Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA wurden dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 gewährt, wobei es im Gefolge einer Vor-Ort-Kontrolle aufgrund einer Flächenabweichung zu einer Kürzung der Basisprämie kam. 2. Im Rahmen einer Beschwerde führte der BF dazu im Wesentlichen aus, die betroffene Fläche sei im Antragsjahr 2017 gemäß den beantragten Nutzungen bewirtscha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2017, Zahl: XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsicht... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 13.11.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 13.11.2017 stellte die be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG hinsichtlich d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2019, beim Bundesverwaltungsgericht am 14. Februar 2019 eingelangt, beantragte die AAAA vertreten durch MMag. Dr. Claus Casati, Rechtsanwalt, Mariahilfer Straße 1b/17, 1060 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der erfolgten Widerrufsentscheidung vom 7. Februar 2019, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Erla... mehr lesen...
Begründung: I.A: Verfahrensgang: römisch eins.A: Verfahrensgang: 1) Mit Antrag vom 30.11.2018 begehrte der Beschwerdeführer gemäß § 26 VwGVG die Zuerkennung von Gebühren für die Zeugen- und Beteiligtenvernehmung betreffend seine Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht XXXX, am 30.11.2018, zu welcher er als "Beschwerdeführer" geladen wurde. 1) Mit Antrag vom 30.11.2018 begehrte der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 26, VwGVG die Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, Dr.XXXX, FA für Unfallchirurgie, wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 03.01.2018 gemäß § 14 BVwGG zur Erstellung eines Gutachtens unter Vornahme einer persönlichen Untersuchung basierend auf der anschließenden Vorschreibung im beim Bundesverwaltungsgericht unter der Aktenzahl W217 2155247-1 protokollierten, zum BBG anhängigen Beschwerdeverfahren beigezogen. 2. Mit E-Mail vom 09.01.2018 ersuchte der Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zu seiner gegenständlich angefochtenen Versetzung bzw. der vorangehenden Dienstzuteilung in der Personalreserve der Zustellbasis XXXX verwendet. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des beim Vorstand der Österreichischen Post AG eingerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich (die Einreise ist als rechtswidrig anzusehen, weil der Reisezweck nicht vom Visum gedeckt war und dieses unter Vorgabe eines falschen Reisezwecks erschlichen wurde) am im Akt ersichtlichen Datum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich (die Einreise ist als rechtswidrig anzusehen, weil der Reisezweck nicht vom Visum gedeckt war und dieses unter Vorgabe eines falschen Reisezwecks erschlichen wurde) am im Akt ersichtlichen Datum ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Beschwerdeführer mit gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 13.08.2018, Zahl 1084743507-170874083, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG und erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt I jenes Bescheides). Das BFA stellte gleichzeitig fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II), ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 29.05.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden belangte Behörde) ein und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Gleichzeitig beantragte er die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO, der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsfo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 04.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.04.2018 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und beantragte unter einer Aliasidentität und als angeblicher Südsudanese am 28.06.2014 internationalen Schutz. Er sei wegen des Bürgerkriegs dort ausgereist und über Libyen und Italien soeben angekommen. Über Vorhalt eines auf eine andere Identität lautenden französischen Visums räumte er am 24.05.2018 ein, einen anderen Namen zu haben sowie 15 Jahre älter und aus ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Stadtgemeinde XXXX hat mit Antrag vom 04.04.2018 um Durchführung des Teilungsplanes XXXX vom 16.10.2017 mit der GZ 41183 in der KG. 19724/Haag nach den Sonderbestimmungen des § 15 LiegTeilG ersucht. Die Stadtgemeinde römisch 40 hat mit Antrag vom 04.04.2018 um Durchführung des Teilungsplanes römisch 40 vom 16.10.2017 mit der GZ 41183 in der KG. 19724/Haag nach den Sonderbestimmungen des Paragraph 15, LiegTeilG e... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Erstantragstellerin die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidungen vom 28.01.2019 hinsichtlich der Lose 07 und 15, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Erstantragstellerin die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidungen vom 28.01.2019 hinsichtlich der Lose 07 und 15, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Senat der Studienbeihilfenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Dezember 2017 auf Gewährung einer Studienbeihilfe gemäß § 6 Z 2 Studienförderungsgesetz ab. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Senat der Studienbeihilfenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Dezember 2017 auf Gewährung einer Studienbeihilfe gemäß Paragraph 6, Ziffer 2, Studienförderun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 29.5.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, als Christ von Boko Haram entführt worden zu sein. Es sei ihm aber die Flucht beim Einkauf auf einem Markt gelungen, jetzt werde er gesucht, die Mitglieder von Boko Haram wollen ihn umbringen. Dieser Antrag wurde am 08.06.2012 in I. Instanz hinsichtlich § 3 und § 8 AsylG abgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2018 erteilte die belangte Behörde die Betriebsbewilligung für das unbemannte Luftfahrzeug der Klasse 1 gemäß § 24f Luftfahrtgesetz (LFG, BGBl. Nr. 253/1957 idgF) in eingeschränktem Umfang und unter Vorschreibung mehrerer Auflagen. 1. Mit Bescheid vom 17.10.2018 erteilte die belangte Behörde die Betriebsbewilligung für das unbemannte Luftfahrzeug der Klasse 1 gemäß Paragraph 24 f, Luftfahrtge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 13.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 20.09.2016 über seine rechtsfreundliche Vertreterin den Antrag, ein am 14.07.2003 unbefristet erlassenes Aufenthaltsverbot auf Grund einer Änderung der Rechtslage aufzuheben. Weiters stellte der Beschwerdeführer am 21.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Am 16.12.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF stellte am 15.11.2002 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2003 gemäß §§ 7, 8 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 07.07.2010, Zl. D6 240670-0/2008/23E, als unbegründet abgewiesen. Aufgrund diverser strafrechtlicher Verfehlungen wurde über den BF im Jahr 2010 ein unbefristet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen brachte er vor, dass es in Marokko keine Arbeit geben würde und er sich ein gutes Leben mit Zukunft wünsche, welches er in Marokko nicht erwarten könne. In Marokko habe er keine Rechte und keine medizinische Versorgung, in Österreich würde er diese haben, Dies seien alle seine Flucht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22.06.2018 wurde von XXXX (Beschwerdeführer) der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte" bei MA 35 Wien auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)gestellt. 1. Am 22.06.2018 wurde von römisch 40 (Beschwerdeführer) der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte" bei MA 35 Wien auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß Paragra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er gab an, in Mogadishu geboren zu sein, keine Ausbildung zu haben sowie Analphabet zu sein. Seine Wohnsitzadresse sei in XXXX in Mogadishu gewesen. Er sei im Dezember 2014 ausgereist aus Somalia und sein Fluchtgrund sei, dass er von den Al Shabaab bedroht und verfolgt worden s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 25.11.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.01.2018, Zl. 1096592606-151863845, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Ihre Einreise ins Bundesgebiet erfolgte illegal ohne Schlepper. Sie stellten am 26.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben Sie an, dass Sie den Namen E. S. haben, aus Algerien stammen und am XX.XX.XXXX geboren worden zu sein. Sie stellten am 26.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX hat das AMS festgestellt, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom XXXX verloren hat, da sie die Teilnahme am Kursangebot XXXX verweigert habe. Mit Bescheid vom römisch 40 hat das AMS festgestellt, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom römisch 40 verloren hat, da sie die Teilnahme am Kursangebot römisch 40 verweigert ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 15.11.2017 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 23.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asyl... mehr lesen...
