§ 26 FMaG 2016 Behörden und Aufsichtsrechte

FMaG 2016 - Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Behörden

(1)Absatz eins,Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, das Fernmeldebüro zuständig.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 2 Z 8, BGBl. I Nr. 78/2018)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Artikel 2, Ziffer 8,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2018,)
(3)Absatz 3,Gegen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und des Fernmeldebüros und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 2 Z 10, BGBl. I Nr. 78/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 2, Ziffer 10,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2018,)

In Kraft seit 01.01.2020 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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§ 27 FMaG 2016