§ 88 MDG

MDG - Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz – MDG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2020

(1) Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten.

(2) Als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen sind die zurückgelegten Zeiten

a)

in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder zu einem Gemeindeverband eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums, der Türkischen Republik oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

b)

in einem Dienstverhältnis zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört,

c)

in denen die Lehrperson aufgrund des Heeresentschädigungsgesetzes Anspruch auf eine Versehrtenrente oder aufgrund des Heeresversorgungsgesetzes Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. hatte, sowie

d)

der Leistung eines Grundwehrdienstes nach § 20 des Wehrgesetzes 2001 oder eines entsprechenden Ausbildungsdienstes gleicher Dauer nach § 37 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 oder des ordentlichen Zivildienstes nach § 1 Abs. 5 Z 1 des Zivildienstgesetzes 1986.

(3) Über die im Abs. 2 angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten, in denen die Lehrperson

a)

als Musiker in einem Berufsorchester oder Berufschor,

b)

als Solist an künstlerischen Institutionen wie Opern- oder Konzerthäuser oder

c)

als Musiklehrperson an Musikausbildungsstätten

tätig war, bis zu einem Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren anzurechnen, sofern sie zum Zeitpunkt des Beginns des Dienstverhältnisses nicht mehr als 20 Jahre zurückliegen.

(4) Ausgeschlossen von einer Anrechnung sind Zeiten

a)

die nach Abs. 2 lit. a und b zu berücksichtigen wären, wenn die Lehrperson aufgrund einer solchen Beschäftigung einen Ruhegenuss bezieht, es sei denn, der Ruhegenuss ruht nach den hierfür geltenden Bestimmungen wegen des bestehenden vertraglichen Dienstverhältnisses zum Land Tirol zur Gänze oder würde infolge der Berücksichtigung der Dienstzeit für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters ruhen,

b)

in einem Dienstverhältnis nach Abs. 2 lit. a und b, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung nicht wirksam gewesen sind, oder

c)

welche im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt wurden.

Die Einschränkung der lit. b gilt nicht für Zeiten, die nur deshalb nicht voll für die Vorrückung wirksam waren, weil sie in einem Beschäftigungsausmaß zurückgelegt wurden, das unter der Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes lag. Waren solche Zeiten aus anderen Gründen, wie etwa wegen eines Karenzurlaubes nach § 65, für die Vorrückung nicht oder nicht voll wirksam, so ist lit. b anzuwenden.

(5) Die Lehrperson ist bei Dienstantritt nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten zu belehren. Sie hat sodann alle vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückgelegten Vordienstzeiten nach Abs. 2 oder 3 mitzuteilen. Der Dienstgeber hat aufgrund dieser Mitteilung und bei Vorliegen entsprechender Nachweise die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen.

(6) Teilt die Lehrperson eine Vordienstzeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der im Abs. 5 genannten Belehrung mit, so ist ein späterer Antrag auf Anrechnung dieser Vordienstzeit unzulässig. Der Nachweis über eine Vordienstzeit ist spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Belehrung zu erbringen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, so ist die Vordienstzeit nicht anrechenbar.

(7) Die mehrfache Anrechnung ein und desselben Zeitraumes ist nicht zulässig.

(8) Das Anwachsen des Besoldungsdienstalters wird gehemmt

a)

durch Antritt eines Karenzurlaubes nach § 65, eines Pflegekarenzurlaubes nach § 68 und eines Bildungskarenzurlaubes nach § 69, soweit im § 69 nichts anderes bestimmt ist,

b)

durch eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst ohne Nachweis eines ausreichenden Entschuldigungsgrundes,

c)

für die Dauer der Verbüßung einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme, es sei denn die Freiheitsstrafe wird durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes vollzogen und die Dienstleistung in dieser Zeit erbracht,

d)

für die Dauer des Bestehens eines Tätigkeitsverbots nach § 220b des Strafgesetzbuches.

(9) Die Zeit der Hemmung ist für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen, soweit in den §§ 66 Abs. 3 und 68 Abs. 7 nichts anderes bestimmt ist.

(10) Maßnahmen und Ansprüche, die sich aus der Vollendung eines bestimmten Besoldungsdienstalters ergeben, werden mit dem ersten Tag des auf die Vollendung folgenden Monats wirksam.

In Kraft seit 01.01.2020 bis 31.12.9999
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