§ 21 Bgld. LSG 1960 Genehmigung und Überprüfung von Betriebsanlagen.

Bgld. LSG 1960 - Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.09.2019

(1) Die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Betriebsanlagen im Sinne des § 20 bedarf der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde (im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust der Landespolizeidirektion). Die Genehmigung wird auf Grund des Ergebnisses einer an Ort und Stelle abzuhaltenden mündlichen Verhandlung erteilt. Im Ermittlungsverfahren hat die Bezirksverwaltungsbehörde (im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust die Landespolizeidirektion) insbesondere auch zu prüfen, ob die Gewähr gegeben ist, daß aus dem Betriebe Kirchen, Schulen, Erziehungsanstalten, Krankenhäusern und Heilanstalten keine Störung erwächst. Die fertiggestellte Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer neuerlichen, mit jeder möglichen Beschleunigung anzuberaumenden mündlichen Verhandlung die Betriebsbewilligung erteilt hat. Diese darf nur erteilt werden, wenn festgestellt wurde, daß den Vorschreibungen des Genehmigungsbescheides entsprochen worden ist.

(2) Die elektrischen Installationen, die Vorführgeräte, die Heizungs-, Belüftungs- und Beleuchtungsanlagen sowie die Brandverhütungs- und Brandbekämpfungseinrichtungen der Kinobetriebsstätten mit Ausnahme jener, in denen ausschließlich Sicherheitsfilme verwendet werden, sind in Abständen von längstens drei Jahren zur Überprüfung anzumelden. Zur Vornahme dieser Überprüfungen werden Prüfungskommissäre beim Amte der Burgenländischen Landesregierung bestellt. Für die Überprüfung wird eine Taxe im Ausmaß von 3,60 Euro je Vorführapparat vorgeschrieben. Die näheren Bestimmungen über die Überprüfungen, über die Voraussetzungen zur Bestellung zum Prüfungskommissär und über die an die Prüfungskommissäre zu leistende Vergütung erläßt die Landesregierung.

In Kraft seit 26.03.2013 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 21 Bgld. LSG 1960


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 21 Bgld. LSG 1960 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 21 Bgld. LSG 1960


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 21 Bgld. LSG 1960


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 21 Bgld. LSG 1960 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
§ 20 Bgld. LSG 1960
§ 22 Bgld. LSG 1960