Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 26.07.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Die Beschwerdeführerin brachte am 26.07.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO 1960 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit angefochtenem Bescheid vom 06.12.2018 wies das Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 10 v.H. nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle. Am 13.12.2018 langte bei der belangten Behörde ein handschriftlich verfasstes Schreiben mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundessozialamt Wien Niederösterreich Burgenland hat mit Bescheid vom 06.07.1994 dem Antrag der Beschwerdeführerin stattgegeben und festgestellt, dass diese aufgrund des in Höhe von 50 vH festgestellten Grades der Behinderung ab 21.12.1993 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehört. 2. Am 27.10.2017 brachte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 24.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung zum Asylantrag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen befragt, brachte die BF vor, dass ihr Mann vor vielen Jahren aus der Heimat geflüchtet sei und sie von den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 21.02.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017 (im Folgenden: AsylG 2005). Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, N... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 22.08.2017 vor dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.07.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 01.09.2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis zu GZ I407 2149785-1/9E vom 23.08.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX (i.f. Antragstellerin) gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Schwaz, Regionale Geschäftsstelle, vom 22.12.2016, betreffend Widerruf des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 23.04.2015 bis 27.06.2015 gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) sowie Rückforderung von Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 29.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 29.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 30.12.2014 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich ... mehr lesen...
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes hat sich wie folgt ergeben: Zu I) Zurückziehung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II Zu römisch eins) Zurückziehung der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins und römisch zwei Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde in der Verhandlung vom 31.01.2019 ist der erstinstanzliche Bescheid vom 06.07.2016 hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. rechtskräftig geworden und war daher das die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit einem als "Bescheid" betitelten Erledigung vom 25.01.2019, Zahl XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 12.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte am 12.12.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2018, Zl. 831896906/181196005 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs 2a FPG abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2018, Zl. 83189690... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit an die S. I. KG gerichtetem Bescheid vom 4.2.2015 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass die S. I. KG verpflichtet sei, aufgrund einer Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der gemäß § 113 Abs 2 ASVG gesetzlich festgelegten Mindesthöhe von € 1. Mit an die Sitzung römisch eins. KG gerichtetem Bescheid vom 4.2.2015 sprach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 03.11.2017 gemäß § 55 AsylG abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) vom 14.03.2008, Zl. XXXX , in der Fassung Bescheid des Umweltsenates vom 23.12.2008, XXXX , (sowie Entscheidungen des VwGH 2009/07/0042 und 2009/07/0038, beide vom 28.10.2010) wurde der XXXX die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlagen Gössendorf und Kalsdorf erteilt. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Fremde reiste am 13.12.2016 illegal aus Deutschland in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte mit falschem Namen und Geburtsdatum einen Antrag auf internationalen Schutz. Er sei Staatsbürger des Sudan, von wo er etwa acht Jahre zuvor armutshalber ausgereist und bettelnd über Tschad, Niger, Nigeria und Marokko nach Spanien gelangt sei. Am längsten, vier Jahre, habe er sich in Nigeria aufgehalten. Gutacht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 08.3.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, sein Vater sei Hohepriester eines Schreins gewesen, als sein Vater starb, hätte er dessen Stelle übernehmen sollen, als Christ habe er dies abgelehnt, weil diese okkulte Organisation auch Menschenopfer darbringt. Dieser Antrag wurde in I. Instanz hinsichtlich § 3 und § 8 AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang sowie Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/16-10187306010, wurden XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, vom (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2016 68,6290 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR 1. Mit Bescheid des Vorstandes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang sowie Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/15-10189588010, wurden XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, vom (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2015 68,6290 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR 1. Mit Bescheid des Vorstandes ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Pakistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 02.03.2016, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.01.2019 Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch ARGE R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit am 7. November 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Jänner 2017 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag "eingehend geprüft und festgestellt" worden sei, dass "-Ihr Haushaltseinkommen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 25.05.2018 beantragten die Erstantragstellerin und die Drittantragstellerin und am 30.05.2018 die Zweitantragstellerin unter anderem die Nichtigerklärung der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Ausschreibungsunterlagen 1. Fassung) betreffend Los 2 (Versorgungszone Ost) versendet am 16.05.2018, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Zweitantragstellerin beantragte zusätzlich die Aufforderung zur Angebotsabg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 25.05.2018 beantragten die Erstantragstellerin und die Drittantragstellerin und am 30.05.2018 die Zweitantragstellerin unter anderem die Nichtigerklärung der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Ausschreibungsunterlagen 1. Fassung) betreffend Los 2 (Versorgungszone Ost) versendet am 16.05.2018, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Zweitantragstellerin beantragte zusätzlich die Aufforderung zur Angebotsabg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 25.05.2018 beantragten die Erstantragstellerin und die Drittantragstellerin und am 30.05.2018 die Zweitantragstellerin unter anderem die Nichtigerklärung der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Ausschreibungsunterlagen 1. Fassung) betreffend Los 2 (Versorgungszone Ost) versendet am 16.05.2018, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Zweitantragstellerin beantragte zusätzlich die Aufforderung zur Angebotsabg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 31.12.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX wurde der nunmehrige Beschwerdeführer zum Rückersatz der zu Unrecht bezogenen Notstandshilfe in Höhe von € XXXX verpflichtet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer zum Rückersatz der zu Unrecht bezogenen Notstandshilfe in Höhe von € römisch 40 verpflichtet. Mit Schreiben vom XXXX stellte der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2017, Zl. 1092827900-151654893. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 18.04.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 21.04.2017, diese Beschwerde. 3. Am 18.02.2019 richtete die Beschwerdeführerin eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 11.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landestelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.12.2017 gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da der Beschwerdeführer mit einem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.05.2018 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behin... mehr lesen...
