§ 35 Sbg. TMGBO

Sbg. TMGBO - Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2021

§ 35

 

(1) Das Parken oder Aufstellen von Taxifahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb der Standplätze (§ 34 Abs. 1) ist unbeschadet der straßenpolizeilichen Vorschriften und des § 34 Abs. 2 gestattet, wenn

a)

diese nicht als Taxifahrzeuge erkennbar sind;

b)

die Fahrzeuge als "besetzt" oder "bestellt" gekennzeichnet sind; oder

c)

die Fahrzeuge als "außer Dienst" gekennzeichnet sind.

(2) Außer Fahrdienst befindliche oder bestellte bzw. besetzte Taxifahrzeuge dürfen auf Standplätzen nicht abgestellt werden.

(3) Ein Taxifahrzeug befindet sich im Sinne der Abs. 1 und 2 nicht im Fahrdienst, wenn eine Tafel mit der gut lesbaren Aufschrift "Außer Dienst" außen oder innen am Fahrzeug deutlich und gut sichtbar angebracht ist oder das Fahrzeug als Taxifahrzeug nicht erkennbar ist.

In Kraft seit 01.05.1994 bis 31.12.9999
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