Entscheidungen zu § 32 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

603 Dokumente

Entscheidungen 511-540 von 603

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2212999-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213000-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213002-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213003-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213004-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213006-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213007-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213008-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213009-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/16 I421 2180197-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 22. September 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Wegen sozialen Problemen." Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 7. August 2017... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W107 2160803-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Wiederaufnahmewerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt illegal (als Minderjähriger) in die Republik Österreich ein und stellte am 04.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich seines Herkunftsstaates Afghanistan. 2. Bei seiner Erstbefragung am 04.08.2015 durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde er im Beisein eines Dolmetscher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W198 2173117-3

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.10.2015 gab der Antragsteller zu seinem Fluchtgrund an, dass sein Bruder Kommandant der Partei Wahdat gewesen sei und aus dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 L516 1429912-3

Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 22.11.2017, Zahl 604798300/170437970, einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.04.2017 gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 22.11.2017, Zahl 604798300/170437970, einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.04.2017 ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 L516 2202807-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Antragsteller beantragte am 23.10.2018 die Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 01.09.2015, welches mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.09.2018, L516 2202807-1/2E, rechtskräftig abgeschlossen wurde. Dazu legte er Kopien zweier Dokumente sowie eine Anfragebeantwortung von ACCORD vom 15.10.2018 vor. 2. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 L516 2202807-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Antragsteller beantragte am 23.10.2018 die Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 01.09.2015, welches mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.09.2018, L516 2202807-1/2E, rechtskräftig abgeschlossen wurde. Dazu legte er Kopien zweier Dokumente sowie eine Anfragebeantwortung von ACCORD vom 15.10.2018 vor. 2. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 W195 2198814-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom XXXX , ZL XXXX , hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis vom römisch 40 , ZL römisch 40 , hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des römisch 40 gegen den Bescheid des Bundesamtes für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 W102 2163896-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara mit schiitischer Religionszugehörigkeit, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.05.2017, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/4 W208 2178947-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die junge gesunde männliche beschwerdeführende Partei, der Volksgruppe der Hazara (im Folgenden: bP) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 1. Die junge gesunde männliche beschwerdeführende Partei, de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/30 W151 2167967-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 30.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari im Wesentlichen an, sein Name sei XXXX , er sei in XXXX am XXXX geboren und afghanischer Staatsangehöriger. Er gehö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/30 W163 2128468-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Zum Vorverfahren auf Gewährung von internationalem Schutz römisch eins.1. Zum Vorverfahren auf Gewährung von internationalem Schutz 1.1 Der nunmehrige Antragsteller (im Folgenden teilweise auch BF genannt), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 30.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 W195 2208095-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr XXXX machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. römisch eins.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr römisch 40 machte der Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/23 W265 2164674-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 15.10.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Moslem zu sein. Befragt dazu, warum er sein Land verlassen habe, gab ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/21 W171 2100177-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 30.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Einvernahme vor der belangten Behörde am 24.10.2014 brachte der Wiederaufnahmewerber im Wesentlichen vor, er habe aufgrund seiner Tätigkeit für die BNP immer wieder Probleme mit der AL gehabt. Sie hätten ihn mit dem Umbringen gedroht bzw. gewollt, dass er für sie arbeite und die BNP verlasse. Sie hätten auch gedr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/6 W168 2197571-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF) stellte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 14.03.2018 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine durchgeführte Eurodac - Abfrage ergab eine Asylantragstellung der BF in Frankreich mit Datum 11.08.2015, sowie eine Asylantragstellung in Deutschland mit Datum 30.10.2017. Bei der durchgeführten Erstbefragung gab der BF befragt zum Reiseweg an, dass sie a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/29 W210 2159925-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am 10.01.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde nach Konsultationen mit Bulgarien zugelassen und der Beschwerdeführer am 10.05.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Pashtu niederschriftlich einvernommen und hinsich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/25 W123 2151286-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller (im Verfahren W123 2151286-1 noch Beschwerdeführer) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 23.11.2015 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er in Afghanistan als P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W114 2187215-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Weiteren: Antragsteller), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara / Sadat und schiitischer Moslem, stellte am 28.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der ebenfalls am 28.12.2015 vor der Polizeiinspektion Bad Deutsch Altenburg erfolgten Erstbefragung gab der Antragsteller an, ledig zu sein und aus dem Dorf XXXX in der Provinz Maidan ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W113 2013493-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Auf Antrag der ÖBB-Infrastruktur Bau AG vom 09.04.2009 führte die Burgenländische Landesregierung ein Feststellungverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 durch und stellte mit Bescheid vom 07.12.2009, Zl. 5-G-UVP1015/21-2009, fest, dass das Vorhaben "Schleife Eisenstadt" nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege. In diesem Verfahren wurde die Marktgemeind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 W250 2146153-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragstellter, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 05.01.2017 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/19 W208 2186050-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die antragstellende Partei (im Folgenden: aP) ist afghanischer Staatsbürger und stellte nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 1. Die antragstellende Partei (im Folgenden: aP) ist afghanischer Staatsbürger und stellte nach schlepperunterst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.10.2018

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