Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.1.2008 wurden mehrere polnische Staatsbürger, darunter Herr XXXX , geb. am XXXX , auf der Baustelle in XXXX , arbeitend angetroffen. Auf Grund der Aussage von Herrn XXXX , derzeit für die XXXX , (in der Folge BF) zu arbeiten und bereits seit Dezember 2007 beschäftigt zu sein, wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse übermit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.1.2008 wurden mehrere polnische Staatsbürger, darunter Herr XXXX , geb. am XXXX , auf der Baustelle in XXXX , arbeitend angetroffen. Auf Grund der Aussage von Herrn XXXX , derzeit für die XXXX , (in der Folge BF) zu arbeiten und bereits seit Dezember 2007 beschäftigt zu sein, wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse übermit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.1.2008 wurden mehrere polnische Staatsbürger, darunter Herr XXXX , geb. am XXXX , auf der Baustelle in XXXX arbeitend angetroffen. Auf Grund der Aussage von Herrn XXXX , derzeit für die XXXX , (in der Folge BF) zu arbeiten und bereits seit Dezember 2007 beschäftigt zu sein, wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse übermitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.1.2008 wurden mehrere polnische Staatsbürger, darunter Herr XXXX , geb. am XXXX , auf der Baustelle in XXXX , arbeitend angetroffen. Auf Grund der Aussage von Herrn XXXX, derzeit für die XXXX , XXXX , (in der Folge BF) zu arbeiten und bereits seit September 2007 beschäftigt zu sein, wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 23.05.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 03.05.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Zudem wurde der Antrag auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 17.04.2003 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge "BAA") vom 14.08.2003, Zl: 03 11.417-BAS, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Abschiebung nach Armenien gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. I.2. Am 30.05.2004 wurde das BAA vom Gendarmeriep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, Gegenstand dieses Verfahrens ist nach Einschränkung der Beschwerdegründe ausschließlich, inwieweit die von der belangten Behörde im Zuge des Benchmarkings angewandte Ausreißeranalyse dem Stand der Wissenschaft iSd § 59 Abs 2 Satz 4 ElWOG 2010 entspricht, und wären, falls dies nicht zuträfe, die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides auf dem Boden einer allenfalls anderen Gutachtensmethode neu festzulege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegenstand dieses Verfahrens ist ausschließlich, inwieweit die von der belangten Behörde im Zuge des Benchmarkings angewandte Ausreißeranalyse dem Stand der Wissenschaft iSd § 59 Abs 2 Satz 4 ElWOG 2010 entspricht, und wären, falls dies nicht zuträfe, die Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Bescheides auf dem Boden einer allenfalls anderen Gutachtensmethode neu festzulegen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 19.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Polizeianhaltezentrums Salzburg am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und S... mehr lesen...
I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein weiblicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 11.1.2019 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte im Wesentlichen vor, sich für die XXXX XXXX engagiert zu haben, sowie an Lebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) I. Verfahrensgang: Der fünfzehnjährige Beschwerdeführer (in Folge "BF") erhob bei der belangten Behörde am 03.08.2018 Beschwerde gegen die XXXX , Schweiz, wegen Verletzung in seinem Recht auf datenschutzrechtliche Auskunft. Mit Schreiben jeweils vom 07.08.2018 hat die belangte Behörde die Beschwerde des BF an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zuständigkeitshalber mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung weitergeleitet, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) I. Verfahrensgang: Der fünfzehnjährige Beschwerdeführer (in Folge "BF") erhob bei der belangten Behörde am 31.07.2018 Beschwerde gegen die XXXX GmbH & Co. KG, Deutschland, wegen Verletzung in seinem Recht auf datenschutzrechtliche Auskunft. Mit Internal Market Information Report vom 17.08.2018 hat die belangte Behörde die Beschwerde an die deutschen Datenschutzbehörden weitergeleitet, den BF mit Schreiben vom selben Tag darüber informiert und mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Die Beschwerdeführerin, (nachfolgend auch: "BF") stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu sie an diesem Tag erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 10.07.2018 niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Mit als Bescheid bezeichnetem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "BFA") vom 22.11.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 24.01.2019, zugestellt am 01.02.2019, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Libyen und den Libanon (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend als "bP1" und "bP2" bezeichnet) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP handelt es sich Staatsbürger der Republik Georgien. Die volljährige bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2. Der Gatte der bP1 bzw. Vater der bP2 brachte bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend als "bP1" und "bP2" bezeichnet) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP handelt es sich Staatsbürger der Republik Georgien. Die volljährige bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2. Der Gatte der bP1 bzw. Vater der bP2 brachte bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 21.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 31.08.2018 erging dazu ein Schreiben der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin, in welchem ihr vorgehalten wurde, ihr Haushaltseinkommen übersteige die maßgebliche Betragsgrenze. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte erstmals am 13.01.2012 nach rechtswidriger Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit der Slowakei zurückgewiesen und der BF in die Slowakei ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 24.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die AMA der beschwerdeführenden Partei unter teilweiser Stattgabe zweier ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schriftsatz vom 04.03.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der am 22.02.2019 übermittelten Zuschlagsentscheidung, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 08.05.2009 legal unter Zuhilfenahme eines ihm im Rahmen des Verfahrens gemäß § 35 AsylG erteilten Visums in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 13.05.2009 von seiner Mutter als (damals) gesetzliche Vertreterin ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.08.2009, Zl. 09 03.663-BAT, wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid berief das Militärkommando Wien den Beschwerdeführer zum Grundwehrdienst ein. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig eine näher begründete Beschwerde. 3. Mit Note vom 04.03.2019 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl zurück und teilte mit, dass er sein am 01.10.2018 begonnenes Studium bis zur Beendigung des Wehrdienstes stilllegen werde. II. ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG) sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2019 (in Folge: B-VG) unter anderem die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018 (in Folge: AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 AVG sowi... mehr lesen...
