§ 36 K-KBBG Kindergarten-Landesbeitrag

K-KBBG - Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – K-KBBG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.10.2018

(1)          Zur Förderung des Kindergartenwesens hat das Land den Trägerinnen von Kindergärten einen Beitrag zu den anfallenden Kosten (Kindergarten-Landesbeitrag) zu leisten.

(2)         Der Kindergarten-Landesbeitrag wird der Trägerin für jede Gruppe eines von ihr betriebenen Kindergartens gewährt.

(3)         Voraussetzung für die Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages ist, dass

a)

in der Gruppe des Kindergartens mindestens 15 Kinder betreut werden;

b)

in der Gruppe des heilpädagogischen Kindergartens mindestens acht Kinder betreut werden;

c)

der Kindergarten entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie der Bewilligung betrieben wird;                         

d)

der Kindergarten von allen Kindern – insbesondere ohne Rücksicht auf ihr Bekenntnis oder arbeits- oder dienstrechtliche Beziehungen der Erziehungsberechtigten zur Trägerin des Kindergartens – unter den gleichen Aufnahme- und Ausschließungsbedingungen besucht werden kann;

e)

die Entlohnung der im Kindergarten beschäftigten Kindergartenpädagoginnen während des gesamten Jahres monatlich mindestens so hoch ist, wie die einer Vertragskindergartenpädagogin nach dem Kärntner Gemeindedienstrecht, wobei jeder Entlohnungsstufe zwei als Kindergartenpädagogin beim selben Arbeitgeber zurückgelegte Jahre entsprechen;

f)

sich die Trägerin des Kindergartens verpflichtet,

1.

bei den im Kindergarten gruppenführenden Kindergartenpädagoginnen zumindest die Vorbereitungszeit im Sinne des § 102 des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes in die Arbeitszeit einzurechnen;

2.

die Leiterin eines Kindergartens, der auch Aufgaben nach § 11 Abs. 1 2. und 3. Satz obliegen, von der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten mit einer oder zwei Gruppen zwei Stunden pro Woche und in Kindergärten mit drei bis fünf Gruppen drei Stunden pro Woche für die Besorgung administrativer und organisatorischer Angelegenheiten freizustellen;

3.

die im Kindergarten beschäftigten Kindergartenpädagoginnen oder Kleinkinderzieherinnen zur nachweislichen Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen während der Arbeitzeit ohne finanzielle Einbuße freizustellen;

g)

die Bedarfsplanung einen Bedarf für den Betrieb dieses Kindergartens ergibt oder bei bestehenden Kindergärten der weitere Bedarf in folgenden Kindergartenjahren absehbar ist.

In Kraft seit 01.09.2017 bis 31.12.9999
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