Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 25.09.2017 Zl: OB XXXX wurde der Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Landesstelle Wien - abgewiesen, da der Grad der Behinderung mit 40% festgestellt wurde . 2. Der Beschwerdeführer erhob am 13.10.2017 fristgerecht Beschwerde. Diese richte sich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 18.09.2017 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 1.2. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 30. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme von XXXX (Wirkstoff: XXXX) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragte Arzneispezialität wurde gemäß § 23 Abs. 2 Z 4 VO-EKO (bei der beantragten Arzneispezialität handelt es sich um eine neue Darreichungsform eines im EKO angeführten Wirkstoffes oder einer im EKO angeführten Wirkstoffkombination) und gemäß § 24 Abs. 2 Z 6 VO-EKO (die beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.11.2017 stellte das Heerespersonalamt (im Folgenden: HPA) gemäß § 25 Abs. 4 AZHG aufgrund mangelnder Eignung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) zur Teilnahme an Auslandseinsätzen das vorzeitige Ende seiner Auslandseinsatzbereitschaft fest. 2. Mit E-Mail vom 30.11.2017 erhob der BF Einspruch gegen den vorgenannten Bescheid und ersuchte, nochmals eine Chance zur Überprüfung zu bekommen, wenn es seinem Knie besser... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte der Beschwerdeführer am 22.02.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Vorarlberg (i.f.: belangte Behörde) am 25.02.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.04.2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das durchgeführte medizin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden vom 02.02.2016 hat das Bundesamt die Anträge der beschwerdeführenden Parteien [bP1 u. bP2] auf internationalen Schutz gem. § 3 AsylG abgewiesen (Spkt. I.), gem. § 8 Abs 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spkt. II.) und gem. § 8 Abs 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spkt. III.). Bei der bP1 handelt es sich um den Vater und gesetzlichen Vertreter der bP2. Die Bescheide wurden am 08.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden vom 02.02.2016 hat das Bundesamt die Anträge der beschwerdeführenden Parteien [bP1 u. bP2] auf internationalen Schutz gem. § 3 AsylG abgewiesen (Spkt. I.), gem. § 8 Abs 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spkt. II.) und gem. § 8 Abs 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spkt. III.). Bei der bP1 handelt es sich um den Vater und gesetzlichen Vertreter der bP2. Die Bescheide wurden am 08.0... mehr lesen...
