§ 21 IStGH-ZG (Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof), Rechtshilfeleistung durch den Internationalen Strafgerichtshof - JUSLINE Österreich
§ 21 IStGH-ZG Rechtshilfeleistung durch den Internationalen Strafgerichtshof
IStGH-ZG - Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.09.2026
(1)Absatz eins,Ist bei einem österreichischen Gericht ein Strafverfahren wegen eines Verhaltens anhängig, das den Tatbestand eines der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterliegenden Verbrechens oder eines anderen schweren Verbrechens nach österreichischem Recht erfüllt, so kann der Gerichtshof um Rechtshilfe ersucht werden.
(2)Absatz 2,Ersuchen bedürfen der Schriftform. Den Ersuchschreiben und den zu ihrer Begründung beigefügten Unterlagen sind beglaubigte Übersetzungen in die englische oder französische Sprache anzuschließen.
(3)Absatz 3,Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben an den Internationalen Strafgerichtshof gerichtete Ersuchen dem Bundesministerium für Justiz zur Weiterleitung vorzulegen.
In Kraft seit 01.10.2002 bis 31.12.9999
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