§ 1 Bgld. LSG 1960 Bewilligung.

Bgld. LSG 1960 - Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.10.2019

(1) Die öffentliche Veranstaltung von Lichtspielen, das ist

a)

die Vorführung von Laufbildern (Filmen) mit Kinematographen (Kino),

b)

die großflächige Vorführung von durch Fernsehfunk erzeugten Bildern (Projektionsfernsehen),

ist nur mit behördlicher Bewilligung gestattet.

(2) Nicht öffentlich ist die Veranstaltung von Lichtspielen dann, wenn sie nur vor geladenen Gästen und ohne Erwerbsabsicht stattfindet.

(3) Als nichtöffentlich gelten ferner Vorführungen,

a)

die religiösen Zwecken dienen und im Rahmen von religiösen Veranstaltungen oder in religiösen Bildungsstätten durchgeführt werden,

b)

die von Körperschaften öffentlichen Rechtes im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches durchgeführt werden und kultur- oder wirtschaftsfördernden Zwecken dienen.

(4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf die öffentliche Veranstaltung von Lichtspielen

a)

als Lehrmittel im Aufgabenbereich von Unterrichtsanstalten und Volksbildungseinrichtungen,

b)

zum Zwecke der Ausstrahlung durch Fernsehsendeeinrichtungen,

c)

vor Interessenten in Ausübung gewerblicher Befugnisse.

In Kraft seit 09.01.1962 bis 31.12.9999
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