§ 23 Bgld. LSG 1960 Bestehende Befugnisse.

Bgld. LSG 1960 - Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.08.2019

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Lichtspielbetriebe können auf Grund der bis dahin erteilten Bewilligungen auf deren Dauer weitergeführt werden. Über Ansuchen des Inhabers einer Bewilligung für einen Betrieb mit festem Standort kann jedoch auch vor Ablauf der bisherigen Bewilligung eine solche im Sinne dieses Gesetzes ausgestellt werden.

(2) Die bisher ausgestellten oder anerkannten Bildvorführerausweise (§ 14) behalten ihre Gültigkeit.

In Kraft seit 09.01.1962 bis 31.12.9999
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