§ 5 Patent-ÜG. 1950

Patent-ÜG. 1950 - Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

Im Österreichischen Patentamt wird ein neues Patentregister angelegt.

In Kraft seit 28.07.1950 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 4 Patent-ÜG. 1950

§ 6 Patent-ÜG. 1950