Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 22. September 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Wegen sozialen Problemen." Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 7. August 2017 gab der Beschwerdeführer vor de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Wiederaufnahmewerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt illegal (als Minderjähriger) in die Republik Österreich ein und stellte am 04.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich seines Herkunftsstaates Afghanistan. 2. Bei seiner Erstbefragung am 04.08.2015 durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde er im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu zu sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.10.2015 gab der Antragsteller zu seinem Fluchtgrund an, dass sein Bruder Kommandant der Partei Wahdat gewesen sei und aus diesem Grund die ganze Familie mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 22.11.2017, Zahl 604798300/170437970, einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.04.2017 gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. 2. Gegen jenen Bescheid vom 22.11.2017 erhob der Beschwerdeführer am 19.12.2017 Beschwerde. 3. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens behob das BFA den Bescheid vom 22.11.2017 mit nachfolgendem Bescheid vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Antragsteller beantragte am 23.10.2018 die Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 01.09.2015, welches mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.09.2018, L516 2202807-1/2E, rechtskräftig abgeschlossen wurde. Dazu legte er Kopien zweier Dokumente sowie eine Anfragebeantwortung von ACCORD vom 15.10.2018 vor. 2. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 30.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Antragsteller beantragte am 23.10.2018 die Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 01.09.2015, welches mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.09.2018, L516 2202807-1/2E, rechtskräftig abgeschlossen wurde. Dazu legte er Kopien zweier Dokumente sowie eine Anfragebeantwortung von ACCORD vom 15.10.2018 vor. 2. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 30.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom XXXX , ZL XXXX , hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX als unbegründet abgewiesen. Am XXXX langte im Bundesverwaltungsgericht der Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem oben zitierten Erkenntnisses abgeschlossenen Verfahrens ein. Begründend wird ausgeführt, dass "unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara mit schiitischer Religionszugehörigkeit, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.05.2017, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 30.07.2015 hinsichtlich der Zuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die junge gesunde männliche beschwerdeführende Partei, der Volksgruppe der Hazara (im Folgenden: bP) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 05.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 30.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari im Wesentlichen an, sein Name sei XXXX , er sei in XXXX am XXXX geboren und afghanischer Staatsangehöriger. Er gehöre der Volksgruppe der Usbeken an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Vorverfahren auf Gewährung von internationalem Schutz 1.1 Der nunmehrige Antragsteller (im Folgenden teilweise auch BF genannt), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 30.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG). 1.2. Am 31.12.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr XXXX machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX , b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 15.10.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Moslem zu sein. Befragt dazu, warum er sein Land verlassen habe, gab er an, dass seine Eltern bereits... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 30.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Einvernahme vor der belangten Behörde am 24.10.2014 brachte der Wiederaufnahmewerber im Wesentlichen vor, er habe aufgrund seiner Tätigkeit für die BNP immer wieder Probleme mit der AL gehabt. Sie hätten ihn mit dem Umbringen gedroht bzw. gewollt, dass er für sie arbeite und die BNP verlasse. Sie hätten auch gedroht seine Frau umzubringen, wesh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF) stellte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 14.03.2018 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine durchgeführte Eurodac - Abfrage ergab eine Asylantragstellung der BF in Frankreich mit Datum 11.08.2015, sowie eine Asylantragstellung in Deutschland mit Datum 30.10.2017. Bei der durchgeführten Erstbefragung gab der BF befragt zum Reiseweg an, dass sie aus ihrer Heimat kommend über Li... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am 10.01.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde nach Konsultationen mit Bulgarien zugelassen und der Beschwerdeführer am 10.05.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Pashtu niederschriftlich einvernommen und hinsichtlich seiner Mitwirkungspflicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller (im Verfahren W123 2151286-1 noch Beschwerdeführer) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 23.11.2015 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er in Afghanistan als Polizist gearbeitet habe und imme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Weiteren: Antragsteller), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara / Sadat und schiitischer Moslem, stellte am 28.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der ebenfalls am 28.12.2015 vor der Polizeiinspektion Bad Deutsch Altenburg erfolgten Erstbefragung gab der Antragsteller an, ledig zu sein und aus dem Dorf XXXX in der Provinz Maidan Wardak zu stammen. Als Fluchtgrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Auf Antrag der ÖBB-Infrastruktur Bau AG vom 09.04.2009 führte die Burgenländische Landesregierung ein Feststellungverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 durch und stellte mit Bescheid vom 07.12.2009, Zl. 5-G-UVP1015/21-2009, fest, dass das Vorhaben "Schleife Eisenstadt" nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege. In diesem Verfahren wurde die Marktgemeinde XXXX (im Folgenden: Erstantrags... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragstellter, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 05.01.2017 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellende Partei (im Folgenden: aP) ist afghanischer Staatsbürger und stellte nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 07.05.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung der aP statt, bei der sie zum Fluch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Antragsteller ein männlicher, afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom XXXX , XXXX , wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller (im Verfahren W123 2190020-1 noch Beschwerdeführer) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 18.11.2015 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass seine Aufenthaltsberechtigung im Iran nicht verlängert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller (im Verfahren W123 2194031-1 noch Beschwerdeführer) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 19.02.2016 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er im Kindesalter (gemeinsam mit seinen Eltern) aufgrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Zum [Vor]verfahren: I.1.1 Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 17.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.05.2015 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei Hazara und schiitischer Moslem. Er stamme aus der Provinz Balkh und habe von XXXX bis XXXX die Grundschule besucht. Der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus Afghanistan, brachte am 03.01.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Am 04.01.2015 fand die Erstbefragung statt und als Fluchtgrund gab der BF an, dass die wirtschaftliche Lage in Afghanistan sehr schlecht sei, er keine Arbeit finde und keine gute Ausbildung bekomme. Auch sei es in Afghanistan sehr gefährlich. Er habe Angst getötet zu werden. Sein Vater sei kran... mehr lesen...
