Norm: ABGB §147 ffABGB §233 BZPO §4
Rechtssatz: Der eheliche Vater als gesetzlicher Vertreter seines minderjährigen Kindes bedarf zur Erhebung von Klagen namens des Minderjährigen nicht einer besonderen pflegschaftsbehördlichen Ermächtigung zur Prozeßführung. Entscheidungstexte 2 Ob 76/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 2 Ob 76/59 Veröff: JBl 1959,234; hiezu auch Strubert, Bedarf de... mehr lesen...
Norm: StPO §4StPO §47StPO §366
Rechtssatz: Wegen Sozialversicherungsbeiträgen, für die ein vollstreckbarer Rückstandsausweis vorliegt, ist unbeschadet der weiteren Frage, ob wegen der Rechtsnatur der Sozialversicherungsbeiträge überhaupt ein privatrechtlicher Anspruch vorliegt, ein Anschluß an das Strafverfahren als Privatbeteiligter rechtlich nicht möglich. Entscheidungstexte 5 Os 1350/53 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §4
Rechtssatz: Im Antrag auf Ermächtigung zur Klagserhebung ist auch der Antrag auf Bestellung eines curator ad actum und Erteilung der Prozeßermächtigung an diesen zu erblicken. Entscheidungstexte 3 Ob 862/54 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 3 Ob 862/54 Veröff: EvBl 1956/66 S 126 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
