.Apr... mehr lesen...
Norm: StEG §2 Abs1StEG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Verbüßung einer rite, dh auf Grund eines rechtskräftigen Urteils angeordneten Strafhaft fällt grundsätzlich nicht unter den Begriff der Anhaltung nach dem StEG; aus der Verweigerung einer bedingten Entlassung kann darum ein Anspruch nach § 2 Abs 1 lit a StEG nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 12 Os 108/91 Entscheidungstext OGH 12... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Graz: 1. als Rechtsmittelgericht das von dem nach dem § 6 Abs. 2 vorletzter Satz StEG zuständigen (siehe ON 90) Landesgericht für Strafsachen Graz über das Vorliegen eines Ersatzanspruches nach dem § 2 Abs. 1 lit. b StEG gefällte Erkenntnis aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen und 2. die Oberstaatsanwaltschaft mit ihrem aus dem
Spruch: ersichtlichen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 lit. a StEG... mehr lesen...
Norm: StEG §2 Abs1 litaStEG §6 Abs1
Rechtssatz: Zuständigkeit des OGH bejaht bei meritorischer Entscheidung des Gerichtshofes II.Instanz über Höhe der Sicherheitsleistung. Entscheidungstexte 13 Os 104/90 Entscheidungstext OGH 11.10.1990 13 Os 104/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0087722 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Franz K*** befand sich in der im
Spruch: angeführten Zeit im Maßnahmevollzug nach § 23 StGB. Die Gesetzwidrigkeit dieses vom Kreisgericht Krems an der Donau mit Beschluß vom 24.Juni 1988, GZ 13 a BE 161/88-17, bestätigt durch das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht mit Entscheidung vom 11.August 1988, AZ 26 Bs 384/88, veranlaßten (§ 24 Abs. 2 StGB) Vollzuges ist darin begründet, daß die Anhaltung den Bestimmungen des... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der im
Spruch: bezeichneten Zeit (ON 37 in 9 b Ns 1475/83 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis iVm ON 17 und 20 in 13 a BE 281/88 des Kreisgerichtes Krems) befand sich der Antragsteller Rudolf Franz K*** im Maßnahmenvollzug nach § 23 StGB. Die Gesetzwidrigkeit dieses letztlich vom Kreisgericht Krems an der Donau mit Beschluß vom 28.Oktober 1988, 13 a BE 281/88-13, bestätigt durch das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdeger... mehr lesen...
Norm: StEG §6 Abs1
Rechtssatz: Über einen auf § 2 Abs 1 lit a StEG gestützten Antrag hat gemäß § 6 Abs 1 StEG der OGH dann zu entscheiden, wenn seinerzeit die Untersuchungshaft durch das OLG verlängert worden ist (ÖJZ-LSK 1976/96). Entscheidungstexte 15 Ns 18/89 Entscheidungstext OGH 09.01.1990 15 Ns 18/89 15 Ns 3/90 Entsche... mehr lesen...
Gründe: Am 2. November 1986 um 1,50 Uhr wurde der Journaldienst der Bundespolizeidirektion Innsbruck davon verständigt, daß im Hausflur des Hauses Gaswerkstraße 19 in Innsbruck die Leiche des türkischen Staatsangehörigen Hüseyin K*** aufgefunden wurde. Bei den hierauf durchgeführten kriminalpolizeilichen Erhebungen konnte Fremdverschulden nicht ausgeschlossen werden, worauf die gerichtliche Obduktion der Leiche angeordnet wurde. Diese ergab, daß Hüseyin K*** unter Verwendung eines... mehr lesen...
Norm: StEG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsregelung ist nur so weit von Bedeutung, als ein gesetzwidriges Vorgehen in bezug auf die gesetzliche Anhaltung behauptet wird. Entscheidungstexte 11 Os 105/82 Entscheidungstext OGH 22.12.1982 11 Os 105/82 Veröff: EvBl 1983/147 S 525 12 Ns 2/87 Entscheidungstext OGH 10.09.198... mehr lesen...
