Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 27.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin wurden hierzu am 28.06.2015 von der Landespolizeidirektion Wien erstbefragt und am 02.12.2015 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) einvernommen. Mit Schreiben vom 22.11.2016, eingelangt beim BFA am selben Tag, brachten die Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 4.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher am selben Tag durch die Regionaldirektion Steiermark zugelassen wurde. 1.2. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 8.2.2016 wurde festgestellt, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine volljährige Person handelt und das Geburtsdatum des Beschwerdeführers entsprec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, (in weiterer Folge "Iran" genannt) stellte am 28.10.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, (in weiterer Folge "Iran" gen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Vietnams, stellte am 20.08.2013 einen Antrag auf Feststellung der Unmöglichkeit der Abschiebung und Ausstellung einer Karte für Geduldete. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.10.2014, Zl. IFA 549859600, wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Nach Einholung einer aktuellen Zentralmeldeauskunft durch das Bundesamt wurde der Bescheid de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Formularantrag vom 13.05.2013 begehrte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. Der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers wurde bereits mit Bescheid vom 16.12.2013 verbessert. Hinsichtlich der Ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer entrichtete im Zuge seines Diplomstudiums der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg einen Unkostenbeitrag in Höhe von € 20,– für den Besuch der Lehrveranstaltung "Repetitorium Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil" im Wintersemester 2013/2014. 1. Der Beschwerdeführer entrichtete im Zuge seines Diplomstudiums der Rechtswissenschaften an der Universi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Eritrea, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.04.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 27.04.2014 wurde die Beschwerdeführerin einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei sie zu ihrer Person angab, sie gehöre zur Volksgruppe der Tigriyna und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.11.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dieser rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist war. 2. Die Erstbefragung des Beschwerdeführers fand am 08.11.2014 statt. Aufgrund von Zweifeln an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Folge eine Altersfeststellung veranlasst. Das entsprechende Gutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am folgenden Tag erstbefragt wurde, das Verfahren wurde folglich am 04.12.2014 zugelassen. 2. Mit Schreiben vom 29.02.2016, eingelangt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 01.03.2016, brachte der Beschwerdeführer die gegenständliche Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 3 B-VG wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.04.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dieser schlepperunterstützt in das Bundesgebiet eingereist war. 2. Am 27.09.2016 wurde eine Dokumentenvorlage - verbunden mit einer Anregung auf Verfahrensführung - eingebracht. 3. Am 05.12.2016 langte bei der belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde ein, in welcher vorgebracht wurde, dass die in § 22 Abs. 1 Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht seit 1979 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird seit 01.07.2009 in der Postfiliale XXXX bei der Österreichischen Post AG verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht seit 1979 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird seit 01.07.2009 in der Postfiliale römisch 40 bei der Österreichische... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 11.04.2011 anlässlich einer Personenkontrolle von Polizeiorganen in Linz aufgegriffen. Am gleichen Tag stellte der Beschwerdeführer einen Asylantrag und wurde dieser von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. In dieser Ersteinvernahme gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen, aus Afghanistan zu stammen und am XXXX geboren zu sein. Am gleichen Tag stellte der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.03.2017 Norm: AsylG 2005 §22 Abs1 VwGVG §28 Abs3 VwGVG §8 Abs1 AsylG 2005 § 22 heute AsylG 2005 § 22 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AsylG 2005 § 22 gültig von 01.06.2018 bis 11.06.2026 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Strittig ist zwischen den Parteien die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers als Arzt für Allgemeinmedizin, sowie je nach anzuwendender Fassung des Ärztegesetzes 1998 (vgl Novelle BGBl I Nr 25/2017) die Rechtsfrage, ob ein Wohnsitzarzt als flugmedizinischer Sachverständiger autorisiert werden kann. Strittig ist zwischen den Parteien die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers als Arzt für Allgemeinmedizin, sowie je nach anzuwendender Fassung des Ä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) stellte am 29.08.2010 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.11.2010, Zl. 10 07.961-BAI, gem. §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und der BF in der Iran ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.07.2012, Paragraphen 3 und 8 AsylG abgewiesen und der BF in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) stellte am 29.08.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.11.2010, Zl. 10 07.960-BAI, gem. §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und der BF in der Iran ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.07.2012, Paragraphen 3 und 8 AsylG abgewiesen und der BF in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 17.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag zum Asylverfahren zugelassen. Am 19.09.2014 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in der PI Traiskirchen, ERSTAUFNAHMESTELLE, einer Erstbefragung unterzogen. 2. Nach Überstellung in die Grundversorgung Oberösterreich am 19.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 25.11.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dieser rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist war. 2. Am 20.05.2016 langte bei der belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers ein, in welcher vorgebracht wurde, dass die Entscheidungsfrist abgelaufen und bislang noch keine Einvernahme durchgeführt worden sei. Daher wurde beantragt, "gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 25.11.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dieser rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist war. 2. Am 08.06.2016 langte bei der belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers ein, in welcher vorgebracht wurde, dass die Entscheidungsfrist abgelaufen und bislang noch keine Einvernahme durchgeführt worden sei. Daher wurde beantragt, "in Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 05.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Schreiben vom 01.02.2016 brachte der Bf durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter eine Säumnisbeschwerde beim BFA ein. 3. Mit Schreiben des BFA vom 18.02.2016, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 25.02.2016, wurde die gegenständliche Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit per Fax am 24.05.2016 bei der belangten Behörde eingebrachtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Mit per Fax am 24.05.2016 bei der belangten Behörde eingebrachtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Eritrea, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.08.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zu seiner Person angab, er gehöre zur Volksgruppe der Tigri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger aus Nigeria, stellte am 10.12.2003 einen ersten Asylantrag. 2. Der BF wurde am 17.05.2004 und am 20.12.2004 niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen und seiner Fluchtroute befragt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, Angst vor der Polizei sowie Mitgliedern der OPC zu haben. Im Falle seiner Rückkehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Zur Vorgeschichte: Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) reiste gemeinsam mit ihren Kindern am 21.06.2011 legal mit Visum in das Bundesgebiet ein und es wurde ihr derselbe Schutz wie ihrem Gatten XXXX zuerkannt (Status der subsidiär Schutzberechtigten). Gegen diese Entscheidung brachte die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Asylgerichtshof ein, der die Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.09.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 5. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dieser in das Bundesgebiet eingereist war und wurde im Polizeianhaltezentrum St. Pölten einer Erstbefragung unterzogen. Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer zum Verfahren zugelassen. 2. Die Verfahrensakten wurden dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirekt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten am XXXX gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführerin, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag für sich und die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten am XXXX gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführerin, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag für sich und die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten am XXXX gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführerin, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag für sich und die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten am XXXX gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführerin, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag für sich und die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdef... mehr lesen...
