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§ 96 Oö. KAG 1997 § 96

Oö. KAG 1997 - Oö. Krankenanstaltengesetz 1997

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Wer

1.

eine Krankenanstalt entgegen § 4 oder § 6a ohne Bewilligung errichtet, entgegen § 6 oder § 6b ohne Bewilligung oder ohne Genehmigung gemäß § 6c betreibt oder die im Zusammenhang mit einer solchen Bewilligung erteilten Bedingungen und Auflagen nicht einhält,

2.

entgegen § 7 Abs. 1 eine bewilligungspflichtige Verlegung oder Veränderung ohne Bewilligung vornimmt,

3.

entgegen § 9 eine Krankenanstalt ohne Bewilligung verpachtet oder auf einen anderen Rechtsträger überträgt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 14.500 Euro zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 87/2001, 70/2011)

(2) Wer

1.

die nach § 7 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.

entgegen § 9 die Bezeichnung einer Krankenanstalt ohne Bewilligung ändert,

3.

entgegen § 10 Abs. 7 die Anstaltsordnung ohne Genehmigung erläßt oder ändert,

4.

gegen eine nach § 10 erlassene Anstaltsordnung gröblich verstößt,

5.

gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 20 verstößt, sofern die Tat nicht mit einer gerichtlichen Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 21 den Verpflichtungen betreffend die Krankengeschichten und sonstigen Vormerke nicht nachkommt,

7.

gegen die Werbebeschränkung nach § 33 verstößt,

8.

den Verpflichtungen nach § 78 nicht nachkommt,

9.

die nach § 88 vorgeschriebene Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,

10.

die in der Verordnung über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenanstalten, LGBl. Nr. 77/2000, vorgeschriebene Verpflichtung nicht erfüllt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 87/2001, 99/2005)

Gesetzestext in Kraft seit 05.08.2011 bis 31.12.9999
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