§ 14 K-LSG 2002

K-LSG 2002 - Kärntner Landessymbolegesetz (K-LSG 2002)

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

5. Abschnitt

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

 

§ 14

Verwaltungsübertretungen

 

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallendenden strafbaren Handlung bildet -, wer

a)

entgegen dem Verbot des § 5 Abs 2 das Kärntner Landeswappen führt;

b)

den Bestimmungen des § 7 zuwiderhandelt;

c)

Abbildungen des Kärntner Landeswappens in einer unwürdigen Weise oder in einer Weise verwendet, die geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen oder das Ansehen des Landes Kärnten herabzuwürdigen.

 

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2180,- Euro zu bestrafen.

 

(3) Der Versuch ist strafbar.

In Kraft seit 01.05.2003 bis 31.12.9999
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