§ 12 EU-JZG Fiskalische strafbare Handlungen

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

In Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls durch eine österreichische Justizbehörde nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das österreichische Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Ausstellungsstaats.

In Kraft seit 01.05.2004 bis 31.12.9999

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§ 3 EU-JZG Grundlagen § 4 EU-JZG Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls § 5 EU-JZG Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger § 5a EU-JZG Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Unionsbürger § 6 EU-JZG Österreichischer Tatort § 7 EU-JZG Österreichische Gerichtsbarkeit § 8 EU-JZG Entscheidungen dritter Staaten oder internationaler Gerichte § 9 EU-JZG Strafunmündige § 10 EU-JZG Verjährung und Amnestie § 11 EU-JZG Abwesenheitsurteile § 12 EU-JZG Fiskalische strafbare Handlungen § 13 EU-JZG Zuständigkeit § 14 EU-JZG Geschäftsverkehr § 15 EU-JZG Vorrang der Übergabe § 16 EU-JZG Einleitung des Übergabeverfahrens § 16a EU-JZG Rechtsbelehrung § 17 EU-JZG Anbot der Übergabe § 18 EU-JZG Übergabehaft § 19 EU-JZG Prüfung des Europäischen Haftbefehls § 19a EU-JZG Vernehmung oder bedingte Übergabe vor Entscheidung über die Übergabe § 20 EU-JZG Vereinfachte Übergabe

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 11 EU-JZG

§ 13 EU-JZG