Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. LSG 1960

Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960

Bgld. LSG 1960
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Stand der Gesetzesgebung: 25.09.2017
Gesetz vom 25. Nov. 1960 über die Veranstaltung von Lichtspielen (Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960)

StF: LGBl. Nr. 1/1962

§ 1 Bgld. LSG 1960 Bewilligung.


(1) Die öffentliche Veranstaltung von Lichtspielen, das ist

a)

die Vorführung von Laufbildern (Filmen) mit Kinematographen (Kino),

b)

die großflächige Vorführung von durch Fernsehfunk erzeugten Bildern (Projektionsfernsehen),

ist nur mit behördlicher Bewilligung gestattet.

(2) Nicht öffentlich ist die Veranstaltung von Lichtspielen dann, wenn sie nur vor geladenen Gästen und ohne Erwerbsabsicht stattfindet.

(3) Als nichtöffentlich gelten ferner Vorführungen,

a)

die religiösen Zwecken dienen und im Rahmen von religiösen Veranstaltungen oder in religiösen Bildungsstätten durchgeführt werden,

b)

die von Körperschaften öffentlichen Rechtes im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches durchgeführt werden und kultur- oder wirtschaftsfördernden Zwecken dienen.

(4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf die öffentliche Veranstaltung von Lichtspielen

a)

als Lehrmittel im Aufgabenbereich von Unterrichtsanstalten und Volksbildungseinrichtungen,

b)

zum Zwecke der Ausstrahlung durch Fernsehsendeeinrichtungen,

c)

vor Interessenten in Ausübung gewerblicher Befugnisse.

§ 2 Bgld. LSG 1960 Verleihungsbehörde.


Die im § 1 vorgesehene Bewilligung wird von der Landesregierung erteilt.

§ 3 Bgld. LSG 1960 Umfang, Art und Dauer der Bewilligung.


(1) Die Bewilligung umfaßt, soferne darin ausdrücklich nichts anderes bestimmt ist, auch die Berechtigung zur Darbietung von Begleitvorträgen (von umrahmenden oder eingestreuten musikalischen Vorträgen, Erläuterungen, Begleitmusik) sowie zur Vorführung von Stehbildern zu Reklamezwecken.

(2) Mit der Berechtigung zum Betriebe eines Kinos (§ 1 Abs. 1 lit. a) gilt auch die Berechtigung zur Projektionsfernsehvorführungen (§ 1 Abs. 1 lit. b) als verliehen, soferne in der Bewilligung nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Bewilligung wird mit der im Absatz 4 vorgesehenen Ausnahme für Lichtspielbetriebe mit festem Standort erteilt.

(4) Vereinen und Körperschaften, die sich die Förderung der Volkskultur zum Ziele gesetzt haben, kann die Bewilligung erteilt werden, Filme erzieherischen oder bildenden Inhaltes im Umherziehen in bestimmten Gemeinden vorzuführen.

(5) Personen, die eine Bewilligung mit der Berechtigung nach § 1 Abs. 1 lit. a) besitzen, kann die Bewilligung zur Veranstaltung von Lichtspielen in bestimmten Orten ihrer Nachbarschaft erteilt werden (Mitspielstelle), wenn das Unternehmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Hauptbetrieb geführt wird und der Standort wegen seiner geringen Einwohnerzahl keine Möglichkeit für die Errichtung eines selbständigen Lichtspielbetriebes bietet. Bewilligungen dieser Art erlöschen mit der Stammbewilligung.

(6) Die Bewilligung wird für Betriebe mit festem Standort auf unbeschränkte Dauer, für Wanderbetriebe (Abs. 4) auf einen bestimmten, drei Jahre nicht übersteigenden Zeitraum erteilt.

§ 4 Bgld. LSG 1960 Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.


(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn

a)

der Bewerber die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Angehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist oder wenn mit seinem Heimatstaat die Gegenseitigkeit verbürgt ist,

b)

der Bewerber zur selbständigen Verwaltung seines Vermögens berechtigt ist,

c)

vom Bewerber die zum Betrieb notwendige Verläßlichkeit vorausgesetzt werden kann,

d)

gegen den Bewerber oder die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß mit dem Betrieb mißbräuchliche Nebenzwecke verfolgt werden.

(2) Die Bewilligung für ein Kino (§ 1 Abs. 1 lit. a) kann auch versagt werden, wenn der Bewerber bereits eine gleichartige Bewilligung besitzt. In keinem Fall darf eine physische oder juristische Person von mehr als drei Lichtspielbetrieben - abgesehen von Mitspielstellen - Bewilligungsinhaber, Pächter oder Stellvertreter (Geschäftsführer) sein.

§ 5 Bgld. LSG 1960 Sachliche Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.


(1) Bei der Erteilung der Bewilligung ist auf das Bedürfnis der Bevölkerung, auf bereits bestehende Lichtspielbetriebe und auf die Eignung der Betriebsanlage Bedacht zu nehmen.

(2) Das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem Kino ist als gegeben anzunehmen, wenn in Städten auf jedes Kino, in dem täglich mehrere Aufführungen stattfinden, mindestens 5.000 Einwohner entfallen und wenn in den übrigen Orten der Standort einschließlich des kinofreien Umgebungsgebietes in einem Umkreis von 8 km mindestens 3.000 Einwohner aufweist.

(3) Vor erstmaliger Erteilung einer Bewilligung mit der Berechtigung nach § 1 Abs. 1 lit. a) für einen Betrieb mit festem Standort hat der Bewerber nachzuweisen, daß er über eine nach den Bestimmungen des § 21 genehmigte Betriebsanlage verfügt. Die Verleihungsbehörde kann auch den Nachweis einer ausreichenden Finanzierung des Projektes verlangen, soferne sich Bedenken ergeben, ob der Bewerber über die zur Errichtung und Führung eines ordnungsmäßigen Betriebes notwendigen Mittel verfügt. Vor erfolgter vorschriftsmäßiger Herstellung der Betriebsanlage darf dem Bewerber die Erteilung der Bewilligung nur zugesichert werden. Eine solche Zusicherung ist entsprechend zu befristen.

(4) Vor Erteilung einer Bewilligung (Zusicherung) sowie vor deren Verlängerung und vor Genehmigung der Verpachtung ist die gesetzliche Fachorganisation der Lichtspielunternehmer Burgenlands, vor Erteilung einer Bewilligung für einen Betrieb mit festem Standort auch der Gemeinderat des Standortes zu hören.

§ 6 Bgld. LSG 1960 Persönliche Ausübung, Verpachtung, Geschäftsführung, Standortverlegung.


(1) Die durch Erteilung der Bewilligung erworbene Berechtigung ist in der Regel vom Inhaber persönlich auszuüben.

(2) Die Verpachtung der Berechtigung ist nur dann mit Genehmigung der Verleihungsbehörde gestattet, wenn der Inhaber durch Alter oder Krankheit an der persönlichen Ausübung verhindert ist. Unterverpachtung ist verboten.

(3) Ebenso bedarf die Führung des Betriebes durch einen Stellvertreter (Geschäftsführer) der Genehmigung der Verleihungsbehörde. Ein Stellvertreter (Geschäftsführer) ist zu bestellen, wenn eine juristische Person Inhaber der Bewilligung ist oder der Betrieb durch den Inhaber selbst nicht geführt werden kann.

(4) Der Pächter oder Stellvertreter (Geschäftsführer) muß die persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung (§ 4) erfüllen.

(5) Nach dem Tode des Inhabers der Bewilligung kann diese durch den überlebenden Ehegatten für die Dauer des verwitweten Standes oder durch die erbberechtigten minderjährigen Nachkommen bis zur Erlangung der Großjährigkeit auf Grund einer binnen zwei Monaten der Verleihungsbehörde zu erstattenden Anzeige weiter ausgeübt werden, wenn gleichzeitig ein Stellvertreter (Geschäftsführer) bestellt wird. Die Bestellung eines solchen ist jedoch nicht erforderlich, wenn der überlebende Ehegatte die persönlichen Voraussetzungen gem. § 4 Abs. 1 erfüllt.

(6) Wenn mehrere gem. Abs. 5 Berechtigte von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, so steht es ihnen gemeinschaftlich zu, soweit der Bewilligungsinhaber diesbezüglich rechtsgültig nichts anderes verfügt hat. Einzelne Berechtigte können für ihre Person auf ihr Recht verzichten.

(7) Die Verlegung des Betriebes innerhalb der Standortgemeinde bedarf der Genehmigung der Verleihungsbehörde.

§ 7 Bgld. LSG 1960 Betriebspflicht.


(1) Der Betrieb muß bei sonstigem Erlöschen der Bewilligung innerhalb von 6 Monaten nach Erteilung der Bewilligung aufgenommen werden. Die Bewilligung erlischt ferner, wenn der Betrieb durch mehr als sechs Monate unterbrochen wird. Die Aufnahme, Unterbrechung und Wiederaufnahme des Betriebes hat der Inhaber der Bewilligung binnen zwei Wochen der Verleihungsbehörde anzuzeigen.

(2) Die Verleihungsbehörde kann die im Abs. 1 festgesetzten Fristen erstrecken, wenn deren Einhaltung für den Bewilligungsinhaber mit einer besonderen Härte verbunden wäre.

§ 8 Bgld. LSG 1960 Aeußere Bezeichnung.


Der Inhaber einer Bewilligung mit der Berechtigung nach § 1 Abs. 1 lit. a) ist verpflichtet, den Betrieb unter einer äußeren Bezeichnung zu führen, welche die Art des Betriebes eindeutig umschreibt und eine Verwechslung mit einem gleichartigen Unternehmen in demselben Standort, bei Wanderkinos mit gleichartigen Unternehmen im Burgenland, ausschließt.

§ 9 Bgld. LSG 1960 Erlöschen der Bewilligung.


(1) Die Bewilligung erlischt:

a)

durch Zeitablauf bei Wanderbetrieben,

b)

durch nicht fristgemäße Aufnahme oder Stillegung des Betriebes (§ 7),

c)

durch Entziehung,

d)

durch den Tod des Inhabers mit Ausnahme der Fälle des § 6 Abs. 5 und 6.

(2) Die Verleihungsbehörde hat die Bewilligung zu entziehen, wenn der Inhaber

a)

eine der persönlichen Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 lit. a) - d) verliert oder ihr Mangel nachträglich bekannt wird,

b)

wichtige hinsichtlich des Betriebes oder zum Schutze der Dienstnehmer erlassene Vorschreibungen der Behörde trotz Mahnung nicht erfüllt,

c)

die Berechtigung zum Betrieb einer Mitspielstelle (§ 3 Abs. 5) zur Deckung eines unbefugten Lichtspielbetriebes mißbraucht.

(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 finden auf die Zurücknahme der Genehmigung der Verpachtung oder der Führung eines Betriebes durch einen Stellvertreter (Geschäftsführer) sinngemäß Anwendung.

§ 10 Bgld. LSG 1960 Zulassung Jugendlicher zu Filmvorführungen.


(1) Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist der Zutritt zur öffentlichen Vorführung von Filmen (einschließlich der Vorschauen für solche) verboten, soweit nicht im Sinne der nachstehenden Bestimmungen eine Zulassung ausgesprochen wurde.

(2) Auf Ansuchen werden Filme zur Vorführung vor Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zugelassen, wenn der Wert der vorzuführenden Filme eine solche Zulassung rechtfertigt und eine schädliche Wirkung auf die Jugendlichen nicht zu befürchten ist. Für Wochenschauen, Vorschauen, Reklamefilme und ähnliches wird die Zulassung dann ausgesprochen, wenn von der Darbietung keine schädliche Wirkung auf die geistige und sittliche Entwicklung der Jugend zu befürchten ist. Die Zulassung ist für jeden einzelnen Film (Vorschau) gesondert zu bewilligen und kann auch für bestimmte Altersstufen unter 18 Jahren ausgesprochen werden. Mit der Vorführung eines für eine bestimmte Altersstufe zugelassenen Filmes dürfen nur Vorschauen verbunden werden, die für die gleiche Altersstufe zugelassen sind.

(3) Die Zulassung erteilt die Landesregierung nach Anhörung eines Beirates. Wenn und insoweit ein Film bereits von einer anderen Filmbegutachtungsstelle in Österreich zur Vorführung vor Jugendlichen zugelassen worden ist, so wird diese Entscheidung für den Bereich des Burgenlandes anerkannt, wenn die betreffende Begutachtungsstelle nach den gleichen Grundsätzen begutachtet wie die Burgenländische Landesregierung.

(4) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 1/1970)

(5) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 1/1970)

(6) Für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Paragraphen sind neben den strafmündigen Jugendlichen und den Bewilligungsinhabern (Pächtern, Stellvertretern) auch die Erziehungsberechtigten bei Straffolge verantwortlich.

§ 11 Bgld. LSG 1960 Beirat.


(1) Der Beirat gemäß § 10 Abs. 3 besteht aus acht von der Landesregierung zu bestellenden Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein von der Landesregierung bestimmter rechtskundiger Beamter des Amtes der Landesregierung, dessen Stimme bei Stimmengleichheit entscheidet.

(2) Ein Laufbild, dessen Zulassung begehrt wird, ist unter Vorlage einer genauen Inhaltsangabe in einem vom Amte der Landesregierung zu bestimmenden Raum vorzuführen oder zum Zwecke der Vorführung zur Verfügung zu stellen.

§ 12 Bgld. LSG 1960 Filmbegutachtung.


(1) Zur öffentlichen Aufführung bestimmte Filme sind auf Verlangen des Filmherstellers, des Filmverleihers oder eines burgenländischen Lichtspielunternehmers durch die Landesregierung auf ihren kulturellen bzw. künstlerischen Wert zu prüfen und zu bewerten.

(2) Die Bewertung erstreckt sich auf die Anerkennung (Prädikatisierung) als

a)

besonders wertvoll,

b)

wertvoll,

c)

sehenswert,

wenn ein Film seinem Inhalt und seiner Gestaltung nach die Erteilung eines oder mehrerer der oben angeführten Prädikate rechtfertigt.

(3) Die Landesregierung hat vor Abgabe ihrer Bewertung das Gutachten des Beirates (§ 11) einzuholen. § 11 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung. Der Beirat kann Fachexperten ohne Stimmrecht seinen Sitzungen beiziehen. Der Vertreter der gesetzlichen Berufsorganisation der Lichtspielunternehmer darf nicht gleichzeitig Antragsteller im Sinne des Absatzes 1 sein.

(4) Die Anerkennung im Sinne des Abs. 2 hat für sämtliche öffentlichen Aufführungen des Filmes im Burgenland Geltung. Die von einer anderen österreichischen Filmbegutachtungskommission ausgesprochene Bewertung wird von der Landesregierung für den Bereich des Burgenlandes anerkannt, wenn die betreffende Kommission nach den gleichen Grundsätzen bewertet wie die Burgenländische Landesregierung.

(5) Die Lichtspielunternehmer sind berechtigt, die Bewertung nach Abs. 2 bei allen Ankündigungen des betreffenden Filmes ersichtlich zu machen. Die abgabenrechtliche Begünstigung solcher Filme wird durch ein eigenes Landesgesetz geregelt.

§ 13 Bgld. LSG 1960 Anwesenheitspflicht.


Der Inhaber der Bewilligung, der genehmigte Stellvertreter, Geschäftsführer oder der Pächter muß bei jeder Veranstaltung anwesend sein. Bei kurzfristiger Abwesenheit ist eine geeignete Person mit der Vertretung des Bewilligungsinhabers (Pächters, Stellvertreters, Geschäftsführers) zu betrauen.

§ 14 Bgld. LSG 1960 Bildvorführer.


(1) Bei öffentlichen Vorführungen von Filmen darf der Bildwerfer nur von einem Vorführer bedient werden, der eine behördliche Bescheinigung über seine Befähigung (Bildvorführerausweis) besitzt.

(2) Voraussetzung für die Erlangung dieser Bescheinigung ist

a)

ein Mindestalter von 18 Jahren,

b)

der Nachweis der körperlichen Eignung,

c)

der Nachweis einer mindestens 75 Betriebstage umfassenden, jedoch mindestens halbjährigen Verwendung beim Betrieb eines Vorführgerätes in einem Lichtspielbetrieb mit festem Standort unter Aufsicht eines befugten Vorführers,

d)

die mit Erfolg abgelegte Prüfung über die Grundbegriffe der Elektrotechnik und der Kinotechnik sowie über die feuerpolizeilichen Vorschriften für die Vorführkabine vor einer von der Landesregierung zu bestellenden Prüfungskommission. Diese besteht aus einem rechtskundigen Beamten und einem Beamten des höheren technischen Dienstes des Amtes der Burgenländischen Landesregierung.

(3) Die Prüfung besteht aus einem mündlichen Teil und aus einer Verwendungsprobe an einem Vorführgerät. Die mündliche Prüfung umfaßt Fragen über die für Lichtspielbetriebe geltenden Rechtsvorschriften aller Art, insbesondere über die Bestimmungen des Lichtspielgesetzes, über die elektrotechnischen Einrichtungen der Kinos und über Sicherheitsmaßnahmen im Falle eines Brandes oder einer Explosion, weiters Fragen über die Grundbegriffe der Elektrotechnik und Optik, über die Bauart der Vorführgeräte, ihre Sicherheitseinrichtungen und über die Filmmaterialkunde. Die näheren Bestimmungen über eine Prüfungsordnung sowie über die Prüfungsgebühren, welche im Einzelfall den Betrag von 7,20 Euro nicht überschreiten dürfen, und über die an die Prüfungskommissäre zu leistende Vergütung werden durch Verordnung der Landesregierung erlassen.

(4) Wird die Prüfung nicht mit Erfolg abgelegt, so kann sie erst nach Ablauf eines von der Prüfungskommission zu bestimmenden Zeitraumes von 2 bis 6 Monaten wiederholt werden. Von der nicht bestandenen Prüfung ist sämtlichen Ämtern der Landesregierungen des Bundesgebietes unter Bekanntgabe der für die Wiederholung festgesetzten kürzesten Frist Mitteilung zu machen.

(5) Die Bescheinigung im Sinne des Abs. 1 wird vom Amte der Landesregierung ausgestellt. Sie ist mit einem Lichtbilde zu versehen. Die Bescheinigung ist zu entziehen, wenn die im Abs. 2 lit. b angeführte Voraussetzung nicht mehr zutrifft oder der Mangel einer anderen im Abs. 2 angeführten Voraussetzung nachträglich bekannt wird. Von der Entziehung sind sämtliche Ämter der Landesregierungen in Kenntnis zu setzen.

(6) Die Bescheinigung wird durch eine gleichartige, von der Behörde eines anderen Bundeslandes ausgestellte Urkunde ersetzt.

(7) Bei ausschließlicher Verwendung von Sicherheitsfilmmaterial genügt für die Bedienung des Bildwerfers eine mit der Handhabung der Apparatur vertraute Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.

§ 15 Bgld. LSG 1960 Mindestalter im Betriebe Beschäftigter.


Personen unter 18 Jahren dürfen in Lichtspielbetrieben nicht beschäftigt werden.

§ 16 Bgld. LSG 1960 Verbote und Beschränkungen von Vorführungen.


(1) Am Karfreitag, Karsamstag und am 24. Dezember sind alle Filmvorführungen verboten.

(2) Am Palmsonntag, Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag in der Karwoche sowie am 1. und 2. November ist nur die Vorführung von Filmen ernsten Inhaltes erlaubt.

(3) An Sonn- und Feiertagen sind Filmvorführungen vor 10 Uhr verboten.

§ 17 Bgld. LSG 1960 Ankündigungen.


(1) Lichtspielunternehmern sind geschäftliche Ankündigungen und Anpreisungen aller Art (Veröffentlichungen in den Zeitungen, Anschläge, Licht- und sonstige Bilder, Inhaltsangaben u. dgl.), die unsittliche Vorführungen erwarten lassen oder auf sittenwidrige Schaulust berechnet sind, verboten.

(2) Bei Vorführungen, zu denen auch Jugendliche zugelassen sind, ist im Kassenraum an gut sichtbarer Stelle ein entsprechender Vermerk anzubringen. Der gleiche Vermerk ist bei den Ankündigungen dieser Vorführungen anzubringen.

(3) Der Gebrauch des Ausdruckes „Jugendverbot“ ist bei Ankündigungen verboten.

§ 18 Bgld. LSG 1960 Sperrstunden.


Kinobetriebe müssen spätestens um 23 Uhr geschlossen werden. Die Sperrstunde kann von der Bezirksverwaltungsbehörde (im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust von der Landespolizeidirektion) erstreckt werden, wenn hievon keine Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung zu befürchten ist.

§ 19 Bgld. LSG 1960 Aufsicht.


(1) Abgesehen von den der Verleihungsbehörde zustehenden Befugnissen obliegt die unmittelbare Aufsicht über die Betriebe und Veranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes den Bezirksverwaltungsbehörden (im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust der Landespolizeidirektion).

(2) Die Aufsichtsbehörde hat die sofortige Einstellung von Filmvorführungen zu verfügen, die ohne Bewilligung stattfinden oder gegen ein Verbot im Sinne des § 16 verstoßen.

(3) Die Aufsichtsorgane gemäß Abs. 1 haben jederzeit Zutritt zu den Betriebsräumen. Zu jeder Veranstaltung sind ihnen unentgeltlich zwei geeignete Plätze im Zuschauerraum zur Verfügung zu stellen.

§ 20 Bgld. LSG 1960 Betiebsanlagen.


(1) Für Filmvorführungen dürfen nur Betriebsanlagen (Räume, Plätze, Anlagen und Einrichtungen) verwendet werden, die vom Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit geeignet sind.

(2) Betriebsanlagen sind geeignet, wenn Anlagen und Einrichtungen nach Art und Inhalt der Bewilligung in bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits- und verkehrspolizeilicher Hinsicht so gestaltet sind, daß sie die Hintanhaltung von Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen sowie einer Gefährdung und Belästigung der Umgebung gewährleisten.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Zugrundelegung des jeweiligen Standes der technischen Entwicklung die näheren bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften über die baulichen Anlagen, die Beschaffenheit der Zuschauer-, Vorführ- und Nebenräume, die Anlage der Verkehrswege, die Beleuchtung, Belüftung und Beheizung, die technischen (mechanischen) Vorführungseinrichtungen und elektrischen Installationen und über die Brandverhütungs- und Brandbekämpfungseinrichtungen zu erlassen.

§ 21 Bgld. LSG 1960 Genehmigung und Überprüfung von Betriebsanlagen.


(1) Die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Betriebsanlagen im Sinne des § 20 bedarf der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde (im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust der Landespolizeidirektion). Die Genehmigung wird auf Grund des Ergebnisses einer an Ort und Stelle abzuhaltenden mündlichen Verhandlung erteilt. Im Ermittlungsverfahren hat die Bezirksverwaltungsbehörde (im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust die Landespolizeidirektion) insbesondere auch zu prüfen, ob die Gewähr gegeben ist, daß aus dem Betriebe Kirchen, Schulen, Erziehungsanstalten, Krankenhäusern und Heilanstalten keine Störung erwächst. Die fertiggestellte Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer neuerlichen, mit jeder möglichen Beschleunigung anzuberaumenden mündlichen Verhandlung die Betriebsbewilligung erteilt hat. Diese darf nur erteilt werden, wenn festgestellt wurde, daß den Vorschreibungen des Genehmigungsbescheides entsprochen worden ist.

(2) Die elektrischen Installationen, die Vorführgeräte, die Heizungs-, Belüftungs- und Beleuchtungsanlagen sowie die Brandverhütungs- und Brandbekämpfungseinrichtungen der Kinobetriebsstätten mit Ausnahme jener, in denen ausschließlich Sicherheitsfilme verwendet werden, sind in Abständen von längstens drei Jahren zur Überprüfung anzumelden. Zur Vornahme dieser Überprüfungen werden Prüfungskommissäre beim Amte der Burgenländischen Landesregierung bestellt. Für die Überprüfung wird eine Taxe im Ausmaß von 3,60 Euro je Vorführapparat vorgeschrieben. Die näheren Bestimmungen über die Überprüfungen, über die Voraussetzungen zur Bestellung zum Prüfungskommissär und über die an die Prüfungskommissäre zu leistende Vergütung erläßt die Landesregierung.

§ 22 Bgld. LSG 1960 Strafbestimmungen.


(1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 5, § 6 Abs. 1, 2, 3 und 7, § 7 Abs. 1, § 8, § 10 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 13, § 14 Abs. 1, § 15, § 18, § 20 Abs. 1 und § 21 dieses Gesetzes werden als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde (im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust von der Landespolizeidirektion) mit Verwarnung, Geldstrafe bis zu 220 Euro oder Arreststrafe bis zu drei Wochen geahndet. Unter erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafe auch nebeneinander verhängt werden.

(2) In besonders schweren Fällen kann die Strafe der Sperre des Betriebes bis zur Höchstdauer von drei Monaten verhängt werden, wenn bereits drei Geld- oder Arreststrafen wegen Übertretung wesentlicher Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf Grund desselben erlassenen Vorschriften rechtskräftig verhängt worden sind.

§ 23 Bgld. LSG 1960 Bestehende Befugnisse.


(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Lichtspielbetriebe können auf Grund der bis dahin erteilten Bewilligungen auf deren Dauer weitergeführt werden. Über Ansuchen des Inhabers einer Bewilligung für einen Betrieb mit festem Standort kann jedoch auch vor Ablauf der bisherigen Bewilligung eine solche im Sinne dieses Gesetzes ausgestellt werden.

(2) Die bisher ausgestellten oder anerkannten Bildvorführerausweise (§ 14) behalten ihre Gültigkeit.

§ 24 Bgld. LSG 1960 Bisherige Vorschriften.


Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Vorführung von Lichtbildern (Lichtspielgesetz), LGBl. Nr. 53/1935, in der Fassung des Gesetzes vom 29. März 1951, LGBl. Nr. 6/1952, außer Kraft.

Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960 (Bgld. LSG 1960) Fundstelle


Gesetz vom 25. Nov. 1960 über die Veranstaltung von Lichtspielen (Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960)

StF: LGBl. Nr. 1/1962

Änderung

LGBl. Nr. 1/1970

LGBl. Nr. 9/1993 (XVI. Gp. RV 234 AB 264)

LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)

LGBl. Nr. 24/2013 (XX. Gp. RV 385 AB 650)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

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