§ 22 Bgld. LSG 1960 Strafbestimmungen.

Bgld. LSG 1960 - Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.09.2019

(1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 5, § 6 Abs. 1, 2, 3 und 7, § 7 Abs. 1, § 8, § 10 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 13, § 14 Abs. 1, § 15, § 18, § 20 Abs. 1 und § 21 dieses Gesetzes werden als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde (im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust von der Landespolizeidirektion) mit Verwarnung, Geldstrafe bis zu 220 Euro oder Arreststrafe bis zu drei Wochen geahndet. Unter erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafe auch nebeneinander verhängt werden.

(2) In besonders schweren Fällen kann die Strafe der Sperre des Betriebes bis zur Höchstdauer von drei Monaten verhängt werden, wenn bereits drei Geld- oder Arreststrafen wegen Übertretung wesentlicher Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf Grund desselben erlassenen Vorschriften rechtskräftig verhängt worden sind.

In Kraft seit 26.03.2013 bis 31.12.9999
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