§ 37 Sbg. TMGBO

Sbg. TMGBO - Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.06.2020

§ 37

 

(1) Die Standplätze dürfen nur mit gemäß § 21 Abs. 1 bis 3 gekennzeichneten Taxifahrzeugen bezogen werden. In der Gemeinde des Standortes der Taxikonzession dürfen sie nach dem Grundsatz der freien Standplatzwahl bezogen werden.

(2) Auf den Standplätzen sind Taxifahrzeuge nach der Zeit der Ankunft den vorhandenen Fahrzeugen anzureihen und nach Möglichkeit so aufzustellen, daß ohne Rückwärtsfahren und ohne Gefährdung des übrigen Straßenverkehrs aus der Reihe herausgefahren werden kann.

(3) Am Standplatz entgegengenommene Fahrtaufträge sind grundsätzlich mit den auf diesem Standplatz bereitgehaltenen Taxifahrzeugen auszuführen. Ein Herbeirufen von nicht am Standplatz anwesenden Fahrzeugen ist nur dann gestattet, wenn am Standplatz für die Durchführung derartiger Fahrtaufträge kein oder nicht genügend geeignete Taxifahrzeuge vorhanden sind.

(4) Auf den Standplätzen darf bei schlechter Sicht und Dunkelheit die Beleuchtung des Dachschildes nicht abgeschaltet werden.

In Kraft seit 01.04.2006 bis 31.12.9999
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