§ 36 Sbg. TMGBO

Sbg. TMGBO - Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.06.2020

§ 36

 

(1) Das Umherfahren, um Fahrgäste zu gewinnen, und das Anwerben von Fahrgästen auf Standplätzen oder insbesondere bei Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel (Obus- und Omnibushaltestellen, Bahnhöfe, Flughäfen) oder vor Gastgewerbebetrieben, Geschäftslokalen, Veranstaltungsorten u. dgl. ist nicht gestattet.

(2) Der Taxilenker ist berechtigt, Fahrgäste aufzunehmen, die ihn bei der Fahrt zu einem Standplatz anhalten.

(3) Fahrten dürfen durch Ankündigung von Abfahrtszeiten, Fahrtzielen u.dgl. nur dann angeboten werden, wenn das Taxifahrzeug gleichzeitig bereitgehalten wird. Die Aufstellung von Fahrpreistafeln ist jedoch zulässig. Ankündigungen, die im Widerspruch mit den Bestimmungen des § 27 (Beförderungspflicht) und des § 39 Abs. 1 (Fahrtbereitschaft) stehen, sind unzulässig.

In Kraft seit 01.05.1994 bis 31.12.9999
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