§ 11 Oö. FGV § 11

Oö. FGV - Oö. Finanzgeschäfte-Verordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.10.2021

(1) Der Antragsteller hat dem Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung jedenfalls anzuschließen:

1.

eine genaue Beschreibung des geplanten Finanzgeschäfts;

2.

einen Nachweis über die notwendige Willensbildung im zuständigen Gemeindeorgan;

3.

eine Bestätigung über die erfolgte Beratung und Betreuung gemäß § 9 Abs. 1;

4.

die gemäß § 7, § 8 und § 9 Abs. 2 erforderlichen Nachweise und sonstigen Urkunden.

(2) Die Pläne und sonstigen Unterlagen gemäß Abs. 1 sind im Original vorzulegen. Soweit erforderlich kann die Aufsichtsbehörde weitere Unterlagen im Einzelfall anfordern, wenn dies zur Beurteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung erforderlich ist.

In Kraft seit 01.04.2012 bis 31.12.9999
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