Gesamte Rechtsvorschrift K-KBBG

Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – K-KBBG

K-KBBG
Stand der Gesetzesgebung: 20.12.2017
Gesetz vom 16.12.2010, mit dem Regelungen über die
Kinderbetreuung in Kärnten erlassen werden (Kärntner
Kinderbetreuungsgesetz – K-KBG) und mit dem das Kärntner
Jugendwohlfahrtsgesetz geändert wird
StF: LGBl. Nr. 13/2011

§ 1 K-KBBG Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen


(1)         Dieses Gesetz regelt

a)

die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen

1.

in allgemeinen Kindergärten und heilpädagogischen Kindergärten (Sonderkindergärten);

2.

in allgemeinen Horten und heilpädagogischen Horten (Sonderhorte);

3.

in alterserweiterter Kinderbildungs- und -betreuung;

4.

in Kinderkrippen;

5.

bei Tagesmüttern oder Tagesvätern und

6.

in Kindertagesstätten,

sowie

b)

die fachlichen Anstellungserfordernisse des pädagogischen Personals.

(2)         Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

a)

Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen: Kindergärten, Horte und Kinderkrippen;

b)

Kindergärten: allgemeine und heilpädagogische Kindergärten

(Sonderkindergärten) sowie die alterserweiterte Kinderbildungs- und -betreuung;

c)

Horte: allgemeine und heilpädagogische Horte (Sonderhorte);                          

d)

Allgemeine Kindergärten: Einrichtungen zur Bildung,

Erziehung und Betreuung von Kindern zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und dem Schuleintritt durch pädagogisches Personal, das den fachlichen Anstellungserfordernissen entspricht;

e)

Heilpädagogische Kindergärten (Sonderkindergärten): Einrichtungen zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit Behinderung zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und dem Schuleintritt durch pädagogisches Personal, das den fachlichen Anstellungserfordernissen entspricht;

f)

Alterserweiterte Kinderbildungs- und -betreuung: Gruppen oder Einrichtungen zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Ende der Schulpflicht außerhalb des Schulunterrichts durch pädagogisches Personal, das den fachlichen Anstellungserfordernissen entspricht;

g)

Allgemeine Horte: Einrichtungen zur Bildung, Erziehung und Betreuung von schulpflichtigen Kindern außerhalb des Schulunterrichtes durch pädagogisches Personal, das den fachlichen Anstellungserfordernissen entspricht;

h)

Heilpädagogische Horte (Sonderhorte): Einrichtungen zur Bildung, Erziehung und Betreuung von schulpflichtigen Kindern mit Behinderung außerhalb des Schulunterrichts durch pädagogisches Personal, das den fachlichen Anstellungserfordernissen entspricht;

i)

Kinderkrippen: Einrichtungen zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr durch pädagogisches Personal, das den fachlichen Anstellungserfordernissen entspricht;

j)

Tagesbetreuung: die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern bis zum Ablauf jenes Kindergartenjahres, in dem das Kind die Volksschule beendet, durch eine Tagesmutter, einen Tagesvater oder pädagogisches Personal, das den fachlichen Anstellungserfordernissen entspricht;

k)

nahe Angehörige: bis zum dritten Grad Verwandte oder Verschwägerte, Ehepartnerinnen, Lebensgefährtinnen oder eingetragene Partnerinnen von Elternteilen.

(3)         Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Praxiskindergärten oder Praxishorte, die einer öffentlichen Schule zum Zweck lehrplanmäßiger praktischer Erfahrungen und Übungen angegliedert sind.

§ 2 K-KBBG Aufgaben


(1)         Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben die Aufgabe, auf die Bedürfnisse der Kinder unter Berücksichtigung der jeweiligen Familiensituation einzugehen. Die Familienerziehung ist nach sozialen, ethischen und religiösen Werten zu unterstützen und zu ergänzen. Die Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit jedes Kindes und seine Fähigkeit zum Leben in der Gemeinschaft sind nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und erprobten Methoden, insbesondere der Pädagogik, zu fördern, wobei der sozialen Integration von Kindern mit Behinderung sowie dem interkulturellen Lernen eine zentrale Bedeutung zukommt. Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben jedem einzelnen Kind vielfältige und der Entwicklung angemessene Bildungs- und Erfahrungsmöglichkeiten zu bieten.

(2)         Allgemeine Kindergärten haben die Kinder auf den Schuleintritt vorzubereiten, wobei jeder Leistungsdruck und jeder schulartige Unterricht auszuschließen sind. Heilpädagogische Kindergärten haben ihre Aufgaben unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung zu erfüllen.

(3)         Horte haben die Kinder zur Pflichterfüllung gegenüber der Schule und zur sinnvollen Freizeitgestaltung anzuleiten. Heilpädagogische Horte haben ihre Aufgaben unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung zu erfüllen.

(4)         Kinderkrippen haben den Kindern Aufsicht, Pflege, soziale Geborgenheit und Bildungsförderung zu gewähren.

(5)         Die alterserweiterte Kinderbildung und -betreuung hat je nach Altersstruktur der betreuten Kinder die Aufgaben nach Abs. 2 bis 4 zu erfüllen.

§ 3 K-KBBG Integrationsgruppen


(1)         In eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, die kein heilpädagogischer Kindergarten oder heilpädagogischer Hort ist, dürfen Kinder mit Behinderung zur Bildung, Erziehung und Betreuung aufgenommen werden, wenn die im Hinblick auf die Art der Behinderung erforderlichen räumlichen und personellen Voraussetzungen gegeben sind, und wenn zu erwarten ist, dass im Hinblick auf den Grad und die Art der Behinderung eine gemeinsame Betreuung möglich ist.

(2)         Die Landesregierung hat die gemeinsame Betreuung mit Kindern mit Behinderung in einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen.

§ 4 K-KBBG Trägerin einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung


(1)         Die Trägerin einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung muss österreichische Staatsbürgerin oder österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sein; juristische Personen müssen einen Sitz im Inland haben oder einer juristischen Person mit Sitz im Inland gleichgestellt sein.

(2)         Ist eine physische Person Trägerin der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, so muss sie die für die Führung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung erforderliche Verlässlichkeit besitzen. Ist eine juristische Person Trägerin einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, gilt dies in gleicher Weise für die natürliche Person, der ein auf den Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung maßgeblicher Einfluss zusteht.

(3)         Österreichischen Staatsbürgern im Sinne des Abs. 1 gleichgestellt sind Staatsangehörige von Staaten, denen Österreich aufgrund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Integration das Recht auf Berufszugang, Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit zu gewähren hat. Einer juristischen Person mit Sitz im Inland im Sinne des Abs. 1 gleichgestellt sind vergleichbare Einrichtungen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in Staaten, deren Angehörigen Österreich aufgrund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit zu gewähren hat.

§ 5 K-KBBG Gebäude und Einrichtungen


(1)         Gebäude einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und die dazugehörigen Liegenschaften müssen so gelegen, beschaffen, eingerichtet und ausgestattet sein, dass eine Gefährdung der Gesundheit und der körperlichen Sicherheit der Kinder vermieden und den Erfordernissen der Pädagogik, der Hygiene und der Integration Rechnung getragen wird.

(2)         Liegenschaften und Räume, die Zwecken einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gewidmet sind, dürfen – von Katastrophenfällen abgesehen – für andere Zwecke nur verwendet oder mitverwendet werden, wenn durch die angestrebte Verwendung der Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, insbesondere auch vom Standpunkt der Pädagogik und der Hygiene, nicht beeinträchtigt wird. Einzelne Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Sinne dieses Abschnittes dürfen in denselben Räumen in zeitlicher Aufeinanderfolge geführt werden, soweit dies ohne gegenseitige Störung möglich ist.

(3)         Der Trägerin einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung obliegen die Bereitstellung und die Instandhaltung der für die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen Liegenschaften, deren Reinhaltung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und der Bildungs-, Spiel- und Arbeitsmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des erforderlichen Personals.

(4)         Die Landesregierung hat nähere Bestimmungen über die Lage, Beschaffenheit und Einrichtung der Gebäude und Liegenschaften sowie die Ausstattung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung mit Bildungs-, Spiel- und Arbeitsmitteln unter Bedachtnahme auf die besonderen Aufgaben der jeweiligen Art der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Abs. 1 durch Verordnung zu treffen.

§ 6 K-KBBG Bewilligung


(1)         Der Betrieb einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung bedarf der Bewilligung der Landesregierung.

(2) Die Trägerin der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung hat vier Monate vor Aufnahme des Betriebes die Bewilligung bei der Landesregierung zu beantragen.

(3) Die Entscheidung der Landesregierung über die Aufnahme oder Versagung des Betriebes hat innerhalb von drei Monaten ab Einlangen des Antrages zu erfolgen.

(4) Die Landesregierung darf innerhalb der in Abs. 3 genannten Frist die Bewilligung auch ausdrücklich oder unter Auflagen erteilen, wenn diese aus Gründen der Sicherheit und des Wohles der Kinder oder der Mitarbeiterinnen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder aus pädagogischen oder hygienischen Erfordernissen notwendig sind.

(5) Mit der Bewilligung darf die Höchstzahl der Kinder, die in die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung aufgenommen werden dürfen, unter Bedachtnahme auf den zur Verfügung stehenden Raum festgesetzt werden.

§ 7 K-KBBG Voraussetzungen für die Bewilligung


(1)         Im Antrag auf Bewilligung ist der besondere Zweck, dem die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung dienen soll, anzuführen. Dem Antrag sind anzuschließen:

a)

Lagepläne, Baupläne sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen;

b)

ein Betriebskonzept;

c)

ein Konzept betreffend die Anzahl und Ausbildung der Mitarbeiterinnen sowie der Leitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung;

d)

eine Darstellung einer der Art der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung entsprechenden ärztlichen Betreuung.

(2) Die Aufnahme des Betriebes ist zu untersagen, wenn die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen die Voraussetzungen der §§ 4 und 5 sowie 10 bis 14 nicht erfüllt.

§ 8 K-KBBG Änderungen


(1)         Bauliche Änderungen, räumliche Umgestaltungen oder sonstige Änderungen, die eine Abweichung von den für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen bewirken, sind der Landesregierung vier Monate vor der beabsichtigten Durchführung anzuzeigen. In der Anzeige ist anzuführen, ob der Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung während der Durchführung der Änderung aufrechterhalten werden soll.

(2) Die Landesregierung kann binnen drei Monaten ab Einlangen der Anzeige die Änderung untersagen, wenn durch die Änderung die Sicherheit oder das Wohl der Kinder oder der Mitarbeiterinnen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gefährdet wird, oder dies aus pädagogischen oder hygienischen Erfordernissen erforderlich ist.

(3) Binnen der in Abs. 2 genannten Frist kann die Landesregierung die Änderung auch unter Auflagen oder befristet oder bedingt genehmigen, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder des Wohles der Kinder oder der Mitarbeiterinnen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder aus pädagogischen oder hygienischen Erfordernissen notwendig ist.

(4) Äußert sich die Landesregierung binnen der in Abs. 2 genannten Frist nicht oder wird die Änderung gemäß Abs. 3 genehmigt, ist ein von der Betriebsbewilligung gemäß § 6 abweichender Betrieb zulässig. §§ 8 und 9 des Kärntner Dienstleistungsgesetzes gelten sinngemäß.

§ 9 K-KBBG Auflassung


Die Auflassung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist der Landesregierung vier Wochen vorher schriftlich bekanntzugeben.

§ 10 K-KBBG Organisation von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen


(1)         Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen hat in Gruppen zu erfolgen.

(2)         Die Zahl der Kinder in einer Gruppe darf in

a)

einem allgemeinen Kindergarten 25;

b)

einem heilpädagogischen Kindergarten zehn;

c)

einer alterserweiterten Kinderbildung und -betreuung, welche ausschließlich Kinder bis zum Schuleintritt besuchen, 20;

d)

einer alterserweiterten Kinderbildung und -betreuung, die nicht unter lit. c fällt, 25;

e)

einem allgemeinen Hort 20;

f)

einem heilpädagogischen Hort zehn;

g)

einer Kinderkrippe 15

nicht überschreiten.

(3)         Die Landesregierung darf auf Antrag der Trägerin eine Erhöhung der Kinderzahl gemäß Abs. 2 um jeweils maximal fünf genehmigen, wenn die räumlichen und personellen Voraussetzungen hiefür gegeben sind und wenn aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen im Einzugsgebiet der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung angenommen werden kann, dass der Bedarf an Plätzen in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung rückläufig ist.

§ 11 K-KBBG Personelle Erfordernisse


(1)         Die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen darf ausschließlich durch pädagogisches Personal erfolgen, das die fachlichen Anstellungserfordernisse erfüllt (3. Abschnitt) und die erforderliche persönliche und körperliche Eignung aufweist. Das pädagogische Personal ist für die Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele in seiner Gruppe verantwortlich. Die Planung und die Reflexion der pädagogischen Arbeit haben schriftlich zu erfolgen.

(2)         Die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern erfolgt pro Gruppe

a)

in Kindergärten durch eine Kindergartenpädagogin und eine Kleinkinderzieherin als Kindergartenassistentin,

b)

in Horten durch eine Hortpädagogin,

c)

in Kinderkrippen durch eine Kindergartenpädagogin und eine in der Betriebsbewilligung unter Berücksichtigung der Zahl der aufzunehmenden Kinder und der besonderen Aufgaben einer Kinderkrippe festzusetzenden Zahl an zu beschäftigenden Kleinkinderzieherinnen.

(3) In einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung dürfen Personen nur unter der Voraussetzung beschäftigt werden, dass gegen sie eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, die eine Gefährdung des Kindeswohles vermuten lässt, die noch nicht getilgt ist, nicht vorliegt. Als strafrechtliche Verurteilung, die eine Gefährdung des Kindeswohles vermuten lässt, gilt jedenfalls eine Verurteilung wegen der Begehung einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches (§§ 201 bis 220a StGB).

(4) Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 3 ist jedenfalls vor der Aufnahme in ein Dienstverhältnis und auf Aufforderung während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses durch eine aktuelle Strafregisterbescheinigung nachzuweisen.

§ 12 K-KBBG Fortbildung des pädagogischen Personals


(1)         Das pädagogische Personal ist verpflichtet, regelmäßig, zumindest jedoch drei Tage pro Jahr, an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Die Trägerin der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist verpflichtet, die Teilnahme zu ermöglichen.

(2)         Die Fortbildungsveranstaltungen haben der Beratung, Weiterbildung und dem Erfahrungsaustausch zu dienen. Dabei sind insbesondere die jeweiligen berufsspezifischen Anforderungen zu thematisieren. Das Land hat diese Fortbildungsveranstaltungen selbst anzubieten oder sich Dritter zu bedienen.

§ 13 K-KBBG Leitung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung


(1)         Die Leitung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung obliegt einer Leiterin. Ihr obliegt insbesondere die Aufsicht über das beschäftige Personal sowie die Besorgung administrativer und organisatorischer Angelegenheiten. In Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bis zu fünf Gruppen obliegen der Leiterin auch die Aufgaben nach § 11 Abs. 1 2. und 3. Satz. Im Falle der Verhinderung der Leiterin hat die Trägerin der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung für ihre Vertretung durch eine Person, die die fachlichen Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllt, zu sorgen.

(2)         Als Leiterin einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung darf nur angestellt werden, wer die jeweiligen fachlichen Voraussetzungen der §§ 27 oder 31 erfüllt.

§ 14 K-KBBG Kinderbildungs- und –betreuungsordnung


(1)         Die Trägerin einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung hat eine Kinderbildungs- und -betreuungsordnung festzulegen.

(2)         Die Kinderbildungs- und -betreuungsordnung hat unter Bedachtnahme auf die Art der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und die Art der Führung (§ 1 Abs. 1 lit. a Z 1 bis 4 und § 3) und unter Berücksichtigung der pädagogischen, hygienischen und organisatorischen Erfordernisse Bestimmungen zu enthalten über

a)

die Anmeldung, die Bedingungen für die Aufnahme, insbesondere für die Aufnahme eines Kindes mit Behinderung in eine Integrationsgruppe, und die Gründe für eine mögliche Entlassung;

b)

Vorschriften über den Besuch, einschließlich der Regelungen über die Übergabe der Kinder und ihre Abholung;

c)

die Betriebszeiten und die Öffnungszeiten;

d)

die Informationspflichten der Erziehungsberechtigten,

insbesondere hinsichtlich der Gesundheit der Kinder;

e)

Informationen über die von den Erziehungsberechtigten für den Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu entrichtenden Geldleistungen.

(3)         Die Kinderbildungs- und -betreuungsordnung ist der Landesregierung zwei Monate vor Inkrafttreten zu übermitteln. Die Landesregierung hat die Kinderbildungs- und -betreuungsordnung binnen vier Wochen ab Einlangen der vollständigen Unterlagen zu untersagen, wenn der Inhalt die pädagogischen und hygienischen Erfordernisse gemäß dem Zweck der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nicht gewährleistet.

(4)         Macht eine Gemeinde von der bundesgesetzlichen Ermächtigung über die Ausschreibung von Gebühren für den Besuch einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nicht Gebrauch, so darf sie für den Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ein privatrechtliches Entgelt in der Kinderbildungs- und -betreuungsordnung festsetzen. Ein rückständiges Entgelt darf nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eingebracht werden. § 21 Abs. 5 ist zu beachten.

(5)         Die Leiterin der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist verpflichtet, die Kinderbildungs- und -betreuungsordnung an einer für die Erziehungsberechtigten zugänglichen, gut sichtbaren Stelle der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung auszuhängen und den Erziehungsberechtigten anlässlich der Aufnahme des Kindes in die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung eine Ausfertigung der Kinderbildungs- und -betreuungsordnung zu übergeben.

§ 15 K-KBBG Kindergartenjahr


(1)         Das Kindergartenjahr beginnt mit 1. September eines Jahres und endet spätestens mit Ablauf des 31. August des Folgejahres.

(2)         Die Trägerin einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung hat die Erziehungsberechtigten, deren Kinder die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung besuchen, über die Möglichkeit einer Betreuung ihrer Kinder während der Hauptferien im Sinne des Kärntner Schulgesetzes, LGBl. Nr. 58/2000, oder eines Teiles davon in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu informieren und um schriftliche Mitteilung bis Ende März zu ersuchen, ob für die folgenden Hauptferien oder eines Teiles davon ein Betreuungsbedarf besteht. Liegen hinsichtlich einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung 15 Bedarfsmeldungen für die Hauptferien vor, so hat die Trägerin der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung während der Hauptferien im Sinne des Kärntner Schulgesetzes im erforderlichen Ausmaß Gruppen, zumindest jedoch eine Gruppe, zu führen. Die Landesregierung ist unverzüglich über die Anzahl der vorliegenden Bedarfsmeldungen in Kenntnis zu setzen.

§ 16 K-KBBG Zusammenarbeit


(1)         Die Zusammenarbeit zwischen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und den Erziehungsberechtigten der Kinder ist von der Leiterin und dem pädagogischen Personal zu fördern. Die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung hat eine Zusammenarbeit mit den Pflichtschulen sowie mit Experten in Betracht kommender Einrichtungen anzustreben.

(2)         Die Leiterin einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist verpflichtet, die Erziehungsberechtigten – nach Tunlichkeit getrennt nach Gruppen – mindestens zweimal jährlich zu einem Elternabend gemeinsam mit dem pädagogischen Personal einzuladen. Die Einladung hat zwei Wochen vorher durch Anschlag in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung an einer für die Erziehungsberechtigten zugänglichen, gut sichtbaren Stelle oder durch schriftliche Verständigung der Erziehungsberechtigten zu erfolgen.

(3)         Bei Kindergärten dürfen die Erziehungsberechtigten – soweit sie dazu bereit sind – bei Veranstaltungen außerhalb des Kindergartens und der dazu gehörigen Liegenschaften als Mitbetreuerinnen eingesetzt werden. Der Mitbetreuerin ist nachweislich eine schriftliche Information über ihre Aufsichtspflicht und über die allfälligen Folgen ihrer Verletzung zur Kenntnis zu bringen.

§ 17 K-KBBG Mitwirkung an der Kinder- und Jugendhilfe


Die Leiterin einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und das pädagogische Personal sind verpflichtet, im Interesse der ihnen anvertrauten Kinder den Kinder- und Jugendhilfeträger zu unterstützen.

§ 17a K-KBBG § 17a


(1) Besondere Formen der Kinderbildung und -betreuung, die hinsichtlich der räumlichen oder personellen Ausstattung oder dem pädagogischen Konzept nicht den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes entsprechen, dürfen mit Bewilligung der Landesregierung als Sonderformen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 3b betrieben werden.

(2) Die Bewilligung zur Erprobung einer Sonderform ist von der Trägerin der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung vor Aufnahme des Betriebes bei der Landesregierung zu beantragen. Dem Antrag ist eine Beschreibung der Sonderform anzuschließen. Diese Beschreibung hat zu beinhalten:

a)

das pädagogische Konzept der Sonderform der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung,

b)

die erforderlichen Abweichungen von den Bestimmungen dieses Abschnittes,

c)

Angaben über das pädagogische Personal,

d)

Angaben über die Höchstzahl der zu betreuenden Kinder und

e)

eine Beschreibung der Liegenschaft sowie gegebenenfalls des genutzten Gebäudes.

(3) Die Bewilligung zur Erprobung einer Sonderform ist zu erteilen, wenn die Sonderform von den Bestimmungen der §§ 5, 10 und 11 Abs. 2 nur insofern abweicht, als dies im Hinblick auf die Erprobung der Sonderform unbedingt erforderlich ist, die Aufgaben einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gemäß § 2 nicht gefährdet werden und die Sicherheit und das Wohl der betreuten Kinder und der Mitarbeiterinnen gewährleistet sind. Die Bewilligung ist unter Bedachtnahme auf die notwendige Dauer der Erprobung befristet und, wenn dies aus Gründen der Sicherheit und des Wohles der Kinder oder der Mitarbeiterinnen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder aus pädagogischen oder hygienischen Erfordernissen notwendig ist, unter Auflagen oder bedingt zu erteilen.

(3a) Auf Antrag der Trägerin der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist die Bewilligung nach einer Erprobungsdauer von mindestens fünf Jahren unbefristet zu erteilen, wenn die Aufgaben einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung innerhalb der Erprobungsdauer vollständig erfüllt wurden und die Voraussetzungen des Abs. 3 weiter gegeben sind.

(3b) Die Landesregierung hat in der Bewilligung gemäß Abs. 3 und 3a gleichzeitig festzustellen, ob und in welchem Ausmaß von den Bestimmungen der §§ 5, 10 und 11 Abs. 2 abgewichen werden darf, soweit dies für die Durchführung der Sonderform unbedingt erforderlich ist und die Erfüllung der Aufgaben einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sowie die Sicherheit und das Wohl der betreuten Kinder und der Mitarbeiterinnen gewährleistet sind.

(4) Das Land kann Sonderformen abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Sonderform, insbesondere im Hinblick auf das pädagogische Konzept, den Personalaufwand, die Anzahl der betreuten Kinder oder der räumlichen Voraussetzungen, fördern. Die Förderung darf die im 4. Abschnitt geregelte Förderung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nicht übersteigen.

§ 18 K-KBBG Aufsicht


(1)         Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen unterliegen der Aufsicht der Landesregierung.

(2)         Die Landesregierung hat durch geeignete Fachkräfte zu überprüfen, ob die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes und der aufgrund dieses Abschnittes erlassenen Verordnungen sowie der Errichtungs- und Betriebsbewilligung und unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Pädagogik, der Hygiene und der Integration eingerichtet und geführt werden. Als geeignete Fachkräfte für die Aufsicht sind fachlich geeignete Bedienstete des Landes vorzusehen oder erforderlichenfalls geeignete Aufsichtsorgane zu bestellen (§ 18a).

(3)         Den Organen der Aufsichtsbehörde sind der Zutritt zu den der Kinderbetreuungseinrichtung gewidmeten Räumen und den dazu gehörigen Liegenschaften, der Kontakt zu den Kindern und die Einsicht in die geführten Aufzeichnungen zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4)         Stellt die Landesregierung anlässlich einer Überprüfung Mängel fest, so hat sie die Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist bescheidmäßig aufzutragen.

§ 18a K-KBBG § 18a


(1) Die Bestellung zum Aufsichtsorgan hat durch schriftlichen Bescheid der Landesregierung zu erfolgen.

(2) Die Voraussetzungen für die Bestellung zum Aufsichtsorgan sind:

1.

österreichische Staatsbürgerschaft,

2.

Volljährigkeit und

3.

Vertrauenswürdigkeit.

(3) Die Bestellung erlischt mit

1.

dem Tod,

2.

dem Widerruf der Bestellung oder

3.

dem Verzicht auf das Amt.

(4) Die Landesregierung hat die Bestellung zum Aufsichtsorgan zu widerrufen, wenn

1.

das Aufsichtsorgan schwer oder wiederholt seine Pflichten verletzt,

2.

eine der Voraussetzungen nach Abs. 2 wegfällt oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird oder

3.

die Notwendigkeit für die Bestellung entfällt.

(5) Ein Aufsichtsorgan kann auf sein Amt verzichten. Der Verzicht ist gegenüber der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Landesregierung unwiderruflich und sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam.

(6) Die Landesregierung hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung einen Dienstausweis auszufolgen.

(7) Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes den Dienstausweis mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen.

(8) Der Dienstausweis ist der Landesregierung zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist.

(9) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Der Dienstausweis hat jedenfalls die Bezeichnung „Aufsichtsorgan nach dem Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz“ sowie Name, Geburtsdatum und Lichtbild des Aufsichtsorgans und die Geschäftszahl und das Datum der Bestellung zu enthalten.

§ 19 K-KBBG Sperre einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung


(1)         Die Landesregierung hat die Sperre einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung mit Bescheid anzuordnen, wenn entgegen den Bestimmungen dieses Abschnittes und der aufgrund dieses Abschnittes erlassenen Verordnungen

a)

die Trägerin die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ohne Bewilligung betreibt;

b)

die Trägerin die Voraussetzungen nach § 4 verliert, oder

c)

die Trägerin Aufträge nach § 18 Abs. 4 nicht erfüllt, oder

d)

Mängel festgestellt werden, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden, oder

e)

die Aufsicht wiederholt behindert wird;

f)

die Voraussetzungen für die Bewilligung oder die personellen Erfordernisse gemäß § 11 nicht mehr erfüllt werden und sich daraus unmittelbar eine Gefährdung des Wohles der Kinder ergibt.

(2)         Die Sperre ist auf Antrag der Trägerin aufzuheben, sobald

a)

im Fall des Abs. 1 lit. b die Voraussetzungen nach § 4 wieder vorliegen;

b)

im Fall des Abs. 1 lit. c die Aufträge nach § 18 Abs. 4 erfüllt wurden;

c)

im Fall des Abs. 1 lit. d die Mängel beseitigt sind;

d)

im Fall des Abs. 1 lit. e angenommen werden kann, dass die Trägerin in Hinkunft Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr behindern wird;

e)

im Fall des Abs. 1 lit. f

1.

die Voraussetzungen für die Bewilligung oder die personellen Erfordernisse wieder erfüllt werden oder

2.

ein Mängelbehebungsauftrag erteilt wurde und die Gefährdung des Wohles der Kinder nicht mehr unmittelbar gegeben ist.

§ 20 K-KBBG Zielsetzung


(1)         Der Kindergarten hat die Aufgabe, im verpflichtenden Kindergartenjahr durch entwicklungsgemäße Erziehung und Bildung die körperliche, seelische, geistige, sittliche und soziale Entwicklung im besonderen Maß zu fördern und nach erprobten Methoden der Kleinkindpädagogik die Erreichung der Schulfähigkeit zu unterstützen. Im Rahmen der Persönlichkeitsbildung ist jedes einzelne Kind als eigene Persönlichkeit in seiner Ganzheit anzunehmen, zu stärken und auf die Schule vorzubereiten. Seine Würde, Freude und Neugierde sind zu achten und zu fördern. Lernen hat unter Berücksichtigung der frühkindlichen Lernformen in einer für das Kind ganzheitlichen und spielerischen Art und Weise unter Vermeidung von starren Zeitstrukturen und schulartigen Unterrichtseinheiten zu erfolgen.

(2)         Im Rahmen der Aufgabenstellung nach Abs. 1 hat der Kindergarten in ganzheitlicher, ausgewogener Weise die Förderung der Kinder insbesondere in folgenden Bereichen zu verfolgen:

a)

Emotionen und soziale Beziehungen;

b)

Ethik und Gesellschaft;

c)

Sprache und Kommunikation;

d)

Bewegung und Gesundheit;

e)

Ästhetik und Gestaltung;

f)

Natur und Technik.

(3)         Die Landesregierung darf mit Verordnung Leitlinien zum Bildungsauftrag des Kindergartens erstellen. Die Leitlinien dienen als Orientierungshilfe für die pädagogische Arbeit und haben nach dem aktuellen Stand der einschlägigen Wissenschaften, insbesondere der Pädagogik, Psychologie, Erziehungswissenschaften und Qualitätsforschung festzulegen, in welchen Bildungsbereichen die Kinder die verschiedenen Kompetenzen erwerben sollen.

(4)         Der Kindergarten hat durch geeignete Maßnahmen einen harmonischen Übergang in die Schule anzustreben. Bei der Vorbereitung auf den Schuleintritt soll den Kindern durch gemeinsame Veranstaltungen mit der Schule, welche die Kinder voraussichtlich besuchen werden, ein Kennenlernen der Schule und der Lehrerinnen ermöglicht werden. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule, insbesondere im Bereich der Sprachentwicklung, kann auf ausgebildete Pädagoginnen aus dem Schulbereich zurückgegriffen werden. Diese haben gemeinsam mit den Kindergartenpädagoginnen ein individuelles Förderkonzept zu erarbeiten.

§ 20a K-KBBG § 20a


(1) Die Gemeinden sind verpflichtet, allen Eltern von jenen Kindern, die vor dem 1. September des jeweiligen Jahres ihr viertes Lebensjahr vollendet haben und nicht bereits zum Besuch eines Kindergartens angemeldet sind, eine zeitgerechte Einladung zu einem Elterngespräch, bei dem das Kind anwesend sein muss, zu übermitteln. In diesem Gespräch sind die positiven Auswirkungen des Kindergartenbesuchs auf die kognitiven, sprachlichen, körperlichen und sozialen Fähigkeiten des Kindes darzulegen.

(2) Das Land leistet an die Gemeinden einen Beitrag für die Durchführung des Elterngesprächs in Höhe von:

a)

100 Euro für jedes stattgefundene Elterngespräch;

b)

30 Euro für die Bereitschaft zur Durchführung des Gespräches bei Nichterscheinen der Eltern (Erziehungsberechtigten) zum Elterngespräch.

(3) Diese Regelung ist nur auf Kinder anzuwenden, die sich in den Kindergartenjahren 2016/2017 und 2017/2018 im vorletzten Kindergartenjahr vor ihrer Schulpflicht befinden.

§ 21 K-KBBG Besuchsverpflichtung und Kosten


(1)         Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in Kärnten haben, während des Kindergartenjahres, das vor Beginn ihrer Schulpflicht (§ 2 Schulpflichtgesetz 1985) liegt, einen Kindergarten besuchen. Die Verpflichtung zum Kindergartenbesuch beginnt mit dem zweiten Montag im September dieses Kindergartenjahres und endet mit Beginn der Hauptferien nach § 74 Abs. 2 des Kärntner Schulgesetzes, die vor dem ersten Schuljahr liegen.

(2)         Ausgenommen von der Verpflichtung zum Besuch eines Kindergartens sind:

a)

Kinder, die die Volksschule nach § 7 Schulpflichtgesetz 1985 vorzeitig besuchen;

b)

Kinder mit physischer oder psychischer Behinderung, die einer besonderen sonderpädagogischen Förderung bedürfen;

c)

Kinder, bei welchen medizinische Gründe dem Besuch eines Kindergartens entgegenstehen;

d)

Kinder, bei welchen der Besuch des Kindergartens aufgrund der Entfernung des Kindergartens von ihrem Wohnsitz oder aufgrund der schwierigen Wegverhältnisse zu einer für das Kind unzumutbaren Belastung würde.

(3)         Auf Antrag der Erziehungsberechtigten hat die Landesregierung mit Bescheid binnen einem Monat ab Antragstellung festzustellen, ob eine der Ausnahmevoraussetzungen nach Abs. 2 vorliegt.

(4)         Es liegt im freien Ermessen der Erziehungsberechtigten, welchen Kindergarten im Sinne dieses Gesetzes ihr Kind besucht, sofern sie nicht von ihrem Antragsrecht nach § 22 Abs. 1 Gebrauch machen. In diesem Fall ist der von der Gemeinde zugewiesene Kindergartenplatz in Anspruch zu nehmen.

(5)         Für den Besuch des Kindergartens im Rahmen des verpflichtenden Kindergartenjahres bis zu einem Ausmaß von 20 Stunden pro Woche ist von den Erziehungsberechtigten kein Elternbeitrag (Gebühr) einzuheben. Dies schließt ein allfälliges Entgelt für Mahlzeiten, für die Teilnahme an Spezialangeboten oder für die Betreuung während der Kindergartenferien nicht aus.

(6)         Das Land hat zur Abdeckung der Elternbeiträge (Gebühren) für den Besuch des Kindergartens im Rahmen des verpflichtenden Kindergartenjahres bis zu einem Ausmaß von 20 Stunden pro Woche 85 Euro pro Kind und Monat für die Dauer von elf Monaten an die Trägerin des Kindergartens zu leisten.

(7) Für den Besuch eines Kindergartens bis zu einem Ausmaß von 20 Stunden pro Woche während jenes Kindergartenjahres, das im vorletzten Jahr vor Beginn ihrer Schulpflicht (§ 2 Schulpflichtgesetz 1985) liegt, sind die Tarife zu ermäßigen oder sozial zu staffeln. Dies schließt ein allfälliges Entgelt für Ruhezeiten oder die Teilnahme an Spezialangeboten nicht aus.

§ 22 K-KBBG Versorgungsauftrag


(1)         Die Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass für jedes Kind, das in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat und das verpflichtet ist, nach § 21 einen Kindergarten zu besuchen, innerhalb ihres Gemeindegebietes oder innerhalb einer für das Kind zumutbaren Entfernung außerhalb des Gemeindegebietes ein Kindergartenplatz in dem gemäß § 23 Abs. 1 erforderlichen Ausmaß zur Verfügung steht.

(2)         Die Gemeinden können sich, sofern dies im Interesse der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit gelegen ist, zur Erfüllung der Aufgabe nach Abs. 1 einer natürlichen oder juristischen Person bedienen.

§ 23 K-KBBG Kindergartenbesuch und Fernbleiben


(1)         Die zum Kindergartenbesuch verpflichteten Kinder (§ 21) haben den Kindergarten an mindestens vier Tagen der Woche für insgesamt 16 Stunden zu besuchen. Die Trägerin des Kindergartens hat diese Zeiten in der Kindergartenordnung festzusetzen und an einer für die Erziehungsberechtigten zugänglichen, gut sichtbaren Stelle des Kindergartens auszuhängen und zusätzlich den Erziehungsberechtigten in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.

(2)         Die Besuchspflicht gilt nicht an den gemäß § 74 Abs. 4 des Kärntner Schulgesetzes schulfreien Tagen sowie im Fall der Unbenützbarkeit des Gebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen.

(3)         Während der Zeit nach Abs. 1 ist ein Fernbleiben vom Kindergarten nur im Fall einer gerechtfertigten Verhinderung des Kindes wie insbesondere

a)

einer Erkrankung des Kindes oder eines Angehörigen oder Tod eines Angehörigen,

b)

bei urlaubsbedingten Abwesenheiten bis zu einem Ausmaß von fünf Wochen innerhalb des Zeitraumes gemäß § 21 Abs. 1, oder

              c) eines außergewöhnlichen Ereignisses

zulässig. Die Erziehungsberechtigten haben die Leiterin des Kindergartens von jeder Verhinderung des Kindes zu benachrichtigen.

§ 24 K-KBBG Besuch gleichwertiger Einrichtungen und häusliche Erziehung


(1)         Die Verpflichtungen nach § 21 Abs. 1 können auch durch den Besuch anderer Einrichtungen oder im Rahmen der häuslichen Erziehung erfüllt werden, sofern die Aufgaben und Zielsetzungen im Sinne des § 20 in mindestens gleicher Weise erfüllt werden.

(2)         Die Erziehungsberechtigten haben die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Sinne des Abs. 1 der Landesregierung bis 31. März vor Beginn des verpflichtenden Kindergartenjahres anzuzeigen. Die Landesregierung hat die betroffenen Erziehungsberechtigten binnen einem Monat ab Einlangen der Anzeige mit Bescheid zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Kind einen Kindergarten besucht, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass durch den Besuch anderer Einrichtungen oder im Rahmen der häuslichen Erziehung die Aufgaben und Zielsetzungen nach § 20 nicht in gleicher Weise erfüllt werden.

§ 25 K-KBBG Ausschluss vom Besuch


Die Trägerin des Kindergartens hat ein Kind vom Besuch des Kindergartens auszuschließen, wenn das Kind eine psychische oder physische Behinderung aufweist, die eine Gefährdung anderer Kinder oder eine schwerwiegende Störung der Erziehungsarbeit befürchten lässt und das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Ausschluss durch ein von der Trägerin des Kindergartens einzuholendes fachliches Gutachten bestätigt wird. In diesem Fall steht auch der Gemeinde im Sinne des § 22 Abs. 1 das Antragsrecht nach § 21 Abs. 3 zu.

§ 26 K-KBBG Anwendungsbereich


Dieser Abschnitt regelt die fachlichen Anstellungserfordernisse für pädagogisches Personal in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und das vom Land, von den Gemeinden oder von den Gemeindeverbänden anzustellende pädagogische Personal in Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen von Pflichtschulen bestimmt sind.

§ 27 K-KBBG Fachliches Anstellungserfordernis für Kindergartenleiterinnen


(1)         Als Leiterin darf nur angestellt werden, wer außer den im § 28 genannten Voraussetzungen eine ununterbrochene Dienstzeit von mindestens zwei Jahren in einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder Kindertagesstätte und die Absolvierung eines Leitungslehrganges nach Abs. 2 nachweisen kann. Für die Leiterin eines Sonderkindergartens treten an die Stelle der Erfordernisse des § 28 die Erfordernisse des § 29.

(2)         Der Leitungslehrgang hat zumindest ein Ausmaß von 160 Unterrichtseinheiten zu umfassen. Die Landesregierung darf durch Verordnung den Aufbau und die Inhalte des Leitungslehrganges näher ausführen, wobei im Lehrgang insbesondere folgende Bereiche zu thematisieren sind:

a)

Kommunikation;

b)

Konfliktmanagement;

c)

Personalmanagement und Teamentwicklung;

d)

Organisationsformen von Bildungseinrichtungen;

e)

rechtliche und betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen;

f)

Eltern- und Öffentlichkeitsarbeit.

§ 28 K-KBBG § 28


(1) Fachliches Anstellungserfordernis für Kindergartenpädagoginnen ist die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen bzw. für Kindergärten oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten.

(2) Dem Begriff Kindergärtnerin sind die Begriffe „Kindergartenpädagogin“ und „Elementarpädagogin“ gleichzuhalten.

§ 29 K-KBBG Sonderkindergartenpädagoginnen


Fachliches Anstellungserfordernis für Sonderkindergartenpädagoginnen ist die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Sonderkindergartenpädagoginnen oder der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung.

§ 30 K-KBBG Fachliches Anstellungserfordernis für Kleinkinderzieherinnen


(1)         Fachliches Anstellungserfordernis für Kleinkinderzieherinnen ist eine facheinschlägige Ausbildung im Rahmen von zumindest 430 Unterrichtseinheiten, die sie befähigt, die Tätigkeit der Kindergartenpädagogin zu unterstützen. Die Ausbildung umfasst insbesondere

a)

die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen von vorschulischen oder außerschulischen Institutionen der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern;

b)

die Aspekte der Kindheit aus anthropologischer, pädagogischer, psychologischer und soziologischer Perspektive;

c)

die Didaktik und Methodik der Erziehungsarbeit;

d)

die Konzepte der Frühpädagogik in Theorie und Praxis;

e)

spezifische Handlungsfelder in Institutionen der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern;

f)

die Kooperations- und Kommunikationsformen zwischen Kindern, Eltern und dem pädagogischen Personal;

g)

Selbsterfahrung und Reflexion;

h)

ein Praktikum im Ausmaß von zumindest 40 Stunden.

(2)         Die Landesregierung hat den Aufbau und die notwendigen Inhalte der Ausbildung gemäß Abs. 1 durch Verordnung festzusetzen. Dabei ist auf die Aufgaben von Kleinkinderzieherinnen, wie die Unterstützung in der pädagogischen Arbeit, Bedacht zu nehmen.

§ 31 K-KBBG Fachliches Anstellungserfordernis für Hortleiterinnen


Als Leiterin eines Hortes oder eines Schülerheimes, das ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen von Pflichtschulen bestimmt ist, darf nur angestellt werden, wer neben den im § 32 genannten Erfordernissen eine ununterbrochene Dienstzeit von mindestens zwei Jahren in einem Kindergarten oder Hort oder als Lehrerin und die Absolvierung eines Leitungslehrganges nach § 27 Abs. 2 nachweisen kann. Für die Leiterin eines Sonderhortes oder Schülerheimes, das ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen von Sonderschulen bestimmt ist, treten an die Stelle der Erfordernisse des § 32 die Erfordernisse des § 33.

§ 32 K-KBBG Schülerinnen von Pflichtschulen bestimmt sind


(1) Pädagoginnen an Horten und Pädagoginnen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen von Pflichtschulen bestimmt sind, haben nachzuweisen:

a)

die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Erzieherinnen oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Erzieherinnen oder

b)

die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten und Horte oder

c)

die erfolgreiche Ablegung einer Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung.

(2) Dem Begriff der „Pädagogin“ an Horten oder an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen von Pflichtschulen bestimmt sind, ist der Begriff der „Erzieherin“ an Horten oder ebensolchen Schülerheimen gleichzuhalten.

§ 33 K-KBBG vorwiegend für Schülerinnen von Sonderschulen bestimmt sind


Pädagoginnen an Sonderhorten und Pädagoginnen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen von Sonderschulen bestimmt sind, haben nachzuweisen:

a)

die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Sondererzieherinnen oder

b)

die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für Sonderschulen.

§ 34 K-KBBG Ersatzerfordernisse


(1)         Für die Fälle, in denen keine geeignete Person zur Verfügung steht, die die in Betracht kommenden, auf Grund der §§ 27 bis 29 und 31 bis 33 vorgeschriebenen Anstellungserfordernisse erfüllt, werden für die auf die Dauer dieser Voraussetzung stattfindende Verwendung folgende Anstellungserfordernisse als ausreichend anerkannt:

a)

für die Verwendung in Kindergärten: eine Ausbildung gemäß § 30 und hinreichende Erfahrung in der Bildung, Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Kindern;

b)

für die Verwendung in Sonderkindergärten: die erfolgreiche Ablegung einer der im § 28 genannten Prüfungen;

c)

für die Verwendung in Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen von Pflichtschulen bestimmt sind - jedoch ausschließlich neben einer Person, die die Erfordernisse des § 32 erfüllt: Erfahrung in der Bildung, Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Schulpflichtigen oder der erfolgreiche Abschluss einer höheren oder mindestens dreijährigen mittleren Schule oder die abgeschlossene Berufsausbildung;

d)

für die Verwendung in Sonderhorten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder überwiegend für Schülerinnen von Sonderschulen bestimmt sind: die erfolgreiche Ablegung einer der im § 29 genannten Prüfungen oder – sofern auch keine Person mit diesen Prüfungen zur Verfügung steht – die erfolgreiche Ablegung einer anderen als der im § 33 lit. b genannten Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung oder einer der im § 28 oder im § 32 genannten Prüfungen.

(2)         Die Verwendung nach Abs. 1 bei von den Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen oder Pädagoginnen an Horten oder Sonderhorten und Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen von Pflichtschulen oder Sonderschulen bestimmt sind, hat in einem kündbaren Dienstverhältnis zu erfolgen, das keinen Anspruch auf Umwandlung in ein unkündbares Dienstverhältnis gibt.

§ 35 K-KBBG Zeugnisse


(1)         Die in den §§ 27 bis 29 und 31 bis 33 angeführten Prüfungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.

(2)         Von Staaten, die weder Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch Staaten sind, deren Staatsangehörigen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration die Anerkennung der in diesem Gesetz geregelten Ausbildungen zu gewähren hat, ausgestellte Zeugnisse sind als Nachweis der Erfüllung der fachlichen Anstellungserfordernisse im Sinne dieses Gesetzes nur zugelassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind.

(3)         Abs. 2 gilt nicht für die Anerkennung von Ausbildungen, die den Ausbildungen nach § 30 entsprechen. Für die Anerkennung dieser Ausbildungen ist Abs. 5 anzuwenden.

(4)         Zeugnisse von Fremden, die über einen Aufenthaltstitel mit unbefristetem Niederlassungsrecht gemäß den §§ 45, 48 oder 81 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen, gelten als inländischen Zeugnissen gleichwertig, wenn mit diesen Zeugnissen im jeweiligen Ausstellungsland die Voraussetzungen zur Ausübung des entsprechenden Berufes (§§ 27 bis 33) ohne zusätzliche Voraussetzungen verbunden ist.

(5)         Die Anerkennung der in § 1 Abs. 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) genannten Ausbildungen erfolgt nach den Bestimmungen des K-BQAG. Die gemäß §§ 27 bis 29 und 31 bis 33 geforderten inländischen Ausbildungen sind außeruniversitäre Diplome im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. c Z 2 K-BQAG und die gemäß §  30 geforderte inländische Ausbildung ist ein Befähigungsnachweis im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a K-BQAG.

§ 36 K-KBBG Kindergarten-Landesbeitrag


(1)          Zur Förderung des Kindergartenwesens hat das Land den Trägerinnen von Kindergärten einen Beitrag zu den anfallenden Kosten (Kindergarten-Landesbeitrag) zu leisten.

(2)         Der Kindergarten-Landesbeitrag wird der Trägerin für jede Gruppe eines von ihr betriebenen Kindergartens gewährt.

(3)         Voraussetzung für die Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages ist, dass

a)

in der Gruppe des Kindergartens mindestens 15 Kinder betreut werden;

b)

in der Gruppe des heilpädagogischen Kindergartens mindestens acht Kinder betreut werden;

c)

der Kindergarten entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie der Bewilligung betrieben wird;                         

d)

der Kindergarten von allen Kindern – insbesondere ohne Rücksicht auf ihr Bekenntnis oder arbeits- oder dienstrechtliche Beziehungen der Erziehungsberechtigten zur Trägerin des Kindergartens – unter den gleichen Aufnahme- und Ausschließungsbedingungen besucht werden kann;

e)

die Entlohnung der im Kindergarten beschäftigten Kindergartenpädagoginnen während des gesamten Jahres monatlich mindestens so hoch ist, wie die einer Vertragskindergartenpädagogin nach dem Kärntner Gemeindedienstrecht, wobei jeder Entlohnungsstufe zwei als Kindergartenpädagogin beim selben Arbeitgeber zurückgelegte Jahre entsprechen;

f)

sich die Trägerin des Kindergartens verpflichtet,

1.

bei den im Kindergarten gruppenführenden Kindergartenpädagoginnen zumindest die Vorbereitungszeit im Sinne des § 102 des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes in die Arbeitszeit einzurechnen;

2.

die Leiterin eines Kindergartens, der auch Aufgaben nach § 11 Abs. 1 2. und 3. Satz obliegen, von der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten mit einer oder zwei Gruppen zwei Stunden pro Woche und in Kindergärten mit drei bis fünf Gruppen drei Stunden pro Woche für die Besorgung administrativer und organisatorischer Angelegenheiten freizustellen;

3.

die im Kindergarten beschäftigten Kindergartenpädagoginnen oder Kleinkinderzieherinnen zur nachweislichen Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen während der Arbeitzeit ohne finanzielle Einbuße freizustellen;

g)

die Bedarfsplanung einen Bedarf für den Betrieb dieses Kindergartens ergibt oder bei bestehenden Kindergärten der weitere Bedarf in folgenden Kindergartenjahren absehbar ist.

§ 37 K-KBBG Gewährung


(1)         Der Kindergarten-Landesbeitrag ist auf Antrag der Trägerin des Kindergartens zu gewähren. Dem Antrag sind die zur Beurteilung der Voraussetzungen erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Die Trägerin des Kindergartens hat das aufrechte Vorliegen der Voraussetzungen nach § 36 auch während des Zeitraumes der Gewährung der Förderung auf Verlangen der Landesregierung durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

(2)         Die Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen des § 36 nicht erfüllt werden. Die Landesregierung darf bei Kindergartengruppen, die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 38 Abs. 3 erster Satz bereits mindestens drei Jahre lang gefördert worden sind, vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 lit. a oder b für die Dauer von zwei Jahren absehen, wenn vorhersehbar ist, dass der Mangel an zu betreuenden Kindern in den kommenden zwei Jahren behoben sein wird und wenn in der Kindergartengruppe nach § 36 Abs. 3 lit. a noch mindestens zehn Kinder und in der Kindergartengruppe nach § 36 Abs. 3 lit. b noch mindestens fünf Kinder betreut werden.

§ 38 K-KBBG Höhe des Kindergarten-Landesbeitrages


(1)         Der Kindergarten-Landesbeitrag beträgt jährlich

a)

für die erste Gruppe eines Kindergartens 31.800 Euro;

b)

für die zweite Gruppe eines Kindergartens,

1.

der wöchentlich mindestens 40 Stunden geöffnet hat, 31.800 Euro;

2.

der wöchentlich mindestens 25, jedoch weniger als 40 Stunden geöffnet hat, 23.000 Euro;

c)

für die dritte und jede weitere Gruppe eines Kindergartens,

1.

der wöchentlich mindestens 40 Stunden geöffnet hat, 23.000 Euro;

2.

der wöchentlich mindestens 25, jedoch weniger als 40 Stunden geöffnet hat, 16.400 Euro.

(2)         Bei der Berechnung der wöchentlichen Öffnungszeit nach Abs. 1 lit. b und c sind Feiertage und sonstige Schließtage des Kindergartens mit der Öffnungszeit an den jeweiligen diesen entsprechenden Wochentagen zu bewerten.

(3)         Der Antrag auf Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages ist bis spätestens 1. April jeden Jahres bei der Landesregierung einzubringen. Der Kindergarten-Landesbeitrag ist mit gleichen Teilbeträgen für jedes Kalenderhalbjahr am 1. Juli und am 1. Dezember zu leisten.

(4)         Fallen während eines Halbjahres hinsichtlich einzelner Gruppen die Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages weg, so ist die Trägerin des Kindergartens verpflichtet, dies der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen. In diesem Fall gebührt der Kindergarten-Landesbeitrag, sofern nicht vorher eine Nachsicht nach § 37 Abs. 2 zweiter Satz erteilt wurde, anteilsmäßig bis zum Zeitpunkt des Wegfalles der Fördervoraussetzungen. Verändern sich bis zum 30. Juni oder bis zum 30. November eines Jahres die Öffnungszeiten einer Gruppe, so ist die Trägerin des Kindergartens verpflichtet, dies der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen. In diesem Fall ist der nächstfällige Teilbetrag (Abs. 3 zweiter Satz) entsprechend zu verändern.

(5)         Der Kindergarten-Landesbeitrag verringert sich für alle Gruppen der Trägerin eines Kindergartens am gleichen Standort um zwei Zwölftel, wenn die Trägerin eines Kindergartens trotz Vorliegen eines Bedarfs (§ 15 Abs. 2) während der Hauptferien im Sinne des Kärntner Schulgesetzes nicht wenigstens eine Kindergartengruppe führt. In diesem Fall ist der Teilbetrag für das zweite Halbjahr (Abs. 3 zweiter Satz) zu kürzen.

(6) Die Landesregierung hat die Höhe der in Abs. 1 genannten Beträge bis 31. Jänner eines jeden Jahres entsprechend den Änderungen des von der Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindexes 2005 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Indexes zu valorisieren.

§ 39 K-KBBG Besondere Kindergartenförderung


(1)         Zusätzlich zum Kindergarten-Landesbeitrag darf das Land als Träger von Privatrechten Beiträge gewähren, insbesondere an

a)

Trägerinnen von ein- oder zweigruppigen Kindergärten unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Trägerin und den Lokalbedarf;

b)

Trägerinnen von Kindergärten mit Integrationsgruppen.

(2)         Die besondere Kindergartenförderung darf überdies nur geleistet werden, wenn

a)

die Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 erfüllt sind und

b)

sich die Förderungswerberin verpflichtet, die bestimmungsgemäße Verwendung der Förderungsbeiträge auf Verlangen der Landesregierung nachzuweisen und die Beiträge dem Land zurückzuerstatten, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Beitrages nicht nachgewiesen werden kann.

(3)         Förderungen dürfen nur auf Antrag der Trägerin des Kindergartens gewährt werden. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

(4)         Anträge auf Förderung sind ausreichend zu begründen. Die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag anzuschließen.

§ 40 K-KBBG Förderung von Horten


(1)         Die §§ 36, 37 Abs. 1 und 2 erster Satz sowie 38 Abs. 3 bis 6 und 39 gelten für Horte mit der Maßgabe, dass abweichend von § 36 Abs. 3 lit. b in jeder Gruppe eines heilpädagogischen Hortes mindestens sechs Kinder betreut werden müssen und an die Stelle des Wortes „Kindergarten“ das Wort „Hort“, des Wortes „Kindergarten-Landesbeitrag“ das Wort „Hort-Landesbeitrag“, an die Stelle des Wortes „Kindergartenpädagogin“ das Wort „Hortpädagogin“, und an die Stelle des Wortes „Kindergartengruppe“ das Wort „Hortgruppe“ in der jeweiligen grammatikalischen Form tritt sowie das Wort „Kindergartenhelferin“ in der jeweiligen grammatikalischen Form entfällt.

(2)         Der Hort-Landesbeitrag beträgt für die erste und zweite Gruppe eines Hortes jährlich 23.000 Euro.

(3)         Der Hort-Landesbeitrag beträgt für die dritte und jede weitere Gruppe eines Hortes jährlich 16.400 Euro.

(4) Die Landesregierung hat die Höhe der in Abs. 2 und 3 genannten Beträge bis 31. Jänner eines jeden Jahres entsprechend den Änderungen des von der Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindexes 2005 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Indexes zu valorisieren.

§ 41 K-KBBG Förderung von Kinderkrippen


Die §§ 36 bis 39 gelten für Kinderkrippen mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes „Kindergarten“ das Wort „Kinderkrippe“, des Wortes „Kindergarten-Landesbeitrag“ das Wort „Förderung“ und an die Stelle des Wortes „Kindergartengruppe“ das Wort „Kinderkrippengruppe“ in der jeweiligen grammatikalischen Form tritt sowie abweichend von § 36 Abs. 3 lit. a in jeder Gruppe einer Kinderkrippe mindestens zehn Kinder betreut werden müssen.

§ 42 K-KBBG Förderung von alterserweiterten Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen


Die Förderung der alterserweiterten Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen erfolgt nach Maßgabe der §§ 36 bis 39.

§ 43 K-KBBG Begriff und Aufgabe


(1)         Tagesbetreuung ist die regelmäßige und gewerbsmäßige Betreuung von Kindern bis zum Ablauf jenes Kindergartenjahres, in dem das Kind die Volksschule beendet, die für einen Teil des Tages durch andere Personen als die Eltern, nahe Angehörige oder sonstige mit der Pflege und Erziehung betraute Personen erfolgt. Die Tagesbetreuung kann durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater oder in Kindertagesstätten erfolgen.

(2)         In der Tagesbetreuung ist die körperliche, geistige, sittliche und soziale Entwicklung des Kindes durch entwicklungsgemäße Bildung, Erziehung und Betreuung zu fördern.

§ 45 K-KBBG Bewilligung


(1) Personen, die Kinder in Tagesbetreuung nehmen wollen, bedürfen hierzu der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist mindestens vier Monate vor Aufnahme der Tätigkeit bei der Landesregierung zu beantragen. Dem Antrag ist die Anzahl der Kinder, die aufgenommen werden sollen, unter Berücksichtigung der persönlichen und räumlichen Betreuungsmöglichkeiten anzuschließen.

(2) Die Entscheidung der Landesregierung über die Bewilligung hat innerhalb von drei Monaten ab Einlangen des Antrages zu erfolgen.

(3) Die Bewilligung ist zu versagen, wenn

a)

die in § 48 oder in einer darauf gestützen Verordnung genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, oder

b)

besondere Umstände vorliegen, die das Wohl der Kinder gefährdet erscheinen lassen, oder

c)

die Antragstellerin oder im Falle der Betreuung im eigenen Haushalt einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters eine mit dieser in Wohngemeinschaft lebende Person an einer ansteckenden oder schweren chronischen oder psychischen Krankheit leidet oder süchtig ist, oder

d)

Betreuungsdefizite bei den eigenen Kindern der Antragstellerin, einschließlich der Adoptiv- oder Pflegekinder, oder bei den mit dieser in Wohngemeinschaft lebenden Kindern vorliegen, oder

e)

die Tagesmutter oder der Tagesvater oder das pädagogische Personal in einer Kindertagesstätte die erforderliche fachliche und persönliche Eignung gemäß §§ 46 oder 47 nicht aufweisen, oder

f)

die Anzahl der Kinder, die in die Tagesbetreuung aufgenommen werden sollen, die persönlichen oder räumlichen Betreuungsmöglichkeiten übersteigt, oder

g)

bei Kindertagesstätten im Falle der Antragstellung durch eine juristische Person eine fachlich geeignete und verlässliche natürliche Person als Leitung nicht vorgesehen ist.

(4) Die Übernahme eines Kindes in die Tagesbetreuung ist von der Tagesmutter oder dem Tagesvater einen Tag vor der Übernahme der Landesregierung zu melden.

(5) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist zu entziehen, wenn

a)

die Sperre gemäß § 49 iVm § 19 mehr als sechs Monate nicht aufgehoben wurde oder

b)

die Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater mehr als zwei Jahre ohne Unterbrechung nicht ausgeübt wird, ausgenommen Unterbrechungen der Tätigkeit bis zu einem Ausmaß von drei Jahren aufgrund einer Krankheit, Zeiten des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes oder einer Pflegekarenz oder Familienhospizkarenz oder aus sonstigen berücksichtigungswürdigen Gründen.

§ 46 K-KBBG Fachliche und persönliche Eignung für Tagesmütter und Tagesväter


(1)         Tagesmütter und Tagesväter haben eine facheinschlägige Ausbildung im Ausmaß von zumindest 320 Unterrichtseinheiten zu absolvieren. Die Ausbildung umfasst insbesondere

a)

die Aspekte der Kindheit aus anthropologischer, pädagogischer, psychologischer und soziologischer Perspektive;

b)

die Didaktik und Methodik der Erziehungsarbeit;

c)

die Konzepte der Frühpädagogik in Theorie und Praxis;

d)

spezifische Handlungsfelder der Tagesbetreuung;

e)

die Kooperations- und Kommunikationsformen zwischen Kindern, Eltern und dem pädagogischen Personal;

f)

Selbsterfahrung und Reflexion;

g)

ein Praktikum im Ausmaß von zumindest 40 Stunden.

(2)         Die Landesregierung hat den Aufbau und die notwendigen Inhalte der Ausbildung gemäß
Abs. 1 durch Verordnung festzusetzen. Dabei ist auf die Aufgaben der Tagesbetreuung Bedacht zu nehmen. Die Landesregierung hat in der Verordnung zu normieren, ob und in welchem Ausmaß die Ausbildung zur Kleinkinderzieherin die Ausbildung nach dieser Bestimmung ersetzt.

(3) Die Anerkennung von Ausbildungen gemäß Abs. 1, die außerhalb Kärntens absolviert wurden, erfolgt nach den Bestimmungen des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes, wobei die in Abs. 1 und 4 geforderten Ausbildungen Befähigungsnachweise im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes sind.

(4) Die persönliche Eignung einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters ist zu verneinen, wenn eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorliegt, die eine Gefährdung des Kindeswohles vermuten lässt, die noch nicht getilgt ist. Als strafrechtliche Verurteilung, die eine Gefährdung des Kindeswohles vermuten lässt, gilt jedenfalls eine Verurteilung wegen der Begehung einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches (§§ 201 bis 220a StGB).

§ 47 K-KBBG Fachliche und persönliche Eignung für pädagogisches Personal in Kindertagesstätten


(1) Das pädagogische Personal in Kindertagesstätten hat zumindest eine Ausbildung zur Kleinkinderzieherin im Sinne des § 30 nachzuweisen.

(2) Als Leiterin einer Kindertagesstätte darf nur angestellt werden, wer eine Ausbildung gemäß
§§ 28 oder 30, eine ununterbrochene Tätigkeit von mindestens zwei Jahren in einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder einer Kindertagesstätte sowie die Absolvierung eines Leitungslehrganges nach § 27 Abs. 2 nachweisen kann.

(3) § 11 Abs. 3 und 4 und § 12 gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes „Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung“ das Wort „Kindertagesstätte“ in der jeweiligen grammatikalischen Form tritt.

§ 48 K-KBBG Grundsätze der Tagesbetreuung


Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen dieses Abschnitts und gemäß dem Leitfaden nach § 2 Abs. 6 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 52/2009, durch Verordnung näher Bestimmungen für die Tagesbetreuung zu erlassen, die gewährleisten, dass die Minderjährigen sachgemäß und unter Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse betreut werden können. Die Erfordernisse der Pädagogik und erprobter Methoden, Anforderungen der Hygiene und die Gewährleistung der Gesundheit und der körperlichen Sicherheit sind zu berücksichtigen. Die Verordnung hat insbesondere zu enthalten:

a)

Bestimmungen über die Lage, Beschaffenheit und Ausstattung der Räumlichkeiten;

b)

pädagogische Grundsätze für die Bildung, Erziehung und Betreuung;

c)

Bestimmungen über die zulässige Anzahl an Kindern bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater, die zulässige Anzahl von Kindergruppen in einer Kindertagesstätte, die zulässige Anzahl an Kindern in einer solchen Kindergruppe und den Mindestraumbedarf einer Kindergruppe sowie das erforderliche pädagogische Personal für eine Kindergruppe.

§ 49 K-KBBG Sinngemäße Anwendung


§§ 4, 5 Abs. 1, 9, 18 und 19 gelten sinngemäß für Tagesmütter und Tagesväter und für Kindertagesstätten. §§ 3, 5 Abs. 2 und 3 sowie 14 und 16 gelten zusätzlich sinngemäß für Kin-dertagesstätten.

§ 50 K-KBBG Förderung von Tagesmüttern und Tagesvätern


(1)         Das Land darf als Träger von Privatrechten Tagesmüttern und Tagesvätern zur Sicherung einer diesem Gesetz entsprechenden Tagesbetreuung Förderungsbeiträge gewähren.

(2)         Die Förderung darf nur gewährt werden, wenn

a)

die Tagesbetreuung durch Tagesmütter oder Tagesväter entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und der Bewilligung erfolgt;

b)

für die Tagesbetreuung von den Erziehungsberechtigten Beiträge in angemessener Höhe eingehoben werden;

c)

sich die Förderungswerberin verpflichtet, die bestimmungsgemäße Verwendung der Förderbeiträge auf Verlangen des Landes nachzuweisen und den Beitrag zurückzuerstatten, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung nicht nachgewiesen werden kann;

d)

die Bedarfsplanung einen Bedarf für die jeweilige Tagesmutter oder den Tagesvater ergibt oder bei bestehenden Tagesmüttern oder Tagesvätern der weitere Bedarf in folgenden Kindergartenjahren absehbar ist.

(3)         Der Förderungsbeitrag darf nur auf Antrag der Tagesmutter oder des Tagesvaters gewährt werden. Die zur Beurteilung des Antrages erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag anzuschließen.

(4)         Zur Durchführung der Förderung darf die Landesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Aufgaben der Tagesbetreuung durch Tagesmütter und Tagesväter näher regeln:

a)

die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungsbeiträgen;

b)

die Bedingungen oder Auflagen, an welche die Gewährung der Förderungsbeiträge zu knüpfen ist und Bestimmungen über die Abwicklung der Förderung;

c)

die Höhe der Förderungsbeiträge;

d)

die Abwicklung der Förderung.

(5)         Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

(6)         Die Landesregierung darf durch Verordnung eine geeignete private Einrichtung mit der Durchführung dieser Förderung betrauen, sofern hierdurch eine zweckmäßigere und einfachere Abwicklung der Förderung gewährleistet ist. Die in den Abs. 2, 3 und 5 und in der Verordnung nach
Abs. 4 festgelegten Bestimmungen bei der Gewährung einer Förderung gelten für die private Einrichtung in gleicher Weise.

§ 51 K-KBBG Förderung von Kindertagesstätten


(1)         Das Land darf als Träger von Privatrechten den Trägerinnen von Kindertagesstätten, in denen Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht betreut werden, zur Sicherung einer diesem Gesetz entsprechenden Tagesbetreuung Förderungsbeiträge gewähren.

(2)         Die Förderung darf nur gewährt werden, wenn

a)

die Tagesbetreuung in Kindertagesstätten entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und der Bewilligung erfolgt;

b)

für die Tagesbetreuung von den Erziehungsberechtigten monatlich ein Beitrag in der Höhe von mindestens € 140 bei ganztägiger Betreuung und von mindestens € 80 bei halbtägiger Betreuung eingehoben wird;

c)

sich die Förderungswerberin verpflichtet, die bestimmungsgemäße Verwendung der Förderungsbeiträge auf Verlangen des Landes nachzuweisen und die Beiträge zurück-zuerstatten, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung nicht nachgewiesen werden kann;

d)

in der Kindergruppe eine pädagogische Fachkraft maximal fünf Kinder betreut;

e)

sich die Trägerin verpflichtet, sonstige Fördermöglichkeiten voll auszuschöpfen;

f)

sich die Trägerin verpflichtet, Betriebsüberschüsse für künftige Investitionen, für Instandhaltungen, für Qualitätssicherungsmaßnahmen oder für die Entwicklung neuer Angebote zu verwenden;

g)

die Bedarfsplanung einen Bedarf für den Betrieb dieser Kindertagesstätte ergibt oder bei bestehenden Kindertagesstätten der weitere Bedarf in folgenden Kindergartenjahren absehbar ist.

(3)         Die Förderung darf nur auf Antrag der Trägerin einer Kindertagesstätte gewährt werden. Die zur Beurteilung des Antrages erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag anzuschließen.

(4)         Zur Durchführung der Förderung darf die Landesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Aufgaben der Tagesbetreuung durch Kindertagesstätten näher regeln:

a)

die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung;

b)

die Bedingungen und Auflagen, an welche die Gewährung der Förderung zu knüpfen ist;

c)

die Höhe des Förderungsbeitrages, der aus einem Sockelbetrag für jede Kindergruppe, in der mindestens zehn Kinder betreut werden und einem Betreuungsbeitrag je Kind und Betreuungstag besteht; die Höhe der Förderung darf nach dem Alter der Kinder und der Möglichkeit eines Kindergartenbesuches gestaffelt werden;

d)

die Bestimmungen über die Abwicklung der Förderung und den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Förderung.

(5)         Der für eine Kindertagesstätte ermittelte Förderbeitrag ist um die Summe jener Förderbeiträge zu kürzen, die der Trägerin der Kindertagesstätte von dritter Seite – ausgenommen für Verpflegung – gewährt werden. Bei der Kürzung bleiben jene Förderbeiträge außer Betracht, die sonst eingestellt würden. Die Förderung darf 77 v.H. der Gesamtaufwendungen für die Betreuungseinrichtung abzüglich der Aufwendungen für die Verpflegung nicht übersteigen.

(6)         Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

§ 51a K-KBBG § 51a


(1) Trägerinnen, die Ausbildungen nach § 30 oder § 46 anbieten, bedürfen einer Bewilligung der Landesregierung.

(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

1.

die in § 30 oder § 46 sowie in den hierzu ergangenen Verordnungen enthaltenen Inhalte sowie das Ausbildungsausmaß vollständig erfüllt wird,

2.

den Voraussetzungen gemäß Abs. 3 entsprochen wird.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung die organisatorischen Voraussetzungen für eine Ausbildungsträgerin zur fachgerechten Vermittlung der Inhalte gemäß § 30 oder § 46 und der hierzu ergangenen Verordnungen zu normieren. Dabei sind insbesondere zu regeln:

1.

die Teilnahmevoraussetzungen für die Ausbildung, insbesondere Mindestalter der Teilnehmerinnen sowie Aufnahmekriterien für die Teilnehmerinnen;

2.

Vorgaben für das pädagogische Konzept der Trägerin, insbesondere Bildungsziele und methodisch-didaktischer Aufbau sowie Qualitätsevaluierung und -sicherung;

3.

Gruppengröße;

4.

organisatorischer Ablauf der Ausbildung einschließlich des Praktikums;

5.

Auswahl und Qualifikation der Vortragenden in der Ausbildung;

6.

Vorgaben für die Erlangung eines positiven Abschlusses der Ausbildung einschließlich des erforderlichen Mindestausmaßes der Teilnahme an der Ausbildung sowie Voraussetzungen für den Antritt zu einer Abschlussprüfung, Ablauf der Abschlussprüfung und Möglichkeiten der Wiederholung der Prüfung.

§ 52 K-KBBG Statistik


(1) Die Trägerinnen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und von Kindertagesstätten sind verpflichtet, der Landesregierung für statistische Zwecke – nach Möglichkeit in automationsunterstützter Form – folgende Angaben spätestens bis zum 20. Oktober jeden Jahres zu übermitteln:

a)

Angaben zur Trägerin;

b)

Angaben zur Art der Betreuungseinrichtung;

c)

Angaben über die Betriebszeiten und die Öffnungszeiten;

d)

Angaben über die Anzahl der Gruppen;

e)

Namen der betreuten Kinder sowie Angaben über die Zahl der in einer Gruppe betreuten Kinder, über ihr Geschlecht, den Monat und das Jahr ihrer Geburt, ihre Staatsangehörigkeit, ihre Integration und die angemeldete Anwesenheitszeit in der Gruppe;

f)

Angaben, ob die Erziehungsberechtigten berufstätig sind oder nicht;

g)

Angaben zum beschäftigten Personal und zwar Name, Geburtsjahr und Geschlecht, Beschäftigungsart und Beschäftigungsausmaß, Ausbildung und Art des Dienstverhältnisses.

(2)         Die Trägerinnen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und Kindertagesstätten sind verpflichtet, Änderungen bei den Angaben nach Abs. 1 unverzüglich der Landesregierung mitzuteilen.

§ 52a K-KBBG § 52a


(1) Die Landesregierung hat ausgehend vom Bestand an Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Tagesbetreuung in regelmäßigen Abständen den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen

1.

bei Tagesmüttern und -vätern,

2.

in Kindertagesstätten und

3.

in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

in den Gemeinden erheben.

(2) Die Bedarfsplanung hat zu berücksichtigen:

1.

die Anzahl der Kinder in dem für die Betreuung relevanten Alter mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde, die Wanderungs- und Geburtenbilanz sowie die Entwicklung des Siedlungsraumes,

2.

die Art, Anzahl und Öffnungszeiten der bestehenden Einrichtungen der Tagesbetreuung und Kinderbildungs- und -betreuung,

3.

gegebenenfalls sonstige Betreuungsangebote,

4.

die mittelfristige Entwicklung der unter Z 1 bis 3 genannten Parameter in den folgenden – zumindest fünf – Kindergartenjahren.

(3) Für die Erhebung gemäß Abs. 2 Z 1 haben die Gemeinden der Landesregierung auf Ersuchen die notwendigen statistische Daten zur Verfügung zu stellen.

(4) Das Ergebnis der Bedarfsplanung ist den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

§ 53 K-KBBG Datenverwendung


(1)         Die Landesregierung ist ermächtigt, folgende Daten, soweit sie zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu verarbeiten:

a)

von den Kindern: Name, Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Gesundheitsdaten, Anwesenheitszeiten, Sprachkompetenz, Ein- und Austrittdatum;

b)

von den Erziehungsberechtigten: Name, Erreichbarkeitsdaten;

c)

von den Trägerinnen: Name oder Firma, Erreichbarkeitsdaten, Bankverbindung, vertretungsbefugte Personen einschließlich deren Namen und Erreichbarkeitsdaten, Leistungsdaten;

d)

von Tagesmüttern oder Tagesvätern: Name, Erreichbarkeitsdaten, Bankverbindung, Gesundheitsdaten;

e)

von dem in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen oder Kindertagesstätten beschäftigten Personal: Namen, Erreichbarkeitsdaten, Gesundheitsdaten.

(2)         Die Trägerinnen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen oder Kindertagesstätten sowie Tagesmütter und Tagesväter sind ermächtigt, die Daten nach Abs. 1 der Landesregierung zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist:

a)

zur Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz,

b)

zur Planung und Steuerung des Kinderbildungs- und -betreuungswesen.

(3)         Von den Gemeinden ist mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung ein Verzeichnis derjenigen Kinder, die zum Besuch des Kindergartens verpflichtet sind (§ 21) und die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, zu führen. Die Gemeinden haben die Erziehungsberechtigten dieser Kinder nach Möglichkeit spätestens bis 31. September jenes Kalenderjahres, das vor Beginn des verpflichtenden Kindergartenjahres liegt, über die Besuchspflicht schriftlich zu informieren.

(4)         Die Trägerinnen der Kindergärten sind verpflichtet, denjenigen Gemeinden, in denen Kinder, die zum Besuch des Kindergartens verpflichtet sind (§ 21), ihren Hauptwohnsitz haben, die Daten nach Abs. 1 lit. a dieser Kinder zum Zweck der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz automationsunterstützt zu übermitteln. Die Gemeinden sind zu dem im ersten Satz genannten Zweck ermächtigt, diese Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.

(5)         Die Gemeinden sind verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde die für die Durchführung der Strafverfahren gemäß § 57 erforderlichen Daten der Kinder und der Erziehungsberechtigen zu übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben ermächtigt, diese Daten zu verarbeiten.

§ 54 K-KBBG Kostentragung


(1)         Die Kosten für die Kinderbildung und -betreuung und die Tagesbetreuung nach diesem Gesetz sind vom Land zu tragen.

(2)         Die Gemeinden haben dem Land 56 vH der Kosten für die Tagesbetreuung nach dem 3. Teil dieses Gesetzes zu ersetzen. Die Kosten sind auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Volkszahl gemäß § 10 Abs. 7 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 aufzuteilen.

§ 55 K-KBBG Befreiung von Verwaltungsabgaben


In den Angelegenheiten dieses Gesetzes sind keine Landes- oder Gemeindeverwaltungsabgaben zu leisten.

§ 56 K-KBBG Aufgaben der Gemeinde


(1)         Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben, ausgenommen die Aufgaben nach § 53 Abs. 2 bis 5, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

(2)         Die in § 53 Abs. 2 bis 5 geregelten Aufgaben sind von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 57 K-KBBG Strafbestimmungen


(1)         Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a)

eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, ohne die erforderlichen Bewilligungen, abweichend von den Bewilligungen oder trotz einer Sperre betreibt;

b)

zur Betreuung von Kindern ein Dienstverhältnis mit Personen begründet, die den in diesem Gesetz oder in Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes festgelegten Erfordernissen nicht entsprechen;

c)

(entfällt)

d)

als Tagesmutter oder Tagesvater oder Trägerin einer Kindertagesstätte Kinder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, ohne Bewilligung, abweichend von der Bewilligung oder trotz Sperre in Tagesbetreuung übernimmt;

e)

einem Auftrag zur Beseitigung der Mängel (§ 18 Abs. 4, § 49 iVm § 18 Abs. 4) nicht nachkommt;

f)

seinen Verpflichtungen zur Ermöglichung der Aufsicht (§ 18 Abs. 3, § 49 iVm § 18 Abs. 3) nicht nachkommt;

g)

die Auflassung nach § 9 nicht meldet;

h)

die Meldepflicht nach § 45 Abs. 4 oder § 52 verletzt;

i)

entgegen § 21 nicht dafür Sorge trägt, dass sein Kind einen Kindergarten besucht, obwohl ein Kindergartenplatz nach § 22 zur Verfügung gestellt wird.

(2)         Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. a bis g sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5000 Euro zu bestrafen. Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. h sind mit einer Geldstrafe bis zu 300 Euro und Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. i mit einer Geldstrafe bis zu 100 Euro zu bestrafen. Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht verhängt.

§ 58 K-KBBG Verweisungen


(1)         Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2)         Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen:

a)

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 59/2017;

b)

Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016;

c)

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 122/2015;

d)

Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 56/2016.

§ 59 K-KBBG Schlussbestimmungen


(1)         Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2)         Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Kindergartengesetz 1992 – K-KGG, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 55/2008, und das Kärntner Kindergärtnerinnen- und Erzieher-Anstellungserfordernisse-Gesetz – K-KEAG, LGBl. Nr. 23/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 10/2009, außer Kraft.

(3)         Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes erteilte Bewilligungen für Trägerinnen der freien Wohlfahrt zur Vermittlung der Tagesbetreuung nach dem Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz – K-JWG, LGBl. Nr. 139/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 96/2010, gelten als Bewilligungen nach § 44 dieses Gesetzes. Bewilligungen für natürliche und juristische Personen, die Minderjährige in Tagesbetreuung nehmen wollen, nach dem Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz – K-JWG, LGBl. Nr. 139/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 96/2010, gelten als Bewilligungen nach § 45 Abs. 1 dieses Gesetzes.

(4)         Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Strafverfahren nach § 27 des Kindergartengesetzes 1992 – K-KGG, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 55/2008, sind nach den bisherigen Bestimmungen weiterzuführen, ausgenommen das den Gegenstand des Verfahrens bildende Verhalten stellt keine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz dar. In diesen Fällen ist das Strafverfahren einzustellen.

(5)         Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem IIIa. Abschnitt des Kindergartengesetzes 1992 – K-KGG, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 55/2008, bewilligte Modellversuche zur gemeinsamen Betreuung von Kindern bis zum Ende der Schulpflicht gelten als nach diesem Gesetz unbefristet bewilligte alterserweiterte Kinderbildung und -betreuung.

(6)         Sonstige zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem IIIa. Abschnitt des Kindergartengesetzes 1992 – K-KGG, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 55/2008, bewilligte Modellversuche sind bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes nach den Vorgaben des Bewilligungsbescheides und den Bestimmungen des I. Abschnittes des Kindergartengesetzes 1992 – K-KGG, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 55/2008, zu führen.

(7)         Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Kindergartenhelferin in einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung angestellt sind und keine den § 30 entsprechende oder höherwertige Ausbildung aufweisen, haben die entsprechende Ausbildung nach § 30 binnen zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes abzuschließen. Übersteigt die praktische Tätigkeit von Personen im Sinne des 1. Satzes insgesamt drei Monate, entfällt das Praktikum gemäß § 30 Abs. 1 lit. h.

(8)         Kindergartenleiterinnen und Hortleiterinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Kindergartenleiterin oder Hortleiterin angestellt sind, haben den Leitungslehrgang gemäß § 27 Abs. 2 binnen zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgreich abzuschließen.

(9)         Tagesmütter und Tagesväter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Tagesbetreuung anbieten, haben die entsprechende Ausbildung nach § 46 Abs. 1 und 2 binnen zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgreich abzuschließen. Übersteigt die praktische Tätigkeit von Personen im Sinne des 1. Satzes insgesamt drei Monate, entfällt das Praktikum gemäß § 46 Abs. 1 lit. g.

(10) Träger von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben den in § 11 Abs. 2 normierten Personalschlüssel bis spätestens 1. September 2012 zu erfüllen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes darf bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes angestellten Kindergartenhelferinnen von den Erfordernissen des § 30 abgesehen werden.

(11) Personen, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine den §§ 27 Abs. 2, 30 oder 46 entsprechende Ausbildung absolviert haben, haben innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die bescheidmäßige Anerkennung dieser Ausbildung bei der Landesregierung zu beantragen.

(12) Bis zum 1. April 2011 eingereichte Anträge auf Förderung nach dem IV. Abschnitt des Kindergartengesetzes 1992 - K-KGG, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 55/2008, gelten als Anträge nach § 38 Abs. 3.

(13) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:

a)

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. Nr. L 16 vom 23.1.2004, S 44);

b)

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. Nr. L 229 vom 29.6.2004, S 35);

c)

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, (ABl. Nr. L 376 vom 27. 12.2006, S 36).

Anlage

Anl. 1 K-KBBG (


LGBl Nr 3/2017)

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt, am 1. Jänner 2017 in Kraft.

(2) Z 44 betreffend § 21 Abs. 6 tritt rückwirkend am 1. September 2016 in Kraft.

(3) Abweichend von § 38 Abs. 6 sowie § 40 Abs. 4 K-KBG, LGBl. Nr. 13/2011, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2014, ist für das Jahr 2017 keine Valorisierung vorzunehmen.

Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – K-KBBG (K-KBBG) Fundstelle


Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – K-KBBG
StF: LGBl. Nr. 13/2011

Änderung

LGBl Nr 57/2012

LGBl Nr 85/2013

LGBl Nr 72/2014

LGBl Nr 3/2017

LGBl Nr 52/2017 in Bearbeitung

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Kärnten hat – hinsichtlich des Artikel I 2.Teil 3. Abschnitt in Ausführung des Bundesgesetzes über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, BGBl. Nr. 406/1968, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 639/1994, beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.Teil - Allgemeines

§ 1

- Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

2. Teil – Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

1. Abschnitt – Aufgaben, Errichtung, Organisation und Betrieb von

Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 

2 – Aufgaben

§ 

3 – Integrationsgruppen

§ 

4 – Trägerin einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung

§ 

5 – Gebäude und Einrichtungen

§ 

6 – Bewilligung

§ 

7 – Voraussetzungen für die Bewilligung

§ 

8 – Änderungen

§ 

9 – Auflassung

§ 

10  – Organisation von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 

11  – Personelle Erfordernisse

§ 

12  – Fortbildung des pädagogischen Personals

§ 

13  – Leitung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung

§ 

14  – Kinderbildungs- und -betreuungsordnung

§ 

15  – Kindergartenjahr

§ 

16  – Zusammenarbeit

§ 

17  – Mitwirkung an der Kinder- und Jugendhilfe

§ 

17a - Sonderformen

§ 

 18 – Aufsicht

§ 

 19 – Sperre einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung

2. Abschnitt – Verpflichtendes Kindergartenjahr

§ 

20  – Zielsetzung

§ 

20a Empfehlung zum halbtägigen Besuch im vorletzten Kindergartenjahr

§ 

21  – Besuchsverpflichtung und Kosten

§ 

22  – Versorgungsauftrag

§ 

23  – Kindergartenbesuch und Fernbleiben

§ 

24  – Besuch gleichwertiger Einrichtungen und häusliche Erziehung

§ 

25  – Ausschluss vom Besuch

3. Abschnitt – Anstellungserfordernisse für das pädagogische

Personal

§ 

26  – Anwendungsbereich

§ 

27  – Fachliches Anstellungserfordernis für Kindergartenleiterinnen

§ 

28  – Fachliches Anstellungserfordernis für Kindergartenpädagoginnen

§ 

29  – Fachliches Anstellungserfordernis für Sonderkindergartenpädagoginnen

§ 

30  – Fachliches Anstellungserfordernis für Kleinkinderzieherinnen

§ 

31  – Fachliches Anstellungserfordernis für Hortleiterinnen

§ 

32  – Fachliches Anstellungserfordernis für Pädagoginnen an Horten und Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen von Pflichtschulen bestimmt sind

§ 

33  – Fachliches Anstellungserfordernis für Pädagoginnen an Sonderhorten und Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen von Sonderschulen bestimmt sind

§ 

34  – Ersatzerfordernisse

§ 

35  – Zeugnisse

4. Abschnitt – Förderung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 

36  – Kindergarten-Landesbeitrag

§ 

37  – Gewährung

§ 

38  – Höhe des Kindergarten-Landesbeitrages

§ 

39  – Besondere Kindergartenförderung

§ 

40  – Förderung von Horten

§ 

41  – Förderung von Kinderkrippen

§ 

42  – Förderung von alterserweiterten Kinderbildungs- und -betreuungeinrichtungen

3. Teil – Tagesbetreuung

1. Abschnitt – Tagesmütter, Tagesväter, Kindertagesstätten

§ 

43  – Begriff und Aufgabe

§ 

44  – (entfällt)

§ 

45  – Bewilligung

§ 

46  – Fachliche und persönliche Eignung für Tagesmütter und Tagesväter

§ 

47  – Fachliche und persönliche Eignung für pädagogisches Personal in Kindertagesstätten

§ 

48  – Grundsätze der Tagesbetreuung

§ 

49  – Sinngemäße Anwendung

2. Abschnitt – Förderung der Tagesbetreuung

§ 

50  – Förderung von Tagesmüttern und Tagesvätern

§ 

51  – Förderung von Kindertagesstätten

4. Teil – Gemeinsame Bestimmungen

§ 

52  – Statistik

§ 

53  – Datenverwendung

§ 

54  – Kostentragung

§ 

55  – Befreiung von Verwaltungsabgaben

§ 

56  – Aufgaben der Gemeinde

§ 

57  – Strafbestimmungen

§ 

58  – Verweisungen

§ 

59  – Schlussbestimmungen

 

Übergangsrecht

 

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