RS OGH 2015/7/8 12Os108/91, 1Ob121/15y

1. StEG Art. 11 § 2 gültig von 12.02.1993 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004

1. StEG § 6 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004

Die Verbüßung einer rite, dh auf Grund eines rechtskräftigen Urteils angeordneten Strafhaft fällt grundsätzlich nicht unter den Begriff der Anhaltung nach dem StEG; aus der Verweigerung einer bedingten Entlassung kann darum ein Anspruch nach § 2 Abs 1 lit a StEG nicht abgeleitet werden.Die Verbüßung einer rite, dh auf Grund eines rechtskräftigen Urteils angeordneten Strafhaft fällt grundsätzlich nicht unter den Begriff der Anhaltung nach dem StEG; aus der Verweigerung einer bedingten Entlassung kann darum ein Anspruch nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, StEG nicht abgeleitet werden.