§ 12 BPrBG 2023 Notifikation

BPrBG 2023 - Buchpreisbindungsgesetz 2023

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Dieses Bundesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, unterzogen (Notifikationsnummer: 2022/0542/A). Dieses Bundesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, Amtsblatt Nummer L 241 vom 17.09.2015 Seite 1, unterzogen (Notifikationsnummer: 2022/0542/A).

In Kraft seit 01.01.2023 bis 31.12.9999
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