§ 84 K-KAO Strafbestimmungen

1. 1.Ziffer einseine Krankenanstalt entgegen § 6, § 13 oder § 74 Abs. 1 ohne Bewilligung errichtet, entgegen § 15 oder § 74 Abs. 1 ohne Bewilligung betreibt oder die im Zusammenhang mit einer Bewilligung gemäß § 6, § 13, § 15 oder § 74 Abs. 1 vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen nicht einhält,eine Krankenanstalt entgegen Paragraph 6,, Paragraph 13, oder Paragraph 74, Absatz eins, ohne Bewilligung errichtet, entgegen Paragraph 15, oder Paragraph 74, Absatz eins, ohne Bewilligung betreibt oder die im Zusammenhang mit einer Bewilligung gemäß Paragraph 6,, Paragraph 13,, Paragraph 15, oder Paragraph 74, Absatz eins, vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen nicht einhält,
2. 2.Ziffer 2entgegen § 19 Abs. 1 oder § 74 Abs. 1 eine wesentliche Veränderung ohne Bewilligung vornimmt oder die im Zusammenhang mit einer Bewilligung gemäß § 19 Abs. 3 oder § 74 Abs. 1 vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen nicht einhält, entgegen Paragraph 19, Absatz eins, oder Paragraph 74, Absatz eins, eine wesentliche Veränderung ohne Bewilligung vornimmt oder die im Zusammenhang mit einer Bewilligung gemäß Paragraph 19, Absatz 3, oder Paragraph 74, Absatz eins, vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen nicht einhält,
3. 3.Ziffer 3entgegen § 20 Abs. 1 oder § 74 Abs. 1 eine Krankenanstalt ohne Bewilligung verpachtet oder auf einen anderen Rechtsträger überträgt,entgegen Paragraph 20, Absatz eins, oder Paragraph 74, Absatz eins, eine Krankenanstalt ohne Bewilligung verpachtet oder auf einen anderen Rechtsträger überträgt,
4. 4.Ziffer 4einer Verpflichtung gemäß § 20a, § 24, § 26, § 27, § 27a, § 28, § 29, § 30b oder § 31 oder gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 24, § 26, § 27, § 27a, § 28, § 29, § 30b oder § 31 nicht nachkommt odereiner Verpflichtung gemäß Paragraph 20 a,, Paragraph 24,, Paragraph 26,, Paragraph 27,, Paragraph 27 a,, Paragraph 28,, Paragraph 29,, Paragraph 30 b, oder Paragraph 31, oder gemäß Paragraph 74, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 24,, Paragraph 26,, Paragraph 27,, Paragraph 27 a,, Paragraph 28,, Paragraph 29,, Paragraph 30 b, oder Paragraph 31, nicht nachkommt oder
5. 5.Ziffer 5(entfällt)
6. 6.Ziffer 6entgegen § 55 Abs. 2 oder § 74 Abs. 2 erster Satz eine Leichenöffnung vornimmt,entgegen Paragraph 55, Absatz 2, oder Paragraph 74, Absatz 2, erster Satz eine Leichenöffnung vornimmt,

begehtbegeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 7.260 Euro zu bestrafen.

1. 1.Ziffer einsentgegen § 22 Abs. 1 oder § 74 Abs. 1 nicht eine Anstaltsordnung erlässt,entgegen Paragraph 22, Absatz eins, oder Paragraph 74, Absatz eins, nicht eine Anstaltsordnung erlässt,
2. 2.Ziffer 2entgegen § 22 Abs. 5 oder § 74 Abs. 1 eine Anstaltsordnung ohne Genehmigung erlässt oder ändert, entgegen Paragraph 22, Absatz 5, oder Paragraph 74, Absatz eins, eine Anstaltsordnung ohne Genehmigung erlässt oder ändert,
3. 3.Ziffer 3entgegen § 32 Abs. 1 oder § 74 Abs. 1 die Verschwiegenheitspflicht verletzt, soweit nicht der Betrieb einer militärischen Krankenanstalt betroffen ist,entgegen Paragraph 32, Absatz eins, oder Paragraph 74, Absatz eins, die Verschwiegenheitspflicht verletzt, soweit nicht der Betrieb einer militärischen Krankenanstalt betroffen ist,
4. 4.Ziffer 4entgegen § 40 oder § 74 Abs. 1 unsachliche oder unwahre Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Leistungsanbot der Krankenanstalt gibt, soweit nicht der Betrieb einer militärischen Krankenanstalt betroffen ist,entgegen Paragraph 40, oder Paragraph 74, Absatz eins, unsachliche oder unwahre Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Leistungsanbot der Krankenanstalt gibt, soweit nicht der Betrieb einer militärischen Krankenanstalt betroffen ist,
5. 5.Ziffer 5einer Verpflichtung gemäß § 15a Abs. 1 erster Satz, § 22 Abs. 6, § 30, § 30a, § 35, § 37, § 38, § 39, § 47, § 49, § 49a und § 51 oder gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 15a Abs. 1 erster Satz, § 30, § 30a, § 35, § 37, § 38, § 39, § 47, § 49, § 49a und § 51 nicht nachkommt oder entgegen dem § 48a oder § 74 Abs. 1 die Führung einer Ordination erlaubt, oder einer Verpflichtung gemäß Paragraph 15 a, Absatz eins, erster Satz, Paragraph 22, Absatz 6,, Paragraph 30,, Paragraph 30 a,, Paragraph 35,, Paragraph 37,, Paragraph 38,, Paragraph 39,, Paragraph 47,, Paragraph 49,, Paragraph 49 a und Paragraph 51, oder gemäß Paragraph 74, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 15 a, Absatz eins, erster Satz, Paragraph 30,, Paragraph 30 a,, Paragraph 35,, Paragraph 37,, Paragraph 38,, Paragraph 39,, Paragraph 47,, Paragraph 49,, Paragraph 49 a und Paragraph 51, nicht nachkommt oder entgegen dem Paragraph 48 a, oder Paragraph 74, Absatz eins, die Führung einer Ordination erlaubt, oder
6. 6.Ziffer 6entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Anzeige oder Meldung nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder Vormerkungen, Dokumentationen oder Niederschriften nicht vornimmt,

begehtbegeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro zu bestrafen.