§ 5 RKEG Nichteinhaltung von Verpflichtungen

RKEG - Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.08.2026

Die Führung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 23 sowie die Feststellung der Nichteinhaltung von Verpflichtungen gemäß § 24 obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden. Die Führung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 23, sowie die Feststellung der Nichteinhaltung von Verpflichtungen gemäß Paragraph 24, obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden.

In Kraft seit 01.03.2026 bis 31.12.9999

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