Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter (Verwendungsgruppe E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion XXXX. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter (Verwendungsgruppe E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion römisch 40 . Mit Schreiben vom 04.07.2017 versuchte e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak stellte am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 01.02.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 30.5.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 1.6.2012 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er werde in seiner Heimat vom pakistanischen Militär verfolgt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 16.01.2019 stellten die Antragsteller Anträge auf Nachprüfung, auf einstweilige Verfügung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. Mit Beschluss vom 23.01.2019, W123 2213111-1/3E, erließ das Bundesverwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung, in der es der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 27.06.2017 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass XXXX, (im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX,in den genannten Zeiträumen der Pflicht (Voll-) Versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions-und Arbeitslosenversicherung gemäß 1. Mit Bescheid, GZ römisch 40 vom 27.06.2017 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass römisch 40 , (im folgenden Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 22. Oktober 2018, Zl. VPM-68.1/18/Stl:Nl:Pat/Stv, Abschnitt IV/4228-2018, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2019 wurde d... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG) sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2019 (in Folge: B-VG) unter anderem die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018 (in Folge: AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 AVG sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der paschtunischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 15.08.2016 (AS 5 - 13) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass es in seinem Geburts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, wurde XXXX in Untersuchungshaft genommen und mit Urteil des Landesgerichts XXXX zu einer Freiheitsstrafe XXXX verurteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, und sie erließ ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 15. Dezember 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 05.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Das Verlassen seines Herkunftsstaates begründete er mit der Beteiligung in einen Streit, in welchem ein anderer Beteiligter ums Leben gekommen sei. Er und sein Freund seien diesbezüglich vorerst beschuldigt worden, später nicht mehr. Einige Wochen später seien sie angegriffen worden, sie hätten sich gewehrt und sein Freund habe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.06.2018, Zl. 1089772305-151484513 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Antragstellers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Satus des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 24.03.2014 nach illegaler Einreise mit ihrem minderjährigen Sohn (Beschwerdeführer zu W117 2195067-1) und ihrer minderjährigen Tochter (Beschwerdeführerin zu W117 2195063-1) unter Vorlage eines georgischen Personalausweises und der Geburtsurkunden ihrer Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Zuvor hatte ihr Ehemann (Beschwerdeführer zu W 117 2195066-1) bereits am 04.11.2013 im B... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 24.03.2014 nach illegaler Einreise gemeinsam mit ihrer Mutter (Beschwerdeführerin W117 2195060-1) und ihrem minderjährigen Bruder (Beschwerdeführer W117 2195067-1) gemeinsam mit diesen vertreten durch ihre Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Ihr Vater (Beschwerdeführer W117 2195066-1) hatte bereits davor am 04.11.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internation... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, wurde am XXXX als Tochter einer Asylwerberin im Bundesgebiet geboren und stellte am 12.08.2015 vertreten durch ihre Mutter (Beschwerdeführerin W117 2195060-1) einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, wobei eigene Fluchtgründe für die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht, sondern lediglich der gleiche Schutz gemäß § 34 AsylG 2005 beantragt wurde. Die minderjährige Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: Der (noch) minderjährige Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 24.03.2014 nach illegaler Einreise gemeinsam mit seiner Mutter (Beschwerdeführerin W117 2195060-1) und seiner minderjährigen Schwester (Beschwerdeführerin W117 2195063-1) gemeinsam mit diesen, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Sein Vater (Beschwerdeführer W117 2195066-1) hatte bereits davor am 04.11.2013 im Bundesgebiet einen Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste bereits im Jahr 2013 illegal nach Österreich ein und stellte am 07.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 13.04.2017 vor d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Asylwerber stellte am 23.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen sowohl in der Ersteinvernahme als auch bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 23.06.2015 mit Verfolgung wegen seiner Homosexualität. Mit Bescheid vom 18.09.2015, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Asylwerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Fremde, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte zuletzt am 11.01.2019 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz bzw. Folgeantrag und wurde vom Bundesamt die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gem. § 12a Abs 2 AsylG am 19.02.2019 im Zuge einer Niederschrift mündlich verkündet und in dieser protokolliert. Der Fremde, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte zuletzt am 11.01.2019 beim Bundesam... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX, gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG erteilte es keinen Durchsetzungsaufschub. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gem. § 18 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz die aufschieben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses ab. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Schriftsatz vom 27.02.2019 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 30.05.2016 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass XXXX, (im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, in den genannten Zeiträumen der Pflicht 1. Mit Bescheid, GZ römisch 40 vom 30.05.2016 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass römisch 40 , (im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), römisch 40 , in den genannten Zeiträumen der Pflicht (Voll-) Vers... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 27.09.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegegeld oder einer vergle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte einen Nachprüfungsantrag gegen die fünfte Berichtigung der Ausschreibung ein. 2. Das BVwG erließ nach Überreichung des Nachprüfungsantrags und nach Auftragswertbekanntgabe durch die Auftraggeberin einen Gebührenverbesserungsauftrag mit insb nachstehendem Inhalt: [...] Wertend wurde vorgebracht, dass durch diese Berichtigung eine weitere Teilnahme am Vergabeverfahren (zumindest teilweise) nicht mehr möglich wäre. Damit wurde s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX,XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 02.05.2017 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Beihilfebescheid vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8191278010, gewährte die AMA der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 20. Juli 2017 erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht zu (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für zulässig (Spruchpunkt B). 2 Eine Benachrichtigung über den Erhalt eines gerichtlichen Schriftstücks (hinsichtlich des Beschlusses vom 20. Juli 2017) wurde der zustellbevollmächtigten Vertreterin der Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid vom 30.07.2018 wies das Sozialministeriumservice den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab. Mit angefochtenem Bescheid vom 30.07.2018 wies das Sozialministeriumservic... mehr lesen...
