§ 19 Bgld. LSG 1960 Aufsicht.

Bgld. LSG 1960 - Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.08.2019

(1) Abgesehen von den der Verleihungsbehörde zustehenden Befugnissen obliegt die unmittelbare Aufsicht über die Betriebe und Veranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes den Bezirksverwaltungsbehörden (im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust der Landespolizeidirektion).

(2) Die Aufsichtsbehörde hat die sofortige Einstellung von Filmvorführungen zu verfügen, die ohne Bewilligung stattfinden oder gegen ein Verbot im Sinne des § 16 verstoßen.

(3) Die Aufsichtsorgane gemäß Abs. 1 haben jederzeit Zutritt zu den Betriebsräumen. Zu jeder Veranstaltung sind ihnen unentgeltlich zwei geeignete Plätze im Zuschauerraum zur Verfügung zu stellen.

In Kraft seit 26.03.2013 bis 31.12.9999
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