Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

345 Dokumente

Entscheidungen 211-240 von 345

TE Bvwg Beschluss 2022/3/1 W136 2251175-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/16 W173 2250687-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/1 W194 2247748-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/1 W136 2250337-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/1 W179 2244084-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/20 W179 2247315-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/10 W195 2248794-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit persönlich beim Bundesverwaltungsgericht abgegebener Eingabe vom 30.11.2021 brachte der Beschwerdeführer – kurz zusammengefasst – vor, er sei ein hochqualifizierter Ausländer, der mehrere von Fachleuten begutachtete Veröffentlichungen über COVID-19 verfasst habe und Gutachter für Veröffentlichungen über COVID-19 sei. Seine Beschwerde wende sich gegen die Entscheidung des Bundeskanzlers vom 19.11.2021 über die obligatorische ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/10 W195 2248795-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit persönlich beim Bundesverwaltungsgericht abgegebener Eingabe vom 30.11.2021 brachte der Beschwerdeführer („BF“) – zusammengefasst – vor, dass er eine „mittelbare Beschwerde gegen die Unzuständigkeit in der Grenzwerteverordnung 2021“ erhebe und beantrage, dass „das Bundesverwaltungsgericht selbst die allgemeine Rechtsnorm beim Verfassungsgerichtshof“ anfechte, da die Grenzwerteverordnung 2021 „inkompetent“ sei und einer Überarb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/10 W128 2246294-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.07.2021 erließ die belangte Behörde den nunmehr bekämpften Bescheid mit dem sie den Widerspruch als unbegründet abwies, die Beurteilung in den Pflichtgegenständen „Biologie und Umweltkunde“, „Musikerziehung“, „Bildnerische Erziehung“ und „Bewegung und Sport“ jeweils mit „Nicht beurteilt“ festsetzte und aussprach, dass die Beschwerdeführerin nicht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt sei. 2. Mit E-Mail vom 15.08.2021 erhob di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/7 W234 2244616-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.05.2021 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom XXXX erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/7 W234 2244904-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende – nicht datierte - Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/7 W234 2246493-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.07.2021 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom XXXX erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/4 W203 2245667-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/12/30 W234 2246566-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei mit E-Mail vom XXXX die hier zu erledigende Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/15 W136 2248663-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vorzeitig aus dem Wehrdienst entlassen. 2. Mit Mail vom 13.11.2021 erhob der BF dagegen Beschwerde und brachte vor, dass er nicht Cannabis, sondern ein Medikament mit Codein konsumiert habe. Die belangte Behörde legte die Beschwerde und den Akt betreffend das vorliegende Verfahren mit Schriftsatz vom 25.11.2021 dem Bundesverwaltungsgericht vor. 3. Mit Mängelbehebungsauftrag v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/14 W150 2248267-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) stellte am 08.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Genannten auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/7 W234 2245025-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.04.2021 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH einen Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurück und stellte fest, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 10.05.2021 erhob der Beschwerdeführer durch seine Erwachsenenvertreterin die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde legte die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/6 W234 2245258-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2021 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurück und stellte fest, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail ihrer gewillkürten Vertreterin vom 17.05.2021 erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/6 W234 2244609-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.04.2021 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 17.05.2021 erhob der Beschwerdeführer die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesverwaltung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/29 W157 2246563-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/16 W133 2243728-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.05.2021 wies das Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 21.12.2020 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad seiner Behinderung mit 30% festgestellt worden sei und er aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Dieser Bescheid wurde am 20.05.2021 an den Beschwerdeführer versendet. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/15 W147 2246409-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/9 W136 2247432-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dem Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) eine Wohnkostenbeihilfe in Höhe von € 454,64 zuerkannt. 2. Mit Schreiben vom 15.09.2021 erhob der BF gegen die Höhe der zuerkannten Wohnkostenbeihilfe Beschwerde, weil diese seine Fixkosten nicht decken würde; um nochmalige Prüfung und positive Erledigung wurde ersucht Die belangte Behörde legte die Beschwerde und den Akt betreffend das vorliegende Verfahren mit Schriftsatz v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/8 G307 2247872-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/4 W259 2245968-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2021 hat die XXXX (im Folgenden als „ XXXX “ bezeichnet) über den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX 2021, die Geschäftsführung des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der XXXX wegen mangelnder Einbindung der DA-Mitglieder in die Beschlussfassung über Personalvertretungsangelegenheiten auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer „Einspruch“ und brachte im Wesentlichen vor, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/7 W155 2246862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ehelichte am 02.04.2014 die österreichische Staatsbürgerin GB. G. und beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Der Verdacht des Eingehens einer Aufenthaltsehe wurde wegen Verjährung durch eine Staatsanwaltschaft eingestellt. Nach der Scheidung (Urteil eines BG vom 26.08.2019) heiratete der BF am 15.02.2020 die türkische Staatsangehörige H. Y. und beantragte die Ausstellung eines Aufenthaltstitels. Der BF ist s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/7 W114 2246395-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, hat als Bewirtschafter seines Betriebes mit der BNr. XXXX weder für das Antragsjahr 2019 noch für das Antragsjahr 2020 einen Mehrfachantrag-Flächen gestellt und damit über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren ihm für das Antragsjahr 2018 zur Verfügung stehende Zahlungsansprüche nicht genutzt. 2. Mit Bescheid der AMA vom 11.01.2021, AZ II/4-DZ/20-16529804010, betreffend die Gewährung von Direktz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/6 G303 2234426-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.06.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Vornahme der Zusatzeintragungen: „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“, „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster, zweiter und dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ und „Unzumutbarkeit der Benützung öffen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/15 W179 2242383-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/15 W179 2243273-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerde ist nicht unterschrieben und wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging ua die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2021

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