§ 12 BB-PO 1966 Ablösung des Ruhebezuges

BB-PO 1966 - Bundesbahn-Pensionsordnung 1966

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

(1)Absatz eins,Dem Beamten, der sich im dauernden Ruhestand befindet, kann auf Antrag die Ablösung befindet, kann auf Antrag die Ablösung des Ruhebezuges bewilligt werden, wenn
1. a)Litera aberücksichtigungswürdige Gründe vorhanden sind und
2. b)Litera bdie Personen, für die der Beamte Anwartschaft auf Pensionsversorgung erworben hat, über die Rechtsfolgen der Ablösung schriftlich belehrt worden sind und nach der Belehrung schriftlich erklärt haben, daß sie mit der Ablösung einverstanden sind. Die Echtheit der Unterschrift auf der Erklärung muß gerichtlich oder notariell beglaubigt sein.
(2)Absatz 2,Die Ablösung bewilligt die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen.
(3)Absatz 3,Die Bemessungsgrundlage der Ablösung bildet der Ruhebezug, der dem Beamten für den Monat gebührt hat, in dem die Ablösung bewilligt worden ist. Die Ergänzungszulage ist in die Bemessungsgrundlage nicht einzubeziehen.
(4)Absatz 4,Die Ablösung ist nach der Lebenserwartung des Beamten zu bemessen. Sie darf jedoch das Siebzigfache der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.
(5)Absatz 5,Bevor die Ablösung bewilligt wird, ist dem Beamten die Höhe der beabsichtigten Ablösung mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, dazu innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.
(6)Absatz 6,Die Ablösung ist innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung, mit der sie bewilligt worden ist, auszuzahlen.

In Kraft seit 01.01.1967 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 12 BB-PO 1966

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 12 BB-PO 1966 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen