Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026
(1)Absatz eins,Für Amtshandlungen nach diesem Bundesgesetz sind Gebühren zu entrichten.
(2)Absatz 2,Die Gebühren für die nach diesem Bundesgesetz durchzuführenden Verwaltungsverfahren sind vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen. Dabei ist auf den zur Erreichung der genannten Ziele verbundenen Personal- und Sachaufwand Bedacht zu nehmen.
In Kraft seit 26.04.2017 bis 31.12.9999
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