Norm: StPO §4 StPO §17 StPO §227 Abs1 StPO §447 StPO § 4 heute StPO § 4 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 4 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 17 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 G ABGB §282 Abs2 A ZPO §4 ZPO §6a ABGB § 154 heute ABGB § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte reichte am 26. November 2004 in einer Filiale der Klägerin einen Verrechnungsscheck über 11.841 EUR zum Inkasso ein. Aussteller des Schecks war ein Unternehmen, bezogen war eine andere österreichische Bank, der Scheck war an den Beklagten indossiert. Der Scheckbetrag sollte auf einem Girokonto des Beklagten gutgebucht werden. Der Beklagte sagte der Bankangestellten, die den Scheck übernahm, es handle sich um einen hohen Betrag; sie möge den Scheck daher „p... mehr lesen...
Norm: ZPO §4 JN §41 ZPO § 4 heute ZPO § 4 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 4 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 JN § 41 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge Klägerin) wurde aufgrund des Beschlusses der Österreichischen Bischofskonferenz vom 6. bis 8. April 1976 durch den damaligen Erzbischof von Wien mit Dekret vom 15. Dezember 1977, Z. 1202/77, in der Pfarrkirche Maria Geburt in ***** W*****, gemäß Canon 708 CIC 1917 errichtet. Die Statuten der Klägerin wurden in der Folge beim damaligen Bundesministerium für Unterricht und Kunst hinterlegt. Mit Bescheid dieses Bundesminis... mehr lesen...
Norm: AußStrG §125 ZPO §4 ZPO §6 Abs2 AußStrG § 125 heute AußStrG § 125 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 125 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018 ZPO § 4 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte sind leibliche Töchter des am 8. 1. 1998 verstorbenen Johann W*****. Die Zweit- und Drittbeklagten sind die Kinder der Erstbeklagten. Soweit noch verfahrensrelevant, errichtete der am 8. 1. 1998 verstorbene Johann W***** letztwillige Verfügungen mit nachstehenden wesentlichen Inhalten: 1. "Testament" vom 22. 6. 1993: „I.) Ich bin verwitwet und habe drei Kinder und zwar: a) die eheliche Tochter Elisabeth A***** b) die außereheliche Toch... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Organstellung des GmbHG Geschäftsführers endet ex lege mit dem Verlust seiner Handlungsfähigkeit. Der für den Geschäftsführer bestellte Sachwalter ist daher nicht ohne weiteres zur Vertretung der GmbH im Prozess befugt. Entscheidungstexte 4 R 99/04i Entscheidungstext OLG Wien 26.05.2004 4 R 99/04i mehr lesen...
Begründung: Die A ***** GmbH in G***** ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ *****, ***** und ***** im GB *****. Auf allen drei Liegenschaften ist zu TZ 4986/01 die Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung bis zum Höchstbetrag von S 15 Mio mit der Rechtswirksamkeit bis einschließlich 12. 4. 2002 angemerkt. Mit Antrag vom 5. 4. 2002 begehrte die Antragstellerin, aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 10. 11./23. 11. 1999, des Rangordnungsbeschlusses vom 12. 4. 2001 und der ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaften EZ ***** des Grundbuchs 56.508 Elsbethen stehen im grundbücherlichen Eigentum der A***** GmbH in G*****. Auf allen drei Liegenschaften ist zu TZ 4985/2001 die bis einschließlich 12. 4. 2002 wirksame Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung für eine Forderung von ATS 39,200.000,-- angemerkt. Die Antragstellerin (eine Bank) begehrte am 5. 4. 2002 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 2. 1./25. 1. 2001, des Rangordnungsbeschlusses vom 12. 4. 20... mehr lesen...
Begründung: Die am 15.7.1995 verstorbene Herta F***** hinterließ zwei Kinder, den Revisionsrekurswerber und eine Tochter, Herta P*****. Eine letztwillige Verfügung war nicht vorhanden; beide Kinder gaben die Erbserklärung auf Grund des Gesetzes jeweils zur Hälfte des Nachlasses unter Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars ab. Die Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. Herta P***** beantragte, ihr die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses zu überlassen. In der Tod... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft auf Grund einer vorgelegten Schuld- und Pfandurkunde die Einverleibung eines Pfandrechtes mit der Beschränkung durch das Kautionsband sowie die Anmerkung einer Löschungsverpflichtung. Die Schuld- und Pfandbestellungsurkunde trägt für die Pfandgläubigerin die Unterschrift "C*****" sowie die handschriftlichen Namenszüge "P*****" und "S*****". Der Beglaubigungsvermerk hat folgen... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft auf Grund einer vorgelegten Schuld- und Pfandurkunde die Einverleibung eines Pfandrechtes mit der Beschränkung durch das Kautionsband sowie die Anmerkung einer Löschungsverpflichtung. Die Schuld- und Pfandbestellungsurkunde trägt für die Pfandgläubigerin die Unterschrift "C*****" sowie die handschriftlichen Namenszüge "W*****" und "H*****". Der Beglaubigungsvermerk hat folgen... mehr lesen...
Norm: StGB §15 F StGB §146 D StPO §4 StPO §365 StPO §369 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte geriet im April 1988 mit der Folgeprämie von S 3.276,60 für seine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die er bei der klagenden Partei für seien PKW Marke Audi 100 N 435.185 abgeschlossen hatte, in Verzug. Waltraud K*****, die Ehefrau des Beklagten, verschuldete am 9. Juni 1988 gegen 7,15 Uhr mit diesem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der Mopedfahrer Peter H***** und dessen Beifahrerin Marianne A***** verletzt wurden. Die klagende Partei erbrac... mehr lesen...
Norm: PO idF BGBl 1984/23 §4PO idF BGBl 1984/23 §12PO idF BGBl 1984/23 §118
Rechtssatz:
Die Rechtsauffassung, daß den Poststellen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches nicht die Qualität eines Postamtes zukomme und Geldsendungen daher erst mit dem Einlagen beim Abrechnungspostamt als eingezahlt anzusehen seien, findet im Gesetz keine Deckung. Die Rechtsfolgen aus der durch § 118 PO eingetretenen Verlagerung der Verantwortung von der Post... mehr lesen...
Norm: PostG §4 PO §4 PO §12 PO § 4 gültig von 28.05.1957 bis 31.12.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 765/1996 PO § 12 gültig von 01.03.1981 bis 31.12.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 765/1996
Rechtssatz:
Postämter und Poststellen (Posthilfsstellen) sind in bezug auf die ... mehr lesen...
Norm: PostG §4 PO §4 PO §12 PO § 4 gültig von 28.05.1957 bis 31.12.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 765/1996 PO § 12 gültig von 01.03.1981 bis 31.12.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 765/1996
Rechtssatz:
Zu § 17 der Geschäftsbedingungen für den Scheckverkehr der Postspa... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin ist am 15.Januar 1982 knapp vor Vollendung ihres 85. Lebensjahres als Witwe ohne Hinterlassung von Nachkommen in einem Pflegeheim gestorben. In ihre Verlassenschaft fällt eine städtische Liegenschaft mit einem Mietwohnhaus. Mit einer als Testament überschriebenen letztwilligen Verfügung vom August 1977 vererbte die Erblasserin ihr Haus (samt dem Inventar der von ihr in diesem Haus bewohnten Wohnung) einem Juristen (mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß... mehr lesen...
Norm: ABGB §810 AußStrG §145 B ZPO §4 ABGB § 810 heute ABGB § 810 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 810 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 810 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: StPO §4 StPO §47 Ab StPO §366 A StPO § 4 heute StPO § 4 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 4 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 47 heute ... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 2 a E Vr 311/76 und 2 a E Vr 343/77 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sowie 13 Bs 407/77 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins./ Aus den Akten 2 a E römisch fünf r 311/76 und 2 a E römisch fünf r 343/77 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sowie 13 Bs 407/77 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B StPO §4 StPO §393 Abs3 StPO §393 Abs4 ZPO §41 B1 ZPO §41 B3 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 StPO § 4 heute StPO § 4 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19... mehr lesen...
Die Z-Sparkasse beantragte auf Grund einer Pfandbestellungsurkunde vom 28. Oktober 1976 die Einverleibung eines Pfandrechtes zu ihrem Gunsten im Höchstbetrage von 330 000 S zur Sicherstellung aller Kreditforderungen gegen Gerhard K und Annemarie K ob der im alleinigen Eigentum des Gerhard K stehenden Liegenschaft EZ 1932 des Grundbuches über die KG P. Dieses Gesuch weist die Fertigung "Z-Sparkasse" gefolgt von zwei unleserlichen Unterschriften auf. Das Erstgericht wies dieses Grun... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §27GBG 77 Abs3GBG §94 Abs1 Z2 C ZPO §4 ZPO § 4 heute ZPO § 4 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 4 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018
Rechtssatz: Nur dann, wenn Zweifel d... mehr lesen...
Wilhelmine K ist am 28. März 1973 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Der erbl. Witwer Karl K ist auf Grund des Gesetzes zu 1/4, der mj. eheliche Sohn Karl K, geb. 8. Oktober 1961, und der außereheliche Sohn Herbert M sind auf Grund des Gesetzes zu je 3/8 zur Erbschaft berufen. Die Genannten gaben zuletzt in diesem Ausmaß auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen zum Nachlaß ab. Die ursprünglich vom mj. Karl K zu 3/4 des Nachlasses abgegebene Erbserklär... mehr lesen...
Norm: ABGB §810 ABGB §811 ZPO §4 ABGB § 810 heute ABGB § 810 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 810 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 810 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Norm: StGB §51 StPO §4 StGB § 51 heute StGB § 51 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 51 gültig von 01.06.2009 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 51 gültig von 01.03.1997 bis 31.05.... mehr lesen...
Norm: ZPO §4 ZPO §6 ZPO § 4 heute ZPO § 4 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 4 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §4 StPO §292 StPO §366 StPO §369 StPO § 4 heute StPO § 4 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 4 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 292 heute ... mehr lesen...
