§ 3 Bgld. LSG 1960 Umfang, Art und Dauer der Bewilligung.

Bgld. LSG 1960 - Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2019

(1) Die Bewilligung umfaßt, soferne darin ausdrücklich nichts anderes bestimmt ist, auch die Berechtigung zur Darbietung von Begleitvorträgen (von umrahmenden oder eingestreuten musikalischen Vorträgen, Erläuterungen, Begleitmusik) sowie zur Vorführung von Stehbildern zu Reklamezwecken.

(2) Mit der Berechtigung zum Betriebe eines Kinos (§ 1 Abs. 1 lit. a) gilt auch die Berechtigung zur Projektionsfernsehvorführungen (§ 1 Abs. 1 lit. b) als verliehen, soferne in der Bewilligung nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Bewilligung wird mit der im Absatz 4 vorgesehenen Ausnahme für Lichtspielbetriebe mit festem Standort erteilt.

(4) Vereinen und Körperschaften, die sich die Förderung der Volkskultur zum Ziele gesetzt haben, kann die Bewilligung erteilt werden, Filme erzieherischen oder bildenden Inhaltes im Umherziehen in bestimmten Gemeinden vorzuführen.

(5) Personen, die eine Bewilligung mit der Berechtigung nach § 1 Abs. 1 lit. a) besitzen, kann die Bewilligung zur Veranstaltung von Lichtspielen in bestimmten Orten ihrer Nachbarschaft erteilt werden (Mitspielstelle), wenn das Unternehmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Hauptbetrieb geführt wird und der Standort wegen seiner geringen Einwohnerzahl keine Möglichkeit für die Errichtung eines selbständigen Lichtspielbetriebes bietet. Bewilligungen dieser Art erlöschen mit der Stammbewilligung.

(6) Die Bewilligung wird für Betriebe mit festem Standort auf unbeschränkte Dauer, für Wanderbetriebe (Abs. 4) auf einen bestimmten, drei Jahre nicht übersteigenden Zeitraum erteilt.

In Kraft seit 09.01.1962 bis 31.12.9999
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