Norm: StGB §3 B15 StGB §269 Abs4 StGB §302 StPO §25 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StGB § 269 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Polizeibeamte Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. und der Berufsdetektiv Walter B desselben Verbrechens als Beteiligter nach den §§ 12, 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch haben sie in Wien in der Zeit von 1961 bis Ende September 1978 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Polizeibeamte Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem Paragraph 302,... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 A StPO §25 StPO § 25 heute StPO § 25 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 25 gültig von 01.06.2016 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 25 gültig von 01.06.2009 bis 31... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurden der Gastwirt Otto A, der Transportunternehmer Zarko B und der Kellner Jürgen A des Verbrechens wider die Volksgesundheit (in der Erscheinungsform des Versuches) nach den §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie am 29.Dezember 1978 als Mittäter versuchten, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr zu setzen, d... mehr lesen...
Norm: StPO §25 StPO § 25 heute StPO § 25 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 25 gültig von 01.06.2016 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 25 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2016 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1947 geborene türkische Staatsangehörige, der Kraftfahrer Ramazan C unter Punkt I/1) und II/ des Urteilssatzes des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG sowie des gewerbsmäßig und bandenmäßig verübten Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 (38 Abs. 1 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt. Die nachgenannten Angeklagten, nämlich der am 25. August 1934 geborene Staat... mehr lesen...
Norm: StPO §25 StPO § 25 heute StPO § 25 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 25 gültig von 01.06.2016 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 25 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2016 ... mehr lesen...
Norm: StPO §25 StPO §202 StPO §203 StPO § 25 heute StPO § 25 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 25 gültig von 01.06.2016 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 25 gültig von 01.06.20... mehr lesen...
Norm: StPO §25 StPO §281 Abs1 Z2 StPO § 25 heute StPO § 25 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 25 gültig von 01.06.2016 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 25 gültig von 01.06.2009 b... mehr lesen...
In dem zwischen den Streitteilen anhängigen Rechtsstreit wies das Erstgericht nach Vernehmung des ärztlichen Sachverständigen Dr. X. das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß der Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden aus der vom Beklagten dem Kläger am 15. Juni 1961 mit einem Blasrohr zugefügten Verletzung des linken Auges zur Gänze ersatzpflichtig sei, ab. Der Kläger erhob fristgerecht Berufung. Er verkundete mit einem am 6. April 1964 beim Erstgericht überreichten Sc... mehr lesen...
Norm: StPO §25 StPO § 25 heute StPO § 25 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 25 gültig von 01.06.2016 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 25 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2016 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Antrag der betreibenden Partei dieser zur Erwirkung der Löschung des unter OZ. 25 des Lastenblattes der EZ. 946, Grundbuch L., einverleibten Pfandrechtes des "X-werkes" im Nominalbetrage von 13.200 RM die Exekution nach § 353 EO. bewilligt. Infolge Rekurses der verpflichteten Parteien änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß im Sinne der Abweisung des Exekutionsantrages ab. Dem Exekutionstitel (Vergleich der Rückstellungskommission beim Lande... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge... mehr lesen...
