§ 10 EU-JZG Verjährung und Amnestie

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls durch eine österreichische Justizbehörde ist unzulässig, wenn die Taten, auf Grund derer der Europäische Haftbefehl erlassen worden ist, dem Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze unterliegen und die Verfolgung oder die Vollstreckung nach österreichischem Recht verjährt oder wegen einer in Österreich erlassenen Amnestie unzulässig ist.

In Kraft seit 01.05.2004 bis 31.12.9999

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§ 1 EU-JZG Anwendungsbereich § 2 EU-JZG Begriffsbestimmungen § 3 EU-JZG Grundlagen § 4 EU-JZG Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls § 5 EU-JZG Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger § 5a EU-JZG Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Unionsbürger § 6 EU-JZG Österreichischer Tatort § 7 EU-JZG Österreichische Gerichtsbarkeit § 8 EU-JZG Entscheidungen dritter Staaten oder internationaler Gerichte § 9 EU-JZG Strafunmündige § 10 EU-JZG Verjährung und Amnestie § 11 EU-JZG Abwesenheitsurteile § 12 EU-JZG Fiskalische strafbare Handlungen § 13 EU-JZG Zuständigkeit § 14 EU-JZG Geschäftsverkehr § 15 EU-JZG Vorrang der Übergabe § 16 EU-JZG Einleitung des Übergabeverfahrens § 16a EU-JZG Rechtsbelehrung § 17 EU-JZG Anbot der Übergabe § 18 EU-JZG Übergabehaft § 19 EU-JZG Prüfung des Europäischen Haftbefehls

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 9 EU-JZG

§ 11 EU-JZG