§ 9 LVwG-G

LVwG-G - Landesverwaltungsgerichtsgesetz

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.11.2019

(1) Das Landesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelmitglied, sofern gesetzlich nicht eine Entscheidung durch Senat vorgesehen ist.

(2) Ein Senat besteht aus drei Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes, und zwar einer oder einem Vorsitzenden, einem Berichterstatter oder einer Berichterstatterin und einem weiteren Mitglied.

(3) Bei folgenden Entscheidungen besteht der Senat abweichend von Abs. 2 nicht aus drei, sondern aus neun Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes:

a)

Entscheidungen über die Amtsenthebung eines Mitgliedes und die vorläufige Enthebung von der Ausübung des Amtes (§ 5 Abs. 3 und 6),

b)

Entscheidungen über die Amtsenthebung eines Laienrichters oder einer Laienrichterin (§ 10 Abs. 6) und

c)

Entscheidungen über Beschwerden gegen Bescheide des Präsidenten oder der Präsidentin.

(4) Sofern gesetzlich die Beteiligung von fachkundigen Laienrichtern oder -richterinnen vorgesehen ist, besteht der Senat aus den Laienrichtern oder -richterinnen und ebenso vielen Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes, mindestens jedoch aus zwei Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes. Der Vorsitz und die Berichterstattung obliegen jedenfalls einem Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes.

*) Fassung LGBl.Nr. 69/2019

In Kraft seit 12.09.2019 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 9 LVwG-G


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 9 LVwG-G selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 9 LVwG-G


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 9 LVwG-G


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 9 LVwG-G eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis LVwG-G Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 8a LVwG-G
§ 10 LVwG-G