§ 17 EU-QuaDG Verfahrensbestimmung

EU-QuaDG - EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.08.2026

Bescheide, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder der Verordnung (EU) 2018/848 widersprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG. Bescheide, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, der Verordnung (EG) Nr. 834 aus 2007, oder der Verordnung (EU) 2018/848 widersprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler gemäß Paragraph 68, Absatz 4, Ziffer 4, AVG.

In Kraft seit 01.01.2022 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 16 EU-QuaDG

§ 18 EU-QuaDG