• alle
  • A
  • B
  • C
  • D
  • E
  • F
  • G
  • H
  • I
  • J
  • K
  • L
  • M
  • N
  • O
  • P
  • Q
  • R
  • S
  • T
  • U
  • V
  • W
  • X
  • Y
  • Z
Logo Jusline

§ 6 Oö. KAG 1997 § 6

Oö. KAG 1997 - Oö. Krankenanstaltengesetz 1997

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Der Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. (Anm: LGBl.Nr. 70/2011)

(2) Die Betriebsbewilligung ist zu erteilen, wenn

1.

die Errichtungsbewilligung für die Krankenanstalt vorliegt,

2.

die für den Betrieb der Krankenanstalt erforderlichen technischen Einrichtungen und medizinisch-technischen Apparate vorhanden sind und diese Einrichtungen und Apparate sowie die Betriebsanlage den sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen,

2a.

die in der Verordnung gemäß § 39 Abs. 4 vorgesehenen Strukturqualitätskriterien erfüllt sind,

3.

eine Anstaltsordnung (§ 10) vorliegt und gegen diese keine Bedenken bestehen,

4.

ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes und für die Leitung von Abteilungen, Instituten, Departments und Fachschwerpunkten der Krankenanstalt geeignete Ärzte namhaft gemacht wurden und ihre Bestellung nicht gemäß § 14 Abs. 5 untersagt wurde,

5.

glaubhaft gemacht wird, daß die nach dem Anstaltszweck, dem vorgesehenen Leistungsangebot und den allenfalls vorgesehenen Leistungsschwerpunkten erforderlichen Angehörigen des ärztlichen Dienstes, des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste sowie Hebammen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen und

6.

der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist, sofern eine solche gemäß § 27a erforderlich ist.

(Anm: LGBl. Nr. 71/2001, 99/2005, 122/2006, 83/2009, 70/2011)

(3) Die Betriebsbewilligung für eine von einem Sozialversicherungsträger gemäß § 4 Abs. 5 letzter Satz errichtete Krankenanstalt ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 Z 2 bis 5 vorliegen.

Gesetzestext in Kraft seit 05.08.2011 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Kommentare zu § 6 Oö. KAG 1997

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von 6 Oö. KAG 1997 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Entscheidungen zu § 6 Oö. KAG 1997

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Diskussionen zu § 6 Oö. KAG 1997

Betreff Autor Datum
Es wurden noch keine Diskussionsbeiträge zu diesem Paragrafen verfasst.
Sie können zu § 6 Oö. KAG 1997 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Oö. KAG 1997 Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
§ 5 Oö. KAG 1997
§ 6a Oö. KAG 1997